Re: [Bergisches Land] GEZ

["Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org>]

Ahoi.

Danke Holger, daß Du dir die Zeit für eine fundierte Antwort abgezwackt hast. 
Dort sind ein paar gute Ansätze enthalten, mit deren Hilfe wir zu einem 
gemeinsamen Standpunkt kommen sollten. Nur geht es gedanklich ein wenig 
durcheinander (so wie bei meiner mail von heute Nacht...). Auch Paranoia hat 
einen wichtigen Punkt eingebracht, über den ich mich (wir uns?) noch mal 
schlauer machen müssen: Finanzierung und Rechtsrahmen für die BBC.

Bei der GEZ-Problematik geht es um zwei Themenkomplexe, die - wie alles in 
der 
Welt - zwar eng verknüpft sind, aber dennoch ihre jeweils spezifische 
Herangehensweise benötigen. Da ist zum einen die Frage welche Medien(häuser) 
wollen wir und zum anderen die Frage nach deren Finanzierung.

Beim ersten Punkt scheint es derzeit einfach zu sein einen Konsens zu finden. 
Wir wollen (lese ich zumindest aus Euren mails, wenn nicht, dann setzt 
einfach "ich möchte" ein) einen Rundfunk, der unabhängig von staatlicher 
Exekutive, Parteien und Kapitalinteressen ist. (Mit anderen Worten, das 
bestehende System muß gewaltig umgebaut werden...) Das schließt nicht aus, 
daß es weiterhin Bertelsmänner, Partei- und Regierungsfunk geben kann. Aber 
der von der Allgemeinheit bezahlte Rundfunk hat wirklich unabhängig zu sein.

Womit wir zum Knackpunkt - der Finanzierung - kommen. Die Systematik unseres 
Rechtssystems kennt zwei Arten von Abgaben: Steuern und Gebühren. Steuern 
werden auf bestimmte Tatbestände (Einkommen, Saufen, Huren und viele mehr) 
erhoben, um die staatlichen Ausgaben zu decken. Steuern sind per definitionem 
nicht zweckgebunden (insofern ist die teilweise Zweckbindung der KFZ-Steuern 
ein lobbyinduzierter Verstoß gegen die Systematik), sonst wären es Gebühren. 
Steuern bieten (im Prinzip) keine Optionen des "Mitmachens" (außer - 
aufgepasst - auch hier des opt-out in Form der Vermeidung von 
steuerpflichtigen Tatbeständen). Auf welche Tatbestände Steuern fällig 
werden, ist eine (im Prinzip) freie Entscheidung des Gesetzgebers und 
praktisch das Ergebnis des politischen Prozesses. Gebühren wiederum sind 
zweckgebunden, dürfen aber nur in der Höhe erhoben werden, wie Kosten 
entstanden sind. Gebühren haben die Eigenschaft des opt-in (kein 
Wasseranschluß, ergo keine Wassergebühren*).

Steuern auf Rundfunk? Geht nicht, weil in die Budgethoheit des zuständigen 
Parlaments nicht eingegriffen werden darf und dieses die Gelder im nächsten 
Jahr z.B. für den Hochschulausbau verwenden könnte. Abgesehen davon, 
würden "Rundfunktsteuern" dem Ziel der Staatsferne - nun ja - eher nicht 
dienlich sein.

Bleiben also Gebühren. Die dürfen aber nur dem Nutzer auferlegt werden. Die 
bisherige Praxis der nutzungsunabhängigen Erhebung der Rundfunkgebühren hat 
ihre Begründung in den technischen Gegebenheiten. Wenn man ein Radio oder TV 
besitzt, dann könnte man Dummfunk empfangen, ohne daß es 
der 'Leistungs'erbringer kontrollieren und folglich auch keine Rechnung 
erstellen kann. Also hat man lebenspraktisch entschieden, die Gebührenpflicht 
am Besitz eines "empfangsbereiten Rundfunkempfängers" festzumachen (ich 
gestehe gerne zu, daß man die Eigenschaft der Empfangsbereitschaft streichen 
könnte, um die Verwaltung zu vereinfachen UND der Schnüffelei der GEZ ein 
Ende zu bereiten). Mit den neuen Verbreitungswegen über Kabel und Internet 
entfällt die Notwendigkeit, das Prinzip der Nutzungsabhängigkeit von Gebühren 
massiv zu verletzen und den Bürger "verdachtsunabhängig" abzukassieren. 
Griesu, Dir als Ingenieur und iPad-Nutzer muß ich ja nicht erklären, wie 
Gebührenmodelle für Rundfunk in IT-Umgebungen _gerecht_ gestaltet werden 
könnten.
Meines Erachtens ist es ganz einfach: Wer ein (unidirektionales) 
Empfangsgerät 
besitzt, ist (aus technischen Gründen) weiterhin in der Pflicht Gebühren zu 
entrichten. Erfolgt der Zugang zu den Inhalten der öffentlich-rechtlichen 
Volksverdummung über bidirektionale Kanäle, so ist eine nutzungsabhängige 
Gebührenerhebung gar kein Problem. Bei letzerem steht es den Anstalten ja 
auch frei, Tarife nach dem flatrate-Modell anzubieten. (Für den politisch 
wachen Bürger - also z.b. dem Piraten - hätte das dann noch den Vorteil, daß 
er nicht für 1000 Sendungen Mutantenstadl, 500 mal Anne Will und so weiter 
zahlen müsste, um dann innerhalb von 5 Jahren einmal eine einzige, gut 
recherchierte Reportage sehen zu können. Bei der Reportage könnte er dann ja 
per 'flatr-button' noch eine freiwillige Prämie/Spende auf die ohnehin 
fälligen, beitragsabhängigen Gebühren drauf legen.)

Ich besitze seit über 25 Jahren keinen Fernseher mehr und das Radio habe ich 
in der ersten Hälfte der neunziger Jahre für mich auch ausgeschalten (ein 
Gerät besitze ich auch schon lange nicht mehr). Es geht mir hier in der 
Debatte nicht nur um mein persönliches Empfinden, daß diese Dauerberieselung 
hirnzerfetzend und darum zu vermeiden ist. (Zum "Konsum" von 'Information' 
aus push-Medien sage ich als ausgiebiger Nutzer von pull-Quellen mal gar 
nichts...)
Viel wichtiger ist der Umstand, daß ich nach vielem Studieren, langer 
Beobachtung und eigener Erfahrung zu der Meinung gekommen bin, daß der 
real-existierende, öffentlich-rechtliche Rundfunk für unser Gemeinwesen und 
seine Verfasstheit eine große Gefahr darstellt (über den 
privatwirtschaftlichen Verdummungsfunk brauchen wir hier gar nicht zu 
streiten). Der Schaden, der in unserer Demokratie durch die Anstalten 
angerichtet wird (vgl. z.B. Wahlergebnisse), ist um ein vielfaches größer, 
als der Nutzen von den wenigen, handwerklich sauber gemachten, 
journalistischen Leistungen. Ich bin einfach nicht bereit und willens diese 
Demontage der Demokratie finanziell zu unterstützen (auch nicht fiktiv, da 
bei mir Befreiungsgründe greifen und auch weiterhin greifen würden). Diese, 
meine Meinung genießt den Grundrechtsschutz - zumindest in der Theorie. Die 
Zwangsabgabe auf Volksverdummung kann das nicht für sich in Anspruch nehmen - 
ohne Verfassungsänderung auch zukünftig nicht.

(Aus dieser Grundhaltung heraus kann man dann auch problemlos meine Haltung 
zu 
einer ÖPNV-Zwangsabgabe ableiten, obwohl diese meinem geliebten 
Schienenverkehr sicherlich einen gewaltigen Schub verpassen würde. Und eines 
ist ganz anders beim ÖPNV: Die Form der genutzten und finanzierten Mobilität 
hat keinen direkt-manipulativen Einfluß auf demokratische und politische 
Prozesse...)  

Piraten, denkt bitte noch mal darüber nach, was persönliche Freiheit auch in 
praktischen Lebenszusammenhängen bedeutet.

Entschuldigt bitte das lange "Wort zum Sonntag".
Gruß Arnim


*In ländlichen Gebieten ist es gar nicht selten, daß man noch "eine Grube" 
auf 
dem Grundstück hat, statt an die Kanalisation angeschloßen zu sein, 
Kanalgebühren werden also nicht fällig. Und ja, die Bau- und Klärwerksmafia 
hat es geschafft das systemfremde Instrument des Anschlußzwangs zu 
etablieren, um monetäre Zwangsabhängigkeiten zu schaffen, was eine andere 
Form der Erlaubnis des Gelddruckens für die Gebühreneinnehmer ist.

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