[Squad-IIP] Fwd: [NePa-Berlin] Bundesratsinitiative zu kommunalem Wahlrecht in Berlin gescheitert

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi,

hier die Mail von CitizensforEurope zur Plenarsitzung am Donnerstag.
Hier ist noch meine Rede zum Kommunalen Ausländerwahlrecht:
http://www.rbb-online.de/imparlament/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!imparlament!berlin!2012!08_03_2012!fabio_reinhardt__piraten0.html
Auch als Reaktion auf:
http://www.rbb-online.de/imparlament/index.media.%21etc%21medialib%21rbb%21rbb%21imparlament%21berlin%212012%2108_03_2012%21burkard_dregger__cdu0.html

Die Rede zur Integrationspolitik:
http://www.youtube.com/watch?v=hfAz8d-FlSA

Anmerkungen von Eberhard zur Initiative im LiquidFeedback:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/739

Viele Grüße,
Fabio


---------- Forwarded message ----------
From: Christian Miess <christian.miess AT gmail.com>
Date: 2012/3/10
Subject: [NePa-Berlin] Bundesratsinitiative zu kommunalem Wahlrecht in
Berlin gescheitert
To: nepa-berlin AT googlegroups.com


Liebe Freunde,

Donerstag hat sich das Berliner Parlament in einer namentlichen
Abstimmung gegen eine Bundesratsinitiative zum kommunalen Wahlrecht
ausgesprochen. Es wurden 138 Stimmen abgegeben: 80 nein, 58 ja.

Derweil in Bremen:

Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen - auch
ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition
die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.
http://www.taz.de/Staatsrecht-/!88193/


mit besten Grüßen für das Wochenende,

Christian Mieß


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Christian Miess
Reuterstr. 79
12053 Berlin

phone:  +49 (0)176 6156 9937
twitter:        @opencitizenship

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Fabio Reinhardt
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