Zum Inhalt springen.
Sympa Menü

brb-ag-tdbd - [Brb-ag-tdbd] Fwd: Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten

brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz

Listenarchiv

[Brb-ag-tdbd] Fwd: Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Hensel <pirat AT keentech.de>
  • To: "brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de" <brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Brb-ag-tdbd] Fwd: Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten
  • Date: Wed, 11 Jul 2012 18:04:58 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-ag-tdbd>
  • List-id: AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz <brb-ag-tdbd.lists.piratenpartei.de>

Liste vergessen

MfG,
Michael Hensel
______
mobiler Client

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Michael Hensel <pirat AT keentech.de>
Datum: 11. Juli 2012 17:52:00 MESZ
An: k.drews AT piratenbrandenburg.de
Betreff: Re: [Brb-ag-tdbd] Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten

Hallo Kay,

Am 11.07.2012 um 17:13 schrieb Kay Drews:

Ahoi,

dieser Fall ist bekannt. Fakt ist, dass eine elektronische Fußfessel
keine Garantie für eine Überwachung eines Sexualstraftäters ist. Aber
welche anderen Alternativen bleiben??

TINA? Nur weil es keine Alternative gäbe, muss an Sinnlosem, was Geld kostet und unnötig Fehlalarme (respektive Aktivität durch Ausrücken der Einsatzkräfte) auslöst + nix bringt festgehalten werden?

Teure polizeiliche Überwachung?
Es wurden sogar ganze Häuser und Wohnungen angemietet, um solche Täter
zu kontrollieren.

Das ist mir neu ... ein Lager für ehemalige Straftäter, die Strafe abgesessen haben? War da nicht einmal was von Resozialisierung/Integration in die Gesellschaft oder irre ich mich?

Der Leiter der Berliner Charité Prof. Klaus Michael Beier sieht eine
80 % ige Rückfallquote.
siehe Link:
http://www.carechild.de/news/aktuelle_news/charite_professor_warnt_rueckfallquote_bei_sexualverbrechern_80_116_81.html

Die Fußfessel abzuschaffen ist also ohne neues Konzept auch keine
Lösung- vor allen nicht für die Opfer solcher Straftaten.

Wie wäre es mit Änderung des StGB? Zu milde Strafen? Sicherungsverwahrung ist nicht - ergo auch Fußfessel nicht - bin gespannt, wie Fußfesseln bei der Integration helfen (sage nur Sommer). Am Besten noch veröffentlichen, wo sich diejenigen aktuell aufhalten? Kein Witz - diese Ideen kamen schon:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/elektronische-fussfesseln-hesse-hahn-verweigert-justizministerin-die-gefolgschaft-a-710732.html

"Für "völlig sinnlos" hält der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die elektronische Fußfessel bei Schwerverbrechern: "Denn man weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht, was er macht." Er plädierte zudem dafür, den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden", sagte Wendt der "Bild am Sonntag"."

Allein das "ist sinnlos", aber gleich hinterher "machen wir die Daten publik für die Bürger" finde ich verwerflich.

http://www.taz.de/!77101/

"Die Idee: Für einen entlassenen Straftäter wird eine Liste von Orten aufgestellt - zum Beispiel Kindergärten -, denen er sich nicht nähern darf. Verstößt er gegen die Weisung, wird per GPS-Sender am Bein ein Alarm ausgelöst - und die Polizei greift ein. Doch bei einem entschlossenen Täter käme die Polizei stets zu spät."

"Und man kann auch nicht alle Kindergärten der Republik mit GPS-Sendern ausstatten, sondern nur eine Handvoll im Umfeld des Extäters. Kinder gibt es aber nicht nur dort, sondern auch auf der Straße oder im Bus."

"Die elektronische Fußfessel dürfte daher vor allem bei jenen Entlassenen eingesetzt werden, bei denen man einen Rückfall am wenigsten befürchtet. Wenn tatsächlich nichts passiert, kann man hinterher ja immer behaupten, es hätte an der Abschreckungswirkung der Fußfessel gelegen.
Bis dahin werden aber ständig Fehlalarme produziert, weil der GPS-Sender am Fuß täglich aufgeladen werden muss. Sendet er kein Signal, muss geklärt werden, ob ein Versehen oder Absicht dahintersteckt. So entsteht ein administrativer Wasserkopf, der nur damit beschäftigt ist, zu klären, wann ein Alarm überhaupt ernst zu nehmen ist und wann nicht."

Und ganz wichtig:

"Der Bundestag hat sie eingeführt, als der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte die Entlassung einiger Täter aus der Sicherungsverwahrung durchsetzte: Es war ein Akt parlamentarischer Verlegenheit. Er KANN und SOLLTE rückgängig gemacht werden."

Und vieles weiteres mehr ...

Micha



Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.

Seitenanfang