Re: [Brb-ag-tdbd] Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten

[Michael Hensel <pirat AT keentech.de>]

Hallo Kay,

Am 11.07.2012 um 17:13 schrieb Kay Drews:

> Ahoi,
> 
> dieser Fall ist bekannt. Fakt ist, dass eine elektronische Fußfessel
> keine Garantie für eine Überwachung eines Sexualstraftäters ist. Aber
> welche anderen Alternativen bleiben??

TINA? Nur weil es keine Alternative gäbe, muss an Sinnlosem, was Geld kostet 
und unnötig Fehlalarme (respektive Aktivität durch Ausrücken der 
Einsatzkräfte) auslöst + nix bringt festgehalten werden?

> Teure polizeiliche Überwachung?
> Es wurden sogar ganze Häuser und Wohnungen angemietet, um solche Täter
> zu kontrollieren.

Das ist mir neu ... ein Lager für ehemalige Straftäter, die Strafe abgesessen 
haben? War da nicht einmal was von Resozialisierung/Integration in die 
Gesellschaft oder irre ich mich?

> Der Leiter der Berliner Charité Prof. Klaus Michael Beier sieht eine
> 80 % ige Rückfallquote.
> siehe Link:
> http://www.carechild.de/news/aktuelle_news/charite_professor_warnt_rueckfallquote_bei_sexualverbrechern_80_116_81.html
> 
> Die Fußfessel abzuschaffen ist also ohne neues Konzept auch keine
> Lösung- vor allen nicht für die Opfer solcher Straftaten.

Wie wäre es mit Änderung des StGB? Zu milde Strafen? Sicherungsverwahrung ist 
nicht - ergo auch Fußfessel nicht - bin gespannt, wie Fußfesseln bei der 
Integration helfen (sage nur Sommer). Am Besten noch veröffentlichen, wo sich 
diejenigen aktuell aufhalten? Kein Witz - diese Ideen kamen schon:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/elektronische-fussfesseln-hesse-hahn-verweigert-justizministerin-die-gefolgschaft-a-710732.html

"Für "völlig sinnlos" hält der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, 
Rainer Wendt, die elektronische Fußfessel bei Schwerverbrechern: "Denn man 
weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht, was er macht." Er plädierte 
zudem dafür, den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig 
öffentlich zu machen. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wo 
sich entlassene Schwerkriminelle befinden", sagte Wendt der "Bild am 
Sonntag"."

Allein das "ist sinnlos", aber gleich hinterher "machen wir die Daten publik 
für die Bürger" finde ich verwerflich.

http://www.taz.de/!77101/

"Die Idee: Für einen entlassenen Straftäter wird eine Liste von Orten 
aufgestellt - zum Beispiel Kindergärten -, denen er sich nicht nähern darf. 
Verstößt er gegen die Weisung, wird per GPS-Sender am Bein ein Alarm 
ausgelöst - und die Polizei greift ein. Doch bei einem entschlossenen Täter 
käme die Polizei stets zu spät."

"Und man kann auch nicht alle Kindergärten der Republik mit GPS-Sendern 
ausstatten, sondern nur eine Handvoll im Umfeld des Extäters. Kinder gibt es 
aber nicht nur dort, sondern auch auf der Straße oder im Bus."

"Die elektronische Fußfessel dürfte daher vor allem bei jenen Entlassenen 
eingesetzt werden, bei denen man einen Rückfall am wenigsten befürchtet. Wenn 
tatsächlich nichts passiert, kann man hinterher ja immer behaupten, es hätte 
an der Abschreckungswirkung der Fußfessel gelegen.
Bis dahin werden aber ständig Fehlalarme produziert, weil der GPS-Sender am 
Fuß täglich aufgeladen werden muss. Sendet er kein Signal, muss geklärt 
werden, ob ein Versehen oder Absicht dahintersteckt. So entsteht ein 
administrativer Wasserkopf, der nur damit beschäftigt ist, zu klären, wann 
ein Alarm überhaupt ernst zu nehmen ist und wann nicht."

Und ganz wichtig:

"Der Bundestag hat sie eingeführt, als der Straßburger Gerichtshof für 
Menschenrechte die Entlassung einiger Täter aus der Sicherungsverwahrung 
durchsetzte: Es war ein Akt parlamentarischer Verlegenheit. Er KANN und 
SOLLTE rückgängig gemacht werden."

Und vieles weiteres mehr ...

Micha