Re: [Squad-IIP] Vorlage für die Gesetzesänderung für den Integrationsbeauftragten

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi Eberhard,

vielen Dank für deine Gedanken. Allerdings ist der Antrag schon
beschlossen worden.

Hier ist der Antrag an die Fraktion:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1527
Und hier liegt er jetzt in Erwartung der Plenarsitzung am 22.3.

Ich werde mich natürlich trotzdem eingehend mit dem Text beschäftigen
und bei Änderungsanträgen in den Ausschüssen, die in diese Richtung
gehen, deutlicher erwägen diesen auch zuzustimmen. Außerdem werde ich
Simon K., der im Integrationsausschuss sitzt, die Argumente auch
darlegen. Ich werde allerdings zum Plenum keinen Änderungsantrag zu
meinem eigenen Antrag einbringen. Ich hoffe, das verstehst du.

Sei aber beruhigt - die Chance, dass dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt
erfolgreich ist, ist ja gleich null :-)

Viele Grüße,
Fabio


2012/3/16 Eberhard Zastrau <zastrau AT gmx.de>:
> Ahoi,
>
> Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com> wrote:
>
>> entsprechend der großen Zustimmung für die Idee, den Berliner
>> Integrationsbeauftragten als oberste Landesbehörde anzusiedeln, haben
>> wir in der Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet.
>> Diesen findet ihr hier: https://fraktion.piratenpad.de/120251
>
> Ich habe meine strukturellen Bedenken gegen eine derartige Vermischung
> der gewaltengegliederten Funktionen jetzt noch einmal deutlicher
> herausgearbeitet. Ich bitte, diese Bedenken ernst zu nehmen und nicht
> einfach mit populistischen Positionen zu überdecken.
>
>> Wie gesagt, hier nochmal die Anmerkungen von Eberhard:
>
>>  ...Aber zum Einen geht er gar nicht auf die Degradierung des
>> Integrationsbeauftragten von einer semi-unabhängigen Stabsstelle zu
>> einem einfachen Behördenleiter ein.
>
> Was die vermeintliche Unabhängigkeit einer Stabstelle gegenüber einer
> Abteilung / einem Abteilungsleiter-Posten in der Linienfunktion
> betrifft: Beide sind in der Hierarchie der SEnatsverwaltung völlig
> gleichrangig. Der Abteilungsleiter kann im übrigen auch auf die ihm
> zugeordneten Referate zurückgreifen und hat damit im Zweifel eine
> bessere Möglichkeit, seine Positionen zu entwickeln und zu vertreten.
>
>> Damit verliert er ein Stück
>> Unabhängigkeit und - wenn wir hier nicht aufpassen - später noch
>> weitere Handlungsfähigkeit.
>
> Der Handlungsspielraum würde erst eingeschränkt, wenn es eine weitere
> Zwischenebene gäbe (also der bisherige »Integrationsbeauftragte« nicht
> mehr Abteilungsleiter sondern z.B. nur noch Referatsleiter wäre. Das
> unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und das sollte ausreichen.
>
>> Zum anderen muss natürlich die
>> strukturelle Änderung auch mit weiteren Maßnahmen flankiert werden,
>> aber diese beiden Dinge schließen sich ja nicht aus. Und mit der
>> Umstrukturierung wäre nicht nur ein deutliches Signal zugunsten
>> weiterer - zum Teil auch von Eberhard genannter - Maßnahmen gegeben,
>> sondern könnte diese auch unterstützen.
>
> Ich bleibe bei meiner Skepsis gegenüber der Verengung der Gewalten.
>
> Meine aktuellen Gedanken und Positionen:
>
> <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Regierungs-Beauftragte_als_Po
> lit-Placebos>
>
> Freundlichst
> --
> grüßt Eberhard                 /°\
>                               \ /  ASCII-Ribbon Campaign
>                                X   for plain text
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