[Squad-IIP] Vorlage für die Gesetzesänderung für den Integrationsbeauftragten

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi Squaddies,

entsprechend der großen Zustimmung für die Idee, den Berliner
Integrationsbeauftragten als oberste Landesbehörde anzusiedeln, haben
wir in der Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet.
Diesen findet ihr hier: https://fraktion.piratenpad.de/120251

Wie gesagt, hier nochmal die Anmerkungen von Eberhard:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/739
Ich will hierzu noch einen Satz sagen:
Natürlich kann man nicht garantieren, dass mit einer Ansiedlung als
unabhängige Landesbörde die Integrationspolitik ernster genommen wird,
da stimme ich ihm durchaus zu.
Aber zum Einen geht er gar nicht auf die Degradierung des
Integrationsbeauftragten von einer semi-unabhängigen Stabsstelle zu
einem einfachen Behördenleiter ein. Damit verliert er ein Stück
Unabhängigkeit und - wenn wir hier nicht aufpassen - später noch
weitere Handlungsfähigkeit. Zum anderen muss natürlich die
strukturelle Änderung auch mit weiteren Maßnahmen flankiert werden,
aber diese beiden Dinge schließen sich ja nicht aus. Und mit der
Umstrukturierung wäre nicht nur ein deutliches Signal zugunsten
weiterer - zum Teil auch von Eberhard genannter - Maßnahmen gegeben,
sondern könnte diese auch unterstützen.

Aber ich würde mich freuen, wenn ihr mir noch mehr Input, sowohl zum
aktuellen Stand der Diskussion als auch zur im Pad beschriebenen
Umsetzungsvorschlag, schreiben könntet.

Viele Grüße,
Fabio


-- 
Fabio Reinhardt
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