Re: [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene Budgetposten Kommunal- und Europawahl

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

Auch wenn es Euch nicht gefallen wird wäre ich dafür, auch den beiden 
EP-Kandidaten, deren Plakate wir aufgehängt haben, eine Kostenerstattung zu 
gewähren. Vom Bund kam ja nicht viel.

VG

Bastian

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> von Raimond Heydt
> Gesendet: Donnerstag, 29. Mai 2014 13:07
> Betreff: [Brb-wahlkampf] Antrag zur Verwendung offene 
> Budgetposten Kommunal- und Europawahl
> 
> da das Budget zur Kommunal- und Europawahl zu erheblichen 
> Teilen (über 30%) 
> nicht ausgeschöpft wurde, gab es auf der letzten Sitzung die 
> Diskussion, 
> wie mit dem übrigen Budget umgegangen werden sollte. 
> 
> Es gab zwei wesentliche Ansätze: Das Budget an den Landesverband 
> zurückgeben und den LaVo bitten das Budget für den Landtagswahlkampf 
> entsprechend aufzustocken oder einen noch nicht definierten 
> Teil des Budget 
> an die Gliederungen zu geben, welche über die bereits 
> bewilligten Zuschüsse 
> für Kandidaten und sonstige Dinge eigenes Geld investiert haben. 
> 
> Hierzu möchte ich nun zur morgigen Sitzung folgenden Antrag stellen. 
> 
> Der Budgettitel "Sonstiges" in Höhe von 1600€ wird nach 
> folgendem Schlüssel 
> unter den Gliederungen aufgeteilt: Alle wahlkampfbezogenen Kosten zur 
> Kommunal- und Europawahl, welche in den Gliederungen 
> angefallen sind und 
> durch eigene Mittel gedeckt wurden, können bis zum 13.06.2014 bei der 
> TF-Wahlkampf angemeldet werden. Diese Kosten werden zu einer 
> Gesamtsumme 
> addiert  und danach wird der prozentuale Anteil jeder 
> Gliederung an dieser 
> Gesamtsumme errechnet. Die 1600€ werden gemäß den 
> Prozentanteilen an die 
> einzelnen Gliederungen aufgeteilt. Alle anderen freien 
> Budgetposten werden 
> an den Landesverband zurückgegeben. Dies wird mit der Bitte 
> verbunden das 
> Budget zum Landtagswahlkampf entsprechend aufzustocken. 
> 
> Zur Begründung: Gliederungen die sich finanziell am Europa- bzw. 
> Kommunalwahlkampf beteiligt haben können zumindest ein Stück 
> weit durch das 
> Budget refinanziert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese 
> Gliederungen sich ebenfalls mit eigenen Mitteln am Landtagswahlkampf 
> beteiligen werden.