Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene Budgetposten Kommunal- und Europawahl

[Raimond Heydt <r.heydt AT piratenbrandenburg.de>]

Hey Lutz, Hey alle Anderen,

Demokratie lebt von der Möglichkeit sich entscheiden zu können. Allerdings stört mich dein Ton etwas. Welche Gliederungen (plural!) haben denn ihr Budget überzogen? Ich kann nur für HVL sprechen, wir haben insgesamt gute 3000€ für den Kommunal- und Europawahlkampf ausgegeben, über 1000€ sind bislang von 4 Spendern eingegangen, unser im Kreisvorstand beschlossenes Budget liegt bei 1500€ und die Eurowahlplakte, für die ich bis heute keine Rechnung von dir gesehen habe, wurden sogar separat beschlossen und verrechnet. 700€ Kandidatenmittel aus dem Topf der TF Wahlkampf - wir liegen locker im Rahmen. Und ich weiß, dass zweckgebunden für unseren Wahlkampf mindestens weitere 500€ von 2 Spendern kommen werden.

War unser Aufwand lohnend? Vordergründig hat er  _etwas_ für die %-Zahlen bei den Wahlen gebracht. 1,9% bei der Europawahl in HVL, in Nauen wo wir besonders aktiv waren haben wir für Europa 2,8% und zur SVV zusammen mit der Wählerinitiative Frischer Wind 8,7% bekommen. Wir haben mit dem Faultier_HVL jemand in einen Ortsbeirat bekommen und lagen dabei 50% vor der CDU. Im Kreistagswahlkreis 2 haben wir mit 2,6% ein akzeptables Ergebnis, welches zeigt das die Bürger in HVL die PIRATEN im Kreistag sehen wollen. Das mit den #UU im Wahlgesetz für die anderen Wahlkreise werden wir noch austragen.

Aber viel wichtiger ist, dass wir aktive Unterstützer und Helfer, engagierte Bürger gefunden haben, welche für die gleiche Sache streiten und bereit sind uns wenige Aktive mit Rat, Tat und Geld zu unterstützen. Und die Partei profitiert an andere Stelle ein weiteres Mal durch unsere generierten Spendeneuros.

Bei der Höhe des nicht ausgeschöpften Budgets zum Kommunal- und Europawahlkampf kommt mir ja fast das böse Wort Sparverein in den Sinn. Warum nicht einen kleinen Teil (1600€ Sonstiges) an die Gliederungen geben, die sich auch finanziell besonders stark in den letzten beiden Wahlkämpfen engagiert haben. Ich will zumindest noch ein Teil des Budgets bestimmungsgemäß ausgeben, du willst alles für einen neuen Zweck verwenden. Und sei versichert, nicht nur HVL wird diese zusätzlichen Mittel genauso für den Landtagswahlkampf einsetzen. Sozusagen direkt an der Basis. :-)

lg

Raimond

Am 29.05.2014 14:54, schrieb Lutz Bommel:
> Hallo, damit es spannend wird, hier ein Gegenantrag:
>
> Die TF WK möge alle nicht verbrauchten Mittel an den Landesverband zurück geben. Gleichzeitig stellt die TF Wahlkampf Antrag, die zurückgegebenen Mittel dem LTW-Budget der TF Wahlkampf zuzuschreiben.
> Begründung:
> Die Auszahlung von nicht verwendetetn Mitteln war von Anfang an so nicht vorgesehen. Da es sich um ein Zwechkgebundenes Budget handelt, können die Gelder eben nur zum Zwecke der Kommunalwahl, oder EU Wahl verwendet werden. Eine als gerecht empfundene Verteilung der Mittel wurde beschlossen und durchgeführt. Mit einer Nachträglichen Zahlung wird dieser Schlüssel aufgeweicht zugunsten von Gliederungen, die ihr Budget überzogen haben. Das ist an sich nichts negatives, jedoch sollte hier kein Beispiel geschaffen werden, die Gliederungen in der Zukunft hoffen lässt, überzogene Budgets nachträglich finazieren zu können.
> Mit der Übernahme in das LTW-Budget können wir das "gewonnene" Geld gut gebrauchen, etwa als Pauschalhilfe für jede Gliederung im LV. Im bisherigem LTW-Budget sind keine Zahlungen an Gliederungen vorgesehen...
>
>
> Liebe Grüße
>
> Lutz
>
>
> Am 29.05.2014 um 13:21 schrieb Raimond Heydt <r.heydt AT piratenbrandenburg.de <mailto:r.heydt AT piratenbrandenburg.de>>:
>
>> Hallo,
>>
>> ich hätte kein Problem damit den Antrag entsprechend auch auf
>> Kandidaten, egal ob zur Europawahl oder Kommunalwahl, zu erweitern.
>>
>> lg Raimond
>>
>> Am 29.05.2014 13:18, schrieb Bastian:
>>> Auch wenn es Euch nicht gefallen wird wäre ich dafür, auch den beiden EP-Kandidaten, deren Plakate wir aufgehängt haben, eine Kostenerstattung zu gewähren. Vom Bund kam ja nicht viel.
>>>
>>> VG
>>>
>>> Bastian
>>>
>>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>>> von Raimond Heydt
>>>> Gesendet: Donnerstag, 29. Mai 2014 13:07
>>>> Betreff: [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene
>>>> Budgetposten Kommunal- und Europawahl
>>>>
>>>> da das Budget zur Kommunal- und Europawahl zu erheblichen
>>>> Teilen (über 30%)
>>>> nicht ausgeschöpft wurde, gab es auf der letzten Sitzung die
>>>> Diskussion,
>>>> wie mit dem übrigen Budget umgegangen werden sollte.
>>>>
>>>> Es gab zwei wesentliche Ansätze: Das Budget an den Landesverband
>>>> zurückgeben und den LaVo bitten das Budget für den Landtagswahlkampf
>>>> entsprechend aufzustocken oder einen noch nicht definierten
>>>> Teil des Budget
>>>> an die Gliederungen zu geben, welche über die bereits
>>>> bewilligten Zuschüsse
>>>> für Kandidaten und sonstige Dinge eigenes Geld investiert haben.
>>>>
>>>> Hierzu möchte ich nun zur morgigen Sitzung folgenden Antrag stellen.
>>>>
>>>> Der Budgettitel "Sonstiges" in Höhe von 1600€ wird nach
>>>> folgendem Schlüssel
>>>> unter den Gliederungen aufgeteilt: Alle wahlkampfbezogenen Kosten zur
>>>> Kommunal- und Europawahl, welche in den Gliederungen
>>>> angefallen sind und
>>>> durch eigene Mittel gedeckt wurden, können bis zum 13.06.2014 bei der
>>>> TF-Wahlkampf angemeldet werden. Diese Kosten werden zu einer
>>>> Gesamtsumme
>>>> addiert  und danach wird der prozentuale Anteil jeder
>>>> Gliederung an dieser
>>>> Gesamtsumme errechnet. Die 1600€ werden gemäß den
>>>> Prozentanteilen an die
>>>> einzelnen Gliederungen aufgeteilt. Alle anderen freien
>>>> Budgetposten werden
>>>> an den Landesverband zurückgegeben. Dies wird mit der Bitte
>>>> verbunden das
>>>> Budget zum Landtagswahlkampf entsprechend aufzustocken.
>>>>
>>>> Zur Begründung: Gliederungen die sich finanziell am Europa- bzw.
>>>> Kommunalwahlkampf beteiligt haben können zumindest ein Stück
>>>> weit durch das
>>>> Budget refinanziert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese
>>>> Gliederungen sich ebenfalls mit eigenen Mitteln am Landtagswahlkampf
>>>> beteiligen werden.
>>
>> --
>> Brb-wahlkampf mailing list
>> Brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de <mailto:Brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de>
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-wahlkampf
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