Re: [Squad-IIP] Vorlage für die Gesetzesänderung für den Integrationsbeauftragten

[zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)]

Ahoi,

Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com> wrote:

> entsprechend der großen Zustimmung für die Idee, den Berliner
> Integrationsbeauftragten als oberste Landesbehörde anzusiedeln, haben
> wir in der Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet.
> Diesen findet ihr hier: https://fraktion.piratenpad.de/120251

Ich habe meine strukturellen Bedenken gegen eine derartige Vermischung
der gewaltengegliederten Funktionen jetzt noch einmal deutlicher
herausgearbeitet. Ich bitte, diese Bedenken ernst zu nehmen und nicht
einfach mit populistischen Positionen zu überdecken.

> Wie gesagt, hier nochmal die Anmerkungen von Eberhard:

>  ...Aber zum Einen geht er gar nicht auf die Degradierung des
> Integrationsbeauftragten von einer semi-unabhängigen Stabsstelle zu
> einem einfachen Behördenleiter ein. 

Was die vermeintliche Unabhängigkeit einer Stabstelle gegenüber einer
Abteilung / einem Abteilungsleiter-Posten in der Linienfunktion
betrifft: Beide sind in der Hierarchie der SEnatsverwaltung völlig
gleichrangig. Der Abteilungsleiter kann im übrigen auch auf die ihm
zugeordneten Referate zurückgreifen und hat damit im Zweifel eine
bessere Möglichkeit, seine Positionen zu entwickeln und zu vertreten.

> Damit verliert er ein Stück
> Unabhängigkeit und - wenn wir hier nicht aufpassen - später noch
> weitere Handlungsfähigkeit.

Der Handlungsspielraum würde erst eingeschränkt, wenn es eine weitere
Zwischenebene gäbe (also der bisherige »Integrationsbeauftragte« nicht
mehr Abteilungsleiter sondern z.B. nur noch Referatsleiter wäre. Das
unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und das sollte ausreichen.

> Zum anderen muss natürlich die
> strukturelle Änderung auch mit weiteren Maßnahmen flankiert werden,
> aber diese beiden Dinge schließen sich ja nicht aus. Und mit der
> Umstrukturierung wäre nicht nur ein deutliches Signal zugunsten
> weiterer - zum Teil auch von Eberhard genannter - Maßnahmen gegeben,
> sondern könnte diese auch unterstützen.

Ich bleibe bei meiner Skepsis gegenüber der Verengung der Gewalten.

Meine aktuellen Gedanken und Positionen:

<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Regierungs-Beauftragte_als_Po
lit-Placebos>

Freundlichst
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
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