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brb-wahlkampf - [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene Budgetposten Kommunal- und Europawahl

brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Brb-wahlkampf mailing list

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[Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene Budgetposten Kommunal- und Europawahl


Chronologisch Thread 
  • From: "Raimond Heydt" <r.heydt AT piratenbrandenburg.de>
  • To: brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene Budgetposten Kommunal- und Europawahl
  • Date: Thu, 29 May 2014 13:06:41 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-wahlkampf>
  • List-id: <brb-wahlkampf.lists.piratenpartei.de>

Hallo Zusammen,
da das Budget zur Kommunal- und Europawahl zu erheblichen Teilen (über 30%) nicht ausgeschöpft wurde, gab es auf der letzten Sitzung die Diskussion, wie mit dem übrigen Budget umgegangen werden sollte.
Es gab zwei wesentliche Ansätze: Das Budget an den Landesverband zurückgeben und den LaVo bitten das Budget für den Landtagswahlkampf entsprechend aufzustocken oder einen noch nicht definierten Teil des Budget an die Gliederungen zu geben, welche über die bereits bewilligten Zuschüsse für Kandidaten und sonstige Dinge eigenes Geld investiert haben.
Hierzu möchte ich nun zur morgigen Sitzung folgenden Antrag stellen.
Der Budgettitel "Sonstiges" in Höhe von 1600€ wird nach folgendem Schlüssel unter den Gliederungen aufgeteilt: Alle wahlkampfbezogenen Kosten zur Kommunal- und Europawahl, welche in den Gliederungen angefallen sind und durch eigene Mittel gedeckt wurden, können bis zum 13.06.2014 bei der TF-Wahlkampf angemeldet werden. Diese Kosten werden zu einer Gesamtsumme addiert und danach wird der prozentuale Anteil jeder Gliederung an dieser Gesamtsumme errechnet. Die 1600€ werden gemäß den Prozentanteilen an die einzelnen Gliederungen aufgeteilt. Alle anderen freien Budgetposten werden an den Landesverband zurückgegeben. Dies wird mit der Bitte verbunden das Budget zum Landtagswahlkampf entsprechend aufzustocken.
Zur Begründung: Gliederungen die sich finanziell am Europa- bzw. Kommunalwahlkampf beteiligt haben können zumindest ein Stück weit durch das Budget refinanziert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Gliederungen sich ebenfalls mit eigenen Mitteln am Landtagswahlkampf beteiligen werden.
lg
Raimond




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