Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene Budgetposten Kommunal- und Europawahl

[Lutz Bommel <webmaster AT lutzbommel.de>]

Hallo, damit es spannend wird, hier ein Gegenantrag:

Die TF WK möge alle nicht verbrauchten Mittel an den Landesverband zurück geben. Gleichzeitig stellt die TF Wahlkampf Antrag, die zurückgegebenen Mittel dem LTW-Budget der TF Wahlkampf zuzuschreiben. 

Begründung:

Die Auszahlung von nicht verwendetetn Mitteln war von Anfang an so nicht vorgesehen. Da es sich um ein Zwechkgebundenes Budget handelt, können die Gelder eben nur zum Zwecke der Kommunalwahl, oder EU Wahl verwendet werden. Eine als gerecht empfundene Verteilung der Mittel wurde beschlossen und durchgeführt. Mit einer Nachträglichen Zahlung wird dieser Schlüssel aufgeweicht zugunsten von Gliederungen, die ihr Budget überzogen haben. Das ist an sich nichts negatives, jedoch sollte hier kein Beispiel geschaffen werden, die Gliederungen in der Zukunft hoffen lässt, überzogene Budgets nachträglich finazieren zu können.

Mit der Übernahme in das LTW-Budget können wir das "gewonnene" Geld gut gebrauchen, etwa als Pauschalhilfe für jede Gliederung im LV. Im bisherigem LTW-Budget sind keine Zahlungen an Gliederungen vorgesehen...

Liebe Grüße

Lutz

Am 29.05.2014 um 13:21 schrieb Raimond Heydt <r.heydt AT piratenbrandenburg.de>:

Hallo,

ich hätte kein Problem damit den Antrag entsprechend auch auf
Kandidaten, egal ob zur Europawahl oder Kommunalwahl, zu erweitern.

lg Raimond

Am 29.05.2014 13:18, schrieb Bastian:

Auch wenn es Euch nicht gefallen wird wäre ich dafür, auch den beiden EP-Kandidaten, deren Plakate wir aufgehängt haben, eine Kostenerstattung zu gewähren. Vom Bund kam ja nicht viel.

VG

Bastian

-----Ursprüngliche Nachricht-----
von Raimond Heydt
Gesendet: Donnerstag, 29. Mai 2014 13:07
Betreff: [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene
Budgetposten Kommunal- und Europawahl

da das Budget zur Kommunal- und Europawahl zu erheblichen
Teilen (über 30%)
nicht ausgeschöpft wurde, gab es auf der letzten Sitzung die
Diskussion,
wie mit dem übrigen Budget umgegangen werden sollte.

Es gab zwei wesentliche Ansätze: Das Budget an den Landesverband
zurückgeben und den LaVo bitten das Budget für den Landtagswahlkampf
entsprechend aufzustocken oder einen noch nicht definierten
Teil des Budget
an die Gliederungen zu geben, welche über die bereits
bewilligten Zuschüsse
für Kandidaten und sonstige Dinge eigenes Geld investiert haben.

Hierzu möchte ich nun zur morgigen Sitzung folgenden Antrag stellen.

Der Budgettitel "Sonstiges" in Höhe von 1600€ wird nach
folgendem Schlüssel
unter den Gliederungen aufgeteilt: Alle wahlkampfbezogenen Kosten zur
Kommunal- und Europawahl, welche in den Gliederungen
angefallen sind und
durch eigene Mittel gedeckt wurden, können bis zum 13.06.2014 bei der
TF-Wahlkampf angemeldet werden. Diese Kosten werden zu einer
Gesamtsumme
addiert  und danach wird der prozentuale Anteil jeder
Gliederung an dieser
Gesamtsumme errechnet. Die 1600€ werden gemäß den
Prozentanteilen an die
einzelnen Gliederungen aufgeteilt. Alle anderen freien
Budgetposten werden
an den Landesverband zurückgegeben. Dies wird mit der Bitte
verbunden das
Budget zum Landtagswahlkampf entsprechend aufzustocken.

Zur Begründung: Gliederungen die sich finanziell am Europa- bzw.
Kommunalwahlkampf beteiligt haben können zumindest ein Stück
weit durch das
Budget refinanziert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese
Gliederungen sich ebenfalls mit eigenen Mitteln am Landtagswahlkampf
beteiligen werden.

--
Brb-wahlkampf mailing list
Brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-wahlkampf

Attachment: signature.asc
Description: Message signed with OpenPGP using GPGMail