[Berlin-squad-sozialpiraten] Save the date: 2014-03-18, 2. Mumble-Fachgespräch zur kommunalen Sozialpolitik im Rechtskreis SGB II

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
Telefon 01 76 / 87 61 98 95 . http://twitter.com/jpreisendoerfer
Berlin, am 14. März 2014


+++ Save the date: 2014-03-18, 2. Mumble-Fachgespräch zur kommunalen 
Sozialpolitik im Rechtskreis SGB II +++



Liebe Alle,

das 2. Mumble-Fachgespräch zur kommunalen Sozialpolitik im Rechtskreis 
SGB II findet statt am

* Dienstag, den 18. März 2014, um 19:30.

Da noch einige organistorische Fragen zu den Pads und zum Mumble-Server 
zu klären sind, schicke ich Euch diesen Termin schon vorab. Die 
fehlenden Details folgen in einer gesonderten Einladung.

Weil inzwischen einige Antworten vorliegen auf Kleine Anfragen 
insbesondere zu den Themen

* "Einführung der eAkte in den JobCentern" und
* "Aufstockung von Alg1 mit Alg2",

schlage ich für den Dienstag Abend folgende Themen vor:


Vorgeschlagene Themen,
jeweils hinsichtlich *kommunalpolitischer* Aspekte:

1. - Sachstände

1.1 - "Aufstockung von Alg1 mit Alg2"

1.2 - "Einführung der eAkte im 'JobCenter'", http://pirat.ly/82f58

1.3 - "Kommunale Soziale Wohnraumsicherung und SGB-II-Sanktionen"

1.4 - "Angeblicher Leistungsbetrug beim Bezug von SGB-II-Leistungen"

2. - Aktuelles

2.1 - Öffentliche Anhörung Inge Hannemanns am 17. März 2014 vor dem 
Bundestags-Petitionsausschuss zur Petition wg. SGB-II-Sanktionen

2.2 - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der 
BT-Fraktion DIE LINKE, BT-Ds # 18/627, http://pirat.ly/h8222

2.3 - Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz zur 
"Rechtsvereinfachung" im Rechtskreis SGB II


Der Selektor für die Terminregel der Mumble-Fachgespräche befindet sich 
weiter unter http://pirat.ly/selector/6561gcin -- das 3. 
Mumble-Fachgespräch dürfte bei aktuellem Abstimmungsstand stattfinden am 
Donnerstag, den 3. April 2014.


Zu 1.1:

Den Text der Antworten aus dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis 
Saarlouis übermittle ich in Kürze in einer gesonderten eMail.


Zu 2.1:

Die Anhörung Hannemanns würde ich gern darauf abklopfen, ob sich aus ihr 
Argumente und Informationen ergeben, die sich zur konkreten 
kommunalpolitischen Verbesserung der Situation leistungsbeziehender 
Bürger_innen verwenden lassen, die in die Verfolgungsbetreuung geraten sind.

Es geht also nicht darum, ein weiteres Mal die Frage zu beantworten, ob 
unsere Gesellschaft ohne SGB-II-Sanktionen eine bessere Gesellschaft wäre.


Zu 2.2:

Es handelt sich bei dieser BT-Drucksache um die Antwort der 
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur 
telefonischen Erreichbarkeit der 'JobCenter'.

Unter den rund 170 'JobCentern', die in der Antwort als Nutzerinnen des 
Call-Center-Angebots der Bundesagentur für Arbeit aufgelistet sind, 
befinden sich auch 'zugelassene kommunale Träger' ('JobCenter' der 
sogenannten Optionskommunen).


Zu 2.3:

Mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz zur 
"Rechtsvereinfachung" im Rechtskreis SGB II -- vgl. 
http://pirat.ly/pxi76 -- befasst sich in programmatischer Hinsicht 
bereits eine Unterarbeitsgruppe der Bundessozialpiraten.

Im Unterschied dazu soll im Mumble-Fachgespräch betrachtet werden, ob 
sich aus den vorgelegten Ergebnissen und Forderungen konkrete 
kommunalpolitische Initiativen ergeben, die von Fraktionen vor Ort 
aufgegriffen werden können?


Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg