Re: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland

["Dorothee Scholz" <s.doro AT gmx.de>]

Das ist echt unglaublich. Racial Profiling ist zwar eh schon gang und gäbe 
leider (wen die Studie interessiert, ich kann sie raussuchen), aber dass es 
nun legal passieren darf, ist ziemlich krass. Ich würde gern mal eine 
Statistik haben (sollte in der PKS zu finden sein), wieviele Fälle von 
illegaler Einreise pro Jahr so gefunden werden, und das ins Verhältnis zur 
Anzahl legal in Deutschland weilender Menschen mit nichtdeutschem Aussehen 
(=Migrationshintergrund bis zur 3. Generation als Schätzgröße) setzen. Ich 
bin sicher, der Prozentsatz ist seeeeeehr gering und rechtfertigt nicht im 
Geringsten die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Wenn es nach 
diesem Prinzip ginge, dann müsste auch pauschal und ohne Verdachtsmoment 
jeder Jugendliche auf Drogenbesitz kontrollierbar sein, oder jeder Mann auf 
Sexualdelikte. Wie absurd. Dagegen sollten wir auf jeden Fall ne PM 
verfassen. 
lg Doro

PS (etwas unrelated): Initialtreff Gendersquad um 19:00 Uhr im Morgenland am 
Donnerstag, dem 29.3. Ich haus auch nochmal über Twitter raus.
Freu mich :)

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Tue, 27 Mar 2012 16:38:53 -0400 (EDT)
> Von: Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>
> An: berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> CC: pirat AT benleonid.de, freinhardt AT piratenfraktion-berlin.de
> Betreff: [Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland

> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> rteil: Bundespolizei darf Zugreisende nach Aussehen kontrollieren
> 
> 
> Koblenz (dpa) - Die Bundespolizei darf Zugreisende auf bestimmten
> Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem Aussehen
> auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag
> veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO) entschieden. Auf
> Strecken, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach
> Deutschland genutzt würden, dürften Beamte die zu kontrollierenden
> Menschen nach dem Aussehen auswählen. Damit scheiterte die Klage eines
> Mannes, der sich gegen eine solche Kontrolle im Zug gewehrt hatte.
> 
> Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen
> dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei auf
> einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen wollte,
> von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu
> zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten
> durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten sie
> den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen Führerschein.
> 
> In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den
> Mann erklärte ein Beamter, er spreche bei Kontrollen Reisende an, die
> ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die
> Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen klagte der Mann und scheiterte nun.
> 
> Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen
> «grenzpolizeiliche Erfahrungen» zugrunde legen. Ein willkürliches
> Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der
> Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte
> Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde. Da
> zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die
> Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.
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