[Berlin-squad-sozialpiraten] OpenAntrag: Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
Telefon 01 76 / 87 61 98 95 . http://twitter.com/jpreisendoerfer
Berlin, am 10. März 2014



+++ OpenAntrag: Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe bei 
Aufstockung von Alg1 mit Alg2 +++



Liebe Mitstreiter_innen,

auf eine der Kleinen Anfragen wg. des Problems der Deckungslücke zum 
gesetzlichen Existenzminimum bei der immer häufiger werdenden 
Aufstockung von Alg1 mit Alg2 liegt eine erste Antwort vor:

* http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=363

Leider lässt sich aus ihr noch kein Honig zu dem Aspekt saugen, aus 
welchem Grund die Abtretungs- und Aufrechnungsregelungen im 
Sozialgesetzbuch,

* SGB I § 53 Abs. 2-6, http://pirat.ly/882gh
* SGB X § 102-114, http://pirat.ly/42pa3

vorliegend nicht greifen sollen?

Zum selben Problem hatte bereits auch die SPD-Fraktion im Bezirk 
Hellersdorf-Marzahn von Berlin mit Datum vom 24. Oktober 2013 einen 
Antrag in die dortige Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um das 
Problem auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen,

* http://pirat.ly/kq7s3

Hierzu hatte die BVV-Fraktion DIE LINKE durch Kleine Anfrage vom 24. 
Januar 2014 bisher ergebnislos nachgefasst,

* http://pirat.ly/3k57e

Aus der Antwort auf diese Kleine Anfrage geht hervor, dass sich in 
Berlin die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 
(Senatorin Frau Dilek Kolat) mit der Suche nach einer Lösung befassen soll.

(Bitte beachten: Eine Berliner BVV ist *kein* Parlament, sondern ein 
kommunaler Verwaltungsbeirat, also keine legislative Körperschaft, 
sondern Teil der Exekutive.)


Praktischer Hintergrund dieses Themas ist, dass zwar auf den ersten 
Blick keine Deckungslücke zu bestehen scheint, weil bei der Aufstockung 
von Alg1 mit Alg2 noch das letzte Monatseinkommen zur Verfügung zu 
steht, doch ist das tatsächlich häufig *nicht* der Fall -- nochzumal bei 
vorherigen, prekären Beschäftigungsverhältnissen --, und es ist in der 
Regel ohnehin nicht der Fall bei der ähnlich gelagerten 
Fallkonstellation der Insolvenzgeldzahlung, die mit Alg2 aufgestockt wird.


Zur Verdeutlichung ein Beispiel:

Nehmen wir an, es besteht Anspruch auf Alg1 in Höhe von beispielhalber 
EUR 700. Dieses wird am Ende des Monats gezahlt. Da dieser Betrag 
wahrscheinlich unter dem gesetzlichen Existenzminimum (anerkannter 
Bedarf im Sinne des SGB II) liegt, wird ein »JobCenter« also 
beispielhalber am Anfang desselben Monats Alg2 in Höhe von EUR 200 
zahlen, damit der anerkannte sozialrechtliche Bedarf gedeckt ist.

Damit wäre in der Regel schon keine pünktliche Mietzahlung möglich, ganz 
zu schweigen von Ernährung.


Nehmen leistungsberechtigte Bürger_innen ein Darlehen vom 
SGB-II-Grundsicherungsträger in Anspruch, um die Deckungslücke zum 
gesetzlichen Existenzminimum zu überbrücken, muss dieses anschließend in 
monatlichen Raten, die den Bürger_innen von der Alg2-Zahlung abgezogen 
werden, zurückgezahlt werden.

Im Effekt tritt dabei ein Zustand ein, der der Wirkung einer »Sanktion« 
vergleichbar ist -- nur dass dieser Zustand nicht drei Monate, sondern 
ein Mehrfaches (!) dieser Zeitspanne dauern kann und objektiv 
nachprüfbar die leistungsberechtigten Bürger_innen regelmäßig in große 
wirtschaftliche Risiken stellt.

Ob das gesetzliche Existenzminimum in mehrere verschiedene 
Existenzminima unterteilt werden kann (vielen Verfassungsrechtler_innen 
gelingt hier eine Unterscheidung, die sie für feinsinnig halten mögen, 
in ein »absolutes Existenzminimum« und ein »soziokulturelles 
Existenzminimum«, was bereits logisch keinen Sinn macht, da es kein 
absoluteres Minimum als das Minimum geben kann), von deren einem dann 
»ein bißchen Darlehen« abgezahlt wird, braucht hier nicht erörtert zu 
werden, da auch Heinrich Alt klar sagt: Es ist nicht möglich, dauerhaft 
vom Regelsatz […] zu leben, ohne Schulden zu machen:

* http://pirat.ly/w2g2s

(Das Interview von Dezember 2011, auf das sich SpON bezieht, scheint bei 
SZ-Online.de selbst nicht mehr zur Verfügung zu stehen; SpON zitiert 
hier jedoch zutreffend: Heinrich Alt wurde das Zitat inzwischen mehrmals 
in anderen Interviews, z.B. bei Stern TV, entgegengehalten und von ihm 
nicht bestritten.)


Die zielführendste aller Regelungen wäre vor diesem Hintergrund die 
Zusammenfassung der Zahlungstermine von Alg2 und Alg1.

Ein Weg, dies zu erreichen, wäre die in der Anfrage geschilderte 
Vorgehensweise der Abtretung des Alg1-Anspruchs an den 
SGB-II-Grundsicherungsträger, die Auszahlung beider Beträge von dort und 
die anschließende Einziehung des Alg1 von der Bundesagentur für Arbeit.


Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg