[Berlin-squad-sozialpiraten] OpenAntrag: Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
Telefon 01 76 / 87 61 98 95 . http://twitter.com/jpreisendoerfer
Berlin, am 14. März 2014



+++ OpenAntrag: Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe bei 
Aufstockung von Alg1 mit Alg2 +++



Liebe Mitlesende und Mitstreiter_innen,

neben der Antwort aus Berlin-Neukölln von vergangener Woche liegen nun 
aus dem Landkreis Göttingen und aus dem Landkreis Saarlouis 
substantiierte Antworten auf die eingangs bezeichnete Kleine Anfrage 
vor, die ich beide unten an diese Nachricht anfüge.

Beide Landkreise unterhalten als 'JobCenter' einen 'zugelassenen 
kommunalen Träger', was jedoch im Effekt keinen Unterschied für die 
Argumentationslinie der Antworten im Vergleich zu 'gemeinsamen 
Einrichtungen' macht.

Übernommen wurden die Kleinen Anfragen in den drei kommunalen 
Volksvertretungen vor Ort von den Kommunalpiraten Andreas Schelper 
(Kreistag Göttingen), Jörg Arweiler (Kreistag Saarlouis) und Steffen 
Burger (Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin).

Ihnen auf diesem Weg vielen Dank für ihre Bereitschaft zur gedanklichen 
Auseinandersetzung mit dem Thema und ihr Engagement bei der Einfädelung 
der Kleinen Anfragen in den tagespolitischen Betrieb vor Ort!

Den Sachstand des Themas würde ich gern beim 2. Mumble-Fachgespräch am 
Dienstag Abend, den 18. März 2014, 19:30, besprechen. (Einladung mit 
Details zu Pads und Mumble-Server folgt.)

Die Antworten aus Göttingen und Saarlouis stellen durchweg darauf ab, 
die 'Darlehenslösung' anzuwenden; d.h. leistungsbeziehende Bürger_innen 
sollen bei Bedarf ein Darlehen des Grundsicherungsträgers in Anspruch 
nehmen, und dieses durch Raten in Höhe von 10 % des Regelbedarfs abzahlen.

Schon rein rechnerisch liegt auf der Hand, dass dies eine finanzielle 
Belastung bedeutet, die mehreren (!) aufeinander folgenden 'Sanktionen' 
in Höhe von jeweils 10 % des Regelbedarfs entspricht -- mit allen damit 
verbundenen wirtschaftlichen Risiken für die betreffenden Menschen, die 
mit Sicherheit nichts zu Stabilisierung der Lebenssituation beitragen 
und allenfalls der Vergrämung leistungsberechtigter Bürger_innen dienen.

In der Vergangenheit wurden bereits Sozialrechtsstreite wegen dieser Art 
Darlehenstilgung von der Regelleistung erfolgreich geführt, und zwar im 
Zusammenhang mit der Rückzahlung von Kautionsdarlehen der 'JobCenter'. 
Daraufhin wurde noch unter Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyens 
die Gesetzeslage etwas angepasst, um die von den Gerichten gestoppten 
Darlehenstilungen wieder zu zuzulassen. Vgl. hierzu

* 
http://www.linke-giessen.de/hartz-iv/399-keine-rueckzahlung-von-mietkautionsdarlehen-aus-regelleistung

Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg


____________________

Kreistag Göttingen -- per eMail übermittelt --:

Göttingen, 06. März 2014

Ihre Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 12.03.2014

Sehr geehrter Herr [Kreistagsabgeordneter],

Ihre Anfrage vom 24.02.2014 bezüglich der Personen, die als 
Arbeitslosengeld I-Bezieher aufstockend Leistungen nach dem SGB II 
erhalten, beantworte ich wie folgt:


*Frage 1*

'Welche Hilfe bietet der Landkreis Göttingen im Regelfall den in dieser 
Situation stehenden Personen an?'

Das Problem unterschiedlicher Zahlungszeitpunkte für unterschiedliche 
Leistungen stellt sich nicht nur beim Arbeitslosengeld I, sondern 
beispielsweise auch erwerbstätigen Aufstockern, bei Renten oder der 
Berufsausbildungsbeihilfe. Die zeitliche Lücke in der Bedarfsdeckung 
besteht dabei grundsätzlich nur im ersten Monat, in dem die beiden 
Leistungen mit unterschiedlichem Auszahlungszeitpunkt erbracht werden. 
Für diesen ersten Monat steht den Berechtigten zunächst in der Regel nur 
das im Voraus erbrachte Arbeitslosengeld II zur Verfügung. Kann der 
Bedarf für diesen Monat vollständig gedeckt werden, kann das 
Arbeitslosengeld I (oder Arbeitsentgelt oder die Rente etc.), das am 
Monatsende gezahlt wird, gemeinsam mit den Vorausleistungen des 
Arbeitslosengeldes II für den Folgemonat im Folgemonat zur 
Bedarfsdeckung eingesetzt werden.

Neben den allgemeinen, für das Jobcenter Landkreis Göttingen 
verbindlichen Regelungen der §§ 11 ff. SGB II [1], nach denen das 
Arbeitslosengeld I als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld 
II-Leistungen zu berücksichtigen ist, hat der Gesetzgeber das Problem 
der unterschiedlichen Auszahlungszeitpunkte verschiedener 
Sozialleistungen gesehen und entsprechende Regelungen geschaffen.

[1] [Anm: D.i. die Einkommensermittlung nach
* SGB II § 11, http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html
* SGB II § 11a, http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11a.html
* SGB II § 11b, http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html ]

Nach § 24 Abs. 4 SGB II [2] können SGB II-Leistungen für den folgenden 
Monat als Darlehen erbracht werden, soweit in diesem Monat 
voraussichtlich Einnahmen anfallen. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von 
Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches 
Sozialgesetzbuch [3] wurde zudem eine Spezialregelung für Auszubildende 
in § 27 Abs. 4 S[atz] 2 SGB II [4] geschaffen. Danach kann der 
SGB-II-Leistungsträger für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung 
Leistungen als Darlehen erbringen.

[2] [ http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__24.html ]
[3] [ http://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ]
[4] [ http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__27.html ]

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

"Mit Satz 2 wird eine Anspruchsgrundlage für Fälle geschaffen, in denen 
Auszubildende im ersten Monat der Ausbildung erst am Ende des Monats 
Leistungen (insbesondere Ausbildungsvergütung und 
Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld} erhalten. Da 
das Arbeitslosengeld II monatlich im Voraus erbracht wird, besteht in 
diesen Fällen häufig eine Zahlungslücke, die einem unbelasteten Beginn 
der Ausbildung entgegenstehen kann. Die Leistung wird nur darlehensweise 
erbracht, da ansonsten für den Beginnmonat der Ausbildung doppelte 
Leistungen gezahlt würden. Eine Darlehensrückzahlung soll in der Regel 
erst für die Zeit nach abgeschlossener oder beendigter Ausbildung 
vorgesehen werden."
(BT-Drs. 17/3404, S. 103, 104)[5]

[5] [ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf ]

Das Jobcenter Landkreis Göttingen wendet diesen Ansatz nicht nur über § 
27 Abs. 4 SGB II bei Auszubildenden an, sondern prüft in jedem 
betroffenen Fall eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 4 SGB II auch 
für andere Leistungsberechtigte für den ersten Monat des Bezuges einer 
anderen Sozialleistung oder eines anderen Einkommens, das bei der 
Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. Zur 
Bedarfsdeckung in den Folgemonaten werden die Leistungsberechtigten dann 
auf die Verwendung der am Monatsende ausgezahlten Leistungen verwiesen. 
Damit wird eine Bedarfsdeckung in allen Monaten sichergestellt.


*Frage 2*

'Hält der Landkreis Göttingen es für möglich,

* sich im Regelfall den Anspruch der betreffenden Personen auf 
Arbeitslosengeld I von ihnen abtreten zu lassen,

* die Grundsicherung jeweils in voller anerkannter Bedarfshöhe am 
Monatsanfang auszuzahlen und

* die in Frage stehende Arbeitslosengeld I-Zahlung von der Bundesagentur 
für Arbeit jeweils am Ende des Monats einzuziehen, so dass für die 
betreffenden Personen zu keinem Zeitpunkt eine Deckungslücke zum 
gesetzlichen Existenzminimum entsteht?'

Das Jobcenter Landkreis Göttingen sieht diese Möglichkeit grundsätzlich 
nicht. Diese Vergehensweise würde den Verwaltungsaufwand sowohl für das 
Jobcenter als auch für die Arbeitsagentur deutlich erhöhen, da monatlich 
geprüft werden müsste, ob die Arbeitslosengeld I-Zahlung in voller Höhe 
von der Arbeitsagentur gezahlt wurde. Beide Leistungsträger müssten 
regelmäßig die laufende Fallbearbeitung abstimmen. Sofern die Agentur 
für Arbeit beispielsweise am Monatsende infolge von Aufrechnungen oder 
Sanktionen nur anteilige Leistungen erbringen würde, hätte das Jobcenter 
Landkreis Göttingen den vollen Leistungsbetrag bereits im Voraus 
erbracht. Damit würden nicht nur die gesetzlichen Vorschriften 
beispielsweise im Sanktionsrecht umgangen, das Jobcenter müsste darüber 
hinaus die zu viel erbrachten Leistungen vom Betroffenen zurückfordern. 
Da der Lebensunterhalt der Betroffenen durch die unter Frage 1) 
dargestellte Vergehensweise sichergestellt ist, sind der Mehraufwand der 
Verwaltung und das Ausfallrisiko bei Überzahlungen nicht gerechtfertigt.


*Frage 2a*

'Wenn ja: Ist dies bereits gängige Praxis bzw. ab wann soll dies gängige 
Praxis werden?'

Die Abtretung der Arbeitslosengeld I-Ansprüche wird weder beim Jobcenter 
Landkreis Göttingen noch in den gemeinsamen Einrichtungen praktiziert. 
Es ist auch nicht beabsichtigt, die bestehende Vorgehensweise, die den 
Vorgaben des SGB II entspricht, zukünftig in der vorgeschlagenen Weise 
abzuändern.


*Frage 2b*

'Wenn nein: Aus welchen rechtlichen und tatsächlichen (praktischen) 
Gründen wird dies nicht für möglich gehalten?'

Die §§ 11 ff. SGB II regeln verbindlich und abschließend, wie Einkommen 
bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistungen zu behandeln ist 
und erfassen auch Arbeitslosengeld I-Zahlungen. Durch die vorhandenen 
gesetzlichen Regelungen zur Darlehensgewährung sind die Interessen der 
Leistungsberechtigten hinreichend gewahrt. Die hier vorgeschlagene 
Abtretung des Arbeitslosengeldes II würde zu einem erheblichen 
Mehraufwand in der Leistungssachbearbeitung des Jobcenters Landkreis 
Göttingen und bei der Arbeitsagentur führen, der den 
Leistungsberechtigten keinen zusätzlichen Vorteil verschaffen würde, da 
ihr Lebensunterhalt bereits jetzt sicher gestellt ist. Für eine 
Sonderbehandlung aufstockender Arbeitslosengeld I-Bezieher verglichen 
mit den Beziehern anderer Einkommen gibt es zudem ebenso wenig eine 
Veranlassung wie für die Einführung einer besonderen Vorgehensweise, die 
von den anderen Jobcentern nicht praktiziert wird.

Mit freundlichen Grüßen
[Uz.]
____________________

Kreistag Saarlouis -- http://pirat.ly/9h719 --:

Ihre Anfrage zum Jobcenter vom 21.02. 2014

Sehr geeehrter Herr [Kreistagsabgeordneter],

Ihre Frage betreffend den unterschiedlichen Auszahlungszeitpunkt von Alg 
I und Alg II werden wie folgt beantwortet:


zu Frage 1 -- 'Welche Hilfe bietet der Grundsicherungsträger im 
Regelfall den in dieser Situation stehenden Bürgern an?'

Arbeitsentgelt wird in den meisten Fällen am Ende eines Monats 
ausgezahlt, so dass Personen, die aufgrund des Eintritts einer 
Arbeitslosigkeit einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen, in 
der Regel ausreichende Mittel zur Überbrückung der Zeit bis zur 
Auszahlung des ersten Alg I am Ende des Monats zur Verfügung stehen. Ist 
es dem Antragsteller in Ausnahmefällen nicht möglich, den 
Lebensunterhalt bis zur Auszahlung des Alg I selbst zu bestreiten, kann 
der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein Darlehen gewähren.


zu Frage 2 -- 'Kann der Grundsicherungsträger Leistungen ohne Anrechnung 
des Alg I erbringen und sich jeweils am Ende des Monats das Alg I 
aufgrund einer Abtretung von der Bundesagentur erstatten lassen?

Eine dauerhafte Vorleistung aufgrund unterschiedlicher 
Auszahlungszeitpunkte von Sozialleistungen ist vom Gesetzgeber nicht 
vorgesehen und auch nicht erforderlich. Wenn der Überbrückungszeitraum 
ein Mal durch ein Darlehen abgesichert und am Ende des betreffenden 
Monats das Alg I zusätzlich ausgezahlt wurde, kann mit Hilfe dieser 
zusätzlichen Einnahmen im Folgemonat der Lebensunterhalt bestritten werden.


zu Frage 2b -- 'Aus welchen Gründen wird dies nicht für möglich gehalten?'

Nach dem im SGB geltenden Zuflussprinzip sind lfd. Einnahmen in dem 
Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (§ 11 Abs. 2 SGB II [1]). 
Kann die Zeit bis zum tatsächlichen Zahlungstermin nicht überbrückt 
werden, kommt nach § 24 Abs. 4 SGB II [2] ein Darlehen in Betracht. Nach 
§ 42a Abs. 1 SGB II [3] muss der Leistungsempfänger aber zunächst alle 
Möglichkeiten der Selbsthilfe einsetzen (z. B. Vermögensfreibeträge). 
Das Darlehen ist nach § 42a SGB II in monatlichen Raten in Höhe von 10 % 
des Regelbedarfs aufzurechnen.

[1] [ SGB II § 11, http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html ]
[2] [ SGB II § 24, http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__24.html ]
[3] [ SGB II § 42a, http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__42a.html ]

Mit freundlichen Grüßen
[Uz.]
____________________

Die fachlich weniger ergiebige Antwort des 'JobCenters' Neukölln 
('gemeinsame Einrichtung', Sonderkonstruktion Berlin) ist abzurufen unter

* http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=363
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