Re: [Squad-IIP] Racial Profiling PS

["Dorothee Scholz" <s.doro AT gmx.de>]

PS: an der einen Stelle meinte ich natürlich "Ausländerkriminalität" anstatt 
"Ausländergewalt", beides aber mit Absicht in Anführungsstrichen, weil der 
Begriff ziemlicher Schwachsinn ist (streng genommen sollte man in den meisten 
dieser Fälle eher von "Bildungsferner Gewalt" oder "Chancenlosigkeitsgewalt" 
sprechen).

Noch ein interessanter Zusatz: 2/3 der finanziellen Gesamt-Schäden der in 
Dtl. verübten Kriminalität werden von 2% der Straftäter verursacht - und zwar 
im Bereich Steuerhinterziehung. Und die deutschen Großverdiener sind meines 
Wissen eher autochton deutsch. Jetzt frage ich mich doch, warum da nicht ein 
bisschen mehr geprofiled wird, bei einer so gut eingrenzbaren Gruppe mit 
einer derart hohen Schadensbilanz? Ich glaube, der Punkt wird deutlich. 

Ansonsten: was David Dimitri sagt.
lg Doro


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 28 Mar 2012 12:41:46 +0200
> Von: "Dorothee Scholz" <s.doro AT gmx.de>
> An: "Squad Integration, Inklusion, Partizipation \\(IIP\\)" 
> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland

> Lieber Mark,
> das Problem ist, dass durch gehäufte Kontrollen ebenjene Statistiken
> erzeugt werden, und die tatsächliche Prävalenz verzerrt wird. Heißt: Wenn
> die Kriminalitätsquote in beiden Bevölkerungsgruppen prozentual gleich
> wäre, und eine jedoch stärker kontrolliert wird, dann wird sie auch häufiger
> überführt. In der Statistik taucht sie dann wesentlich häufiger auf,
> als die andere Gruppe, was dann - wenn man rein der Statistik folgt - eine
> höhere Kriminalitätsquote dieser Bevölkerungsgruppe suggeriert (obwohl sie
> in realitas keinen Unterschied zur nicht so stark kontrollierten
> Bevölkerungsgruppe zeigt). Dieser Hinweis taucht sogar in der offiziellen
> Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auf und ist bekannt als das
> "Lüchow-Dannenberg-Syndrom". 
> 
> Das führt dann zu einer Kriminalisierung dieser stärker kontrollierten
> Bevölkerungsgruppe - d.h. ihnen wird a priori eine höhere
> Kriminalitätsbereitschaft unterstellt, sie  kriegen bei gleichen 
> Schulleistungen weniger
> oft Gymnasialempfehlungen oder Praktika in guten Firmen, werden bei gleicher
> Qualifikation weniger oft eingestellt, und sie werden öfter durch die
> Bevölkerung diskriminiert. Da spielt es dann für die Gesellschaft auch keine
> Rolle mehr, dass die ursprüngliche Absicht eine Aufdeckung von illegalem
> Aufenthalt war - es wird alles unter Ausländerkriminalität
> zusammengefasst und politisch sowie medial instrumentalisiert (siehe 
> Wiesbadener
> Erklärung der CDU). Dies beinhaltet dann nicht nur direkte Nachteile für die
> Betroffenen, sondern kann auch im Sinne einer selbsterfüllenden 
> Prophezeihung
> dazu führen, dass durch geringere gesellschaftliche Chancen und
> entstehende sozioökonomische Problemstellungen tatsächlich häufiger 
> Kriminalität
> entsteht.
> 
> Diese Prozesse sind natürlich nicht alleinerklärend für sog.
> "Ausländergewalt", aber es ist das verstärkende Prinzip, vor dem Soziologen
> wiederholt gewarnt haben und das es bei politischer Arbeit zu 
> berücksichtigen
> gilt. Natürlich soll die Polizei nicht in ihrer Arbeit beschränkt werden,
> aber Racial Profiling hilft einfach nicht, sondern verschlimmert die Sache
> eher, sowohl in der statistischen Erfassung von Gewalt, als auch
> gesamtgesellschaftlich, was Integrationschancen betrifft. 
> 
> Da für die Polizei die Prämisse der "Berufserfahrung" gilt, auf die sie
> sich stützen dürfen, kann man in vielen Fällen sowieso nichts tun, wenn
> RP praktiziert wird. Aber dass es offiziell gestattet ist, auf Grundlage
> der HAUTFARBE zu kontrollieren, nicht etwa aufgrund verdächtigen Verhaltens
> oder vielleicht noch mangelnder Sprachkenntnisse (im Gegensatz zur
> Hautfarbe validere Indikatoren für illegalen Aufenthalt, die leider immer 
> noch
> einen sehr großen Interpretationsspielraum zulassen), dann geht das für mich
> in eine Richtung, die humanistisch nicht mehr vertretbar ist. Schließlich
> werden prozentual gesehen auch nicht mehr in Dtl. lebende People of Color
> gegen das Aufenthaltsrecht straffällig, als z.B. Firmenbosse bei der
> Steuerabrechnung schummeln. Aber versuch mal, bei denen ohne 
> Verdachtsmoment die
> Konten aufzudecken, da wäre dann aber was los. Bei PoC ist es dann aber
> wieder ok? Ich glaube eher nicht. Zumal die Straftaten gegen das
> Aufenthaltsrecht seit Jahre
>  n rückläufig sind (siehe die PKS der letzten 10 Jahre). Was soll das
> Ganze also bringen, außer einer zusätzlichen Kriminalisierung von People of
> Color? Das ist eindeutig reine Diskriminierung, wenn ihr mich fragt, und
> daher sollten wir uns dagegen aussprechen - auch wenn sich in der Praxis
> dadurch leider nicht viel ändern wird. Aber das ist kein Grund den Mund zu
> halten. 
> lg Doro
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Wed, 28 Mar 2012 00:22:50 +0200
> > Von: Mark Kibanov <mark.kibanov AT googlemail.com>
> > An: "Squad Integration, Inklusion,  Partizipation \\(IIP\\)"
> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
> > Betreff: Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in
> Deutschland
> 
> > Liebe Piraten,
> > 
> > ich bin selbst ein Ausländer, verstehe aber nicht die ganze Diskussion.
> > Warum wollt ihr die Polizei in Ihre Ermittlungen begrenzen? Wenn die
> Polizei
> > öfter in Neukölln als in Charlottenburg auftaucht, bedeutet es
> > vielleicht, dass es mehr was zu tun in Neukölln gibt. Es ist klar, dass
> in Israel
> > die Muslime z.B. in Flughafen mehr als andere untersucht werden.
> > 
> > Allgemein: wenn neue statistische Erkenntnisse da sein werden
> (langhaarige
> > verkaufen Drogen öfter als kurzhaarige), warum sollen diese nicht
> benutzt
> > werden (langhaarige öfter untersucht) um die Effizient der Polizei zu
> > verbessern?
> > 
> > Beste Grüße,
> > Mark
> > 
> > Am 27.03.2012 um 23:55 schrieb Dorothee Scholz:
> > 
> > > Das ist echt unglaublich. Racial Profiling ist zwar eh schon gang und
> > gäbe leider (wen die Studie interessiert, ich kann sie raussuchen),
> aber
> > dass es nun legal passieren darf, ist ziemlich krass. Ich würde gern
> mal eine
> > Statistik haben (sollte in der PKS zu finden sein), wieviele Fälle von
> > illegaler Einreise pro Jahr so gefunden werden, und das ins Verhältnis
> zur
> > Anzahl legal in Deutschland weilender Menschen mit nichtdeutschem
> Aussehen
> > (=Migrationshintergrund bis zur 3. Generation als Schätzgröße)
> setzen.
> > Ich bin sicher, der Prozentsatz ist seeeeeehr gering und rechtfertigt
> nicht
> > im Geringsten die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
> Wenn es
> > nach diesem Prinzip ginge, dann müsste auch pauschal und ohne
> > Verdachtsmoment jeder Jugendliche auf Drogenbesitz kontrollierbar sein,
> oder jeder
> > Mann auf Sexualdelikte. Wie absurd. Dagegen sollten wir auf jeden Fall
> ne PM
> > verfassen. 
> > > lg Doro
> > > 
> > > PS (etwas unrelated): Initialtreff Gendersquad um 19:00 Uhr im
> > Morgenland am Donnerstag, dem 29.3. Ich haus auch nochmal über Twitter
> raus.
> > > Freu mich :)
> > > 
> > > -------- Original-Nachricht --------
> > >> Datum: Tue, 27 Mar 2012 16:38:53 -0400 (EDT)
> > >> Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
> > >> An: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> > >> CC: pirat AT benleonid.de, freinhardt AT piratenfraktion-berlin.de
> > >> Betreff: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in
> Deutschland
> > > 
> > >> 
> > >> 
> > >> 
> > >> 
> > >> 
> > >> 
> > >> 
> > >> 
> > >> 
> > >> rteil: Bundespolizei darf Zugreisende nach Aussehen kontrollieren
> > >> 
> > >> 
> > >> Koblenz (dpa) - Die Bundespolizei darf Zugreisende auf bestimmten
> > >> Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem
> Aussehen
> > >> auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am
> Dienstag
> > >> veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO) entschieden.
> Auf
> > >> Strecken, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach
> > >> Deutschland genutzt würden, dürften Beamte die zu kontrollierenden
> > >> Menschen nach dem Aussehen auswählen. Damit scheiterte die Klage
> eines
> > >> Mannes, der sich gegen eine solche Kontrolle im Zug gewehrt hatte.
> > >> 
> > >> Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen
> > >> dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei
> auf
> > >> einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen wollte,
> > >> von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu
> > >> zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten
> > >> durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten sie
> > >> den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen
> Führerschein.
> > >> 
> > >> In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den
> > >> Mann erklärte ein Beamter, er spreche bei Kontrollen Reisende an,
> die
> > >> ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die
> > >> Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen klagte der Mann und scheiterte nun.
> > >> 
> > >> Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen
> > >> «grenzpolizeiliche Erfahrungen» zugrunde legen. Ein willkürliches
> > >> Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der
> > >> Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte
> > >> Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde.
> Da
> > >> zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die
> > >> Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.
> > >> 
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