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berlin-squad-sozialpiraten - [Berlin-squad-sozialpiraten] OpenAntrag: Einführung eAkte (IBM FileNet P8) im 'JobCenter'

berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Berlin-squad-sozialpiraten mailing list

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[Berlin-squad-sozialpiraten] OpenAntrag: Einführung eAkte (IBM FileNet P8) im 'JobCenter'


Chronologisch Thread 
  • From: Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>
  • To: Sozialpiraten Berlin <Berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Berlin-squad-sozialpiraten] OpenAntrag: Einführung eAkte (IBM FileNet P8) im 'JobCenter'
  • Date: Mon, 10 Mar 2014 22:13:31 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-squad-sozialpiraten>
  • List-id: <berlin-squad-sozialpiraten.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Left Zeit Lab

Jörg Preisendörfer
Telefon 01 76 / 87 61 98 95 . http://twitter.com/jpreisendoerfer
Berlin, am 10. März 2014


+++ OpenAntrag: Einführung eAkte (IBM FileNet P8) im 'JobCenter' +++



Liebe Mitlesende,

auf eine der Kleinen Anfragen zur projektierten Einführung der eAkte im Rechtskreis SGB II ('JobCenter', Grundsicherung) liegt eine erste Antwort vor:

* http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=364

Die Antwort (abzurufen über den Antwort-Link rechts oben auf der voranstehend genannten Seite) auf die von dem piratischen Bezirksverordneten Steffen Burger (@fhatti) übernommene Kleine Anfrage im Berliner Bezirk Neukölln ist seit Freitag, dem 7. März 2014, verfügbar.

Dem 'JobCenter' Neukölln, von dem diese Antwort stammt, und dem betreffenden Bezirksstadtrat ist zunächst einmal zugute zu halten, dass sie nicht versuchen, sich mit dem Argument, dass "Datenschutzfragen im 'JobCenter' Bundesangelegenheit" seien, fachlichen Aussagen zur Anfrage zu entziehen.

Das zeigt, dass es durchaus Sinn macht, Anfragen zu diesem Themenkreis auf kommunaler Ebene einzubringen, da nicht immer zu befürchten ist, dass sie mit stereotypen Erklärungen abgebügelt werden.

Aus der Antwort des 'JobCenters' Neukölln ergibt sich u.a., dass es gegenwärtig nicht zielführend ist, die über OpenAntrag.de in den Kommunen angeregten Kleinen Anfragen zur Einführung der eAkte in der gegebenen Form weiter zu verfolgen, weil kaum damit zu rechnen ist, dass sich die Antworten auf kommunaler Ebene nennenswert unterscheiden werden.

Ich habe bei den Mandatsträger_innen deshalb angeregt, die entsprechenden Vorgänge auf OpenAntrag.de unter Verweis auf die oben verlinkte Antwort aus Neukölln abzuschließen, sofern noch keine Anfragen zur eAkte eingebracht wurden.


Obwohl das IT-Verfahren der eAkte bereits seit 2012 in den örtlichen Agenturen für Arbeit (Rechtskreis SGB *III* -- Arbeitsförderung) implementiert wird -- in Berlin seit dem 4. Quartal 2012 -- legt das 'JobCenter' Neukölln in seiner Antwort folgenden Zeitplan für die Einführung der eAkte im Rechtskreis SGB II dar:

2013/2014 Entwicklungsphase;
2015/2016 Pilotphase in 4 bis 6 Jobcentern bundesweit, [anschl.] Entscheidung;
2015 ab Jahresmitte Entscheidung und Vorbereitung;
2016/2017 Flächenrollout und Betrieb bei positiver Entscheidung.

Die im Entwurf zur betreffenden Kleinen Anfrage in Bezug genommenen Quellen legen m.E. nahe, dass im Rechtskreis SGB III die Papierakten auch *retrograd* digitalisiert werden sollten (d.h., dass nicht nur neu hinzukommende Aktenblätter, sondern auch bereits vorliegende Aktenblätter digitalisiert werden).

Insofern ist für mich überraschend, dass die Antwort des 'JobCenters' mitteilt, dass retrogrades Digitalisieren derzeit *nicht* beabsichtigt sei.

Tatsächlich stellen sich in diesem Fall die meisten der Fragen nicht, die in der Kleinen Anfrage formuliert wurden.


Auf retrogrades Digitalisieren zu verzichten und stattdessen die Papierakten einfach "auslaufen" zu lassen, hat immerhin den Vorteil, dass viele Unterlagen, die zu Beginn der Agenda 2010 von leistungsbeziehenden Bürger_innen aus Unkenntnis datenschutzrechtlicher Aspekte abgefordert wurden, nicht digitalisiert, sondern in den Papierakten "begraben" werden.

In der Wirkung ist diese Vorgehensweise analog der Einführung von ALLEGRO (neues IT-Verfahren der Bundesagentur zur Leistungsberechnung), bei der keine Datenmigration aus A2LL (bisheriges IT-Verfahren der Bundesagentur zur Leistungsberechnung) vorgesehen ist, sondern relevante Daten aus A2LL durch die Sachbearbeiter_innen von Hand in das neue IT-Verfahren übertragen werden sollen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass keine Daten migriert werden, die durch das jeweilige "JobCenter" in A2LL nicht hätten erhoben werden dürfen. Diese Vorgehensweise war mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt worden (vgl. dessen Tätigkeitsberichte).


Überrascht bin ich zugegebenermaßen auch darüber, dass in der Antwort auf eine 2jährige Entwicklungsphase hingewiesen wird (2013/2014), da das System jedenfalls in Berliner Agenturen für Arbeit schon eingesetzt wird. Obwohl ich durchaus eine Vorstellung von der Entwicklung und Einführung von IT-Verfahren in der öffentlichen Verwaltung habe, leuchtet mir noch nicht auf Anhieb ein, welcher zusätzliche Entwicklungsaufwand im Rechtskreis SGB II eine derart verzögerte Einführung verursachen soll; nochzumal hier ja nicht "bei Null" angefangen wird, sondern die zugrunde liegende Software IBM FileNet P8 seit vielen Jahren im Einsatz ist.


Nicht erübrigt haben sich durch die Auskunft des 'JobCenters' Neukölln die Frage nach der kommunalen Beteiligung bei der Gestaltung und Implementierung dieses IT-Verfahrens. Hierzu könnte evtl. nochmals nachgefasst werden, an welche Art kommunaler Beteiligung bei der Gestaltung und Implementierung des IT-Verfahrens gedacht ist.


Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg




  • [Berlin-squad-sozialpiraten] OpenAntrag: Einführung eAkte (IBM FileNet P8) im 'JobCenter', Jörg Preisendörfer, 10.03.2014

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