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brb-ag-tdbd - Re: [Brb-ag-tdbd] Fwd: Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten

brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz

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Re: [Brb-ag-tdbd] Fwd: Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten


Chronologisch Thread 
  • From: Kay Drews <k.drews AT piratenbrandenburg.de>
  • To: brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Brb-ag-tdbd] Fwd: Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten
  • Date: Thu, 12 Jul 2012 12:28:34 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-ag-tdbd>
  • List-id: AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz <brb-ag-tdbd.lists.piratenpartei.de>


Hallo Micha,

natürlich ist Integration zurück in unsere Gesellschaft das Beste.
Leider geht das nur, wenn diejenigen Sexualstraftäter( die für mich
eigentlich krank sind) bereit sind , sich therapieren zu lassen.
In Belgien ist das so gelöst, dass Sexualstraftäter, die einer
hormonellen Behandlung zustimmen auf freien Fuß kommen( freiwillig)
Das StGB zu ändern ist auch eine Variante- da stimme ich Dir zu.
Mit der veröffentlichung der Straftäterkartei in diesem Bereich kann ich
Dir keinesfalls zustimmmen. Stell Dir vor alle wissen, dass neben Dir
ein Kinderschänder im Haus wohnt?
Zunächst gäbe es Selbstjustiz. Der Täter benötigte erneuten Schutz.
Es ist auch nicht gerade klug soetwas al Pirat zu fordern, wo wir ja als
Partei soooo... großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen.

Es muss eine Lösung für beide Seiten geben- für Opfer und Täter.
Daran sollten wir an einem ausgereiften Antrag noch arbeiten. Die
Unterstützung von mir hast Du auch von der AK Polizei, da werden wir
heute Abend mal drüber diskutieren.

Bitte bedenke, dass auch die Opfer und Angehörigen in diesem Land einen
Schutz benötigen. Ich kenne Situationen aus meinem Berufseben, wo die
Opfer wenigen geschützt waren als die Täter. Und das geht in einer
Demokratie garnicht.

Wenn es nach Forderungen einiger Piratenmitglieder geht, benötigen wir :
1. keinen Verfassungsschutz
2. keine Polizei
3. keine Beamten
4. keine Gesetze
5. keinen Staat

Ich hoffe, dass sich in Brandenburg mit weiteren unsinnigen Antrrägen
und Diskussionen das Ruder der Piratenpartei nicht in die falsche
Richtung bewegt.

Das ist meine persönliche Meinung, dass bitte ich zu beachten.

Grüsse von Kay(Kdr)


Am 11.07.2012 18:04, schrieb Michael Hensel:
> Liste vergessen
>
> MfG,
> Michael Hensel
> ______
> mobiler Client
>
> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
>
>> Von: Michael Hensel <pirat AT keentech.de>
>> Datum: 11. Juli 2012 17:52:00 MESZ
>> An: k.drews AT piratenbrandenburg.de
>> Betreff: Re: [Brb-ag-tdbd] Überaschung: Technik verhindert keine Straftaten
>>
>> Hallo Kay,
>>
>> Am 11.07.2012 um 17:13 schrieb Kay Drews:
>>
>>> Ahoi,
>>>
>>> dieser Fall ist bekannt. Fakt ist, dass eine elektronische Fußfessel
>>> keine Garantie für eine Überwachung eines Sexualstraftäters ist. Aber
>>> welche anderen Alternativen bleiben??
>>
>> TINA? Nur weil es keine Alternative gäbe, muss an Sinnlosem, was Geld
>> kostet und unnötig Fehlalarme (respektive Aktivität durch Ausrücken der
>> Einsatzkräfte) auslöst + nix bringt festgehalten werden?
>>
>>> Teure polizeiliche Überwachung?
>>> Es wurden sogar ganze Häuser und Wohnungen angemietet, um solche Täter
>>> zu kontrollieren.
>>
>> Das ist mir neu ... ein Lager für ehemalige Straftäter, die Strafe
>> abgesessen haben? War da nicht einmal was von Resozialisierung/Integration
>> in die Gesellschaft oder irre ich mich?
>>
>>> Der Leiter der Berliner Charité Prof. Klaus Michael Beier sieht eine
>>> 80 % ige Rückfallquote.
>>> siehe Link:
>>> http://www.carechild.de/news/aktuelle_news/charite_professor_warnt_rueckfallquote_bei_sexualverbrechern_80_116_81.html
>>>
>>> Die Fußfessel abzuschaffen ist also ohne neues Konzept auch keine
>>> Lösung- vor allen nicht für die Opfer solcher Straftaten.
>>
>> Wie wäre es mit Änderung des StGB? Zu milde Strafen? Sicherungsverwahrung
>> ist nicht - ergo auch Fußfessel nicht - bin gespannt, wie Fußfesseln bei
>> der Integration helfen (sage nur Sommer). Am Besten noch veröffentlichen,
>> wo sich diejenigen aktuell aufhalten? Kein Witz - diese Ideen kamen schon:
>>
>> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/elektronische-fussfesseln-hesse-hahn-verweigert-justizministerin-die-gefolgschaft-a-710732.html
>>
>> "Für "völlig sinnlos" hält der Vorsitzende der Deutschen
>> Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die elektronische Fußfessel bei
>> Schwerverbrechern: "Denn man weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht,
>> was er macht." Er plädierte zudem dafür, den Aufenthaltsort freigelassener
>> Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen. "Die Bevölkerung hat ein
>> Recht darauf zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden",
>> sagte Wendt der "Bild am Sonntag"."
>>
>> Allein das "ist sinnlos", aber gleich hinterher "machen wir die Daten
>> publik für die Bürger" finde ich verwerflich.
>>
>> http://www.taz.de/!77101/
>>
>> "Die Idee: Für einen entlassenen Straftäter wird eine Liste von Orten
>> aufgestellt - zum Beispiel Kindergärten -, denen er sich nicht nähern
>> darf. Verstößt er gegen die Weisung, wird per GPS-Sender am Bein ein Alarm
>> ausgelöst - und die Polizei greift ein. Doch bei einem entschlossenen
>> Täter käme die Polizei stets zu spät."
>>
>> "Und man kann auch nicht alle Kindergärten der Republik mit GPS-Sendern
>> ausstatten, sondern nur eine Handvoll im Umfeld des Extäters. Kinder gibt
>> es aber nicht nur dort, sondern auch auf der Straße oder im Bus."
>>
>> "Die elektronische Fußfessel dürfte daher vor allem bei jenen Entlassenen
>> eingesetzt werden, bei denen man einen Rückfall am wenigsten befürchtet.
>> Wenn tatsächlich nichts passiert, kann man hinterher ja immer behaupten,
>> es hätte an der Abschreckungswirkung der Fußfessel gelegen.
>> Bis dahin werden aber ständig Fehlalarme produziert, weil der GPS-Sender
>> am Fuß täglich aufgeladen werden muss. Sendet er kein Signal, muss geklärt
>> werden, ob ein Versehen oder Absicht dahintersteckt. So entsteht ein
>> administrativer Wasserkopf, der nur damit beschäftigt ist, zu klären, wann
>> ein Alarm überhaupt ernst zu nehmen ist und wann nicht."
>>
>> Und ganz wichtig:
>>
>> "Der Bundestag hat sie eingeführt, als der Straßburger Gerichtshof für
>> Menschenrechte die Entlassung einiger Täter aus der Sicherungsverwahrung
>> durchsetzte: Es war ein Akt parlamentarischer Verlegenheit. Er KANN und
>> SOLLTE rückgängig gemacht werden."
>>
>> Und vieles weiteres mehr ...
>>
>> Micha
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