[Squad-IIP] Racial Profiling ab sofort erlaubt in Deutschland

[Yonas Endrias <endriasy AT aol.com>]

Urteil: Bundespolizei darf Zugreisende nach Aussehen kontrollieren

Koblenz (dpa) - Die Bundespolizei darf Zugreisende auf bestimmten

Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem Aussehen

auswählen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag

veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO) entschieden. Auf

Strecken, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach

Deutschland genutzt würden, dürften Beamte die zu kontrollierenden

Menschen nach dem Aussehen auswählen. Damit scheiterte die Klage eines

Mannes, der sich gegen eine solche Kontrolle im Zug gewehrt hatte.



Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen

dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei auf

einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen wollte,

von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu

zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten

durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten sie

den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen Führerschein.



In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den

Mann erklärte ein Beamter, er spreche bei Kontrollen Reisende an, die

ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium bei der Auswahl sei die

Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen klagte der Mann und scheiterte nun.



Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen

«grenzpolizeiliche Erfahrungen» zugrunde legen. Ein willkürliches

Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der

Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte

Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde. Da

zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die

Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.