[Ag-waffenrecht] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken“

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken“ Datum: Thu, 28 Jun 2012 09:08:58 +0200 Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de> Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de

Düsseldorf, 28.06.2012

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten. 

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der Stadien. So wurden die Vereine von der Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, die Technik zur Videoüberwachung zu verbessern. Zwar wurden Gesichtsscanner von der Innnenministerkonferenz zunächst abgelehnt, andere Maßnahmen, wie z. B. elektronische Fußfesseln, jedoch nicht. [2]

„Die Fans werden so zum Testobjekt und die Stadien zum Versuchslabor für neue Überwachungsmaßnahmen.“ sagt Jensen. „Dabei bleiben die Grundrechte der Fans auf der Strecke.“

Immer wieder wird eine angebliche Steigerung der Gewalt an den Austragungsorten der Spiele beschworen, um anschließend die Überwachungsphantasien der verantwortlichen Politiker Wirklichkeit werden zu lassen. [3]

Dabei widersprechen die Statistiken einer Steigerung der Gewalt. So ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren laut Arbeitsgemeinschaft Fananwälte von der Saison 2008/2009 bis 2010/2011 von 6030 auf 5818 gesunken. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen sind von 9174 auf 6061 und die Zahl der Polizei-Einsatzstunden von 1,525 auf 1,122 Millionen zurück gegangen. [4]

„Wir fordern die Innenminister dazu auf, diese Realitäten anzuerkennen und die Grundrechte der Fans zu achten,“ sagt Jensen. „Statt immer drastischere Überwachungsmaßnahmen zu fordern, sollte sich die Politik dafür einsetzen, dass Fanarbeit und Fanprojekte bei den Vereinen gefördert werden.“ Dadurch könnten nach Auffassung der NRW-Piraten, die Ultras besser integriert und Gewaltbereitschaft abgebaut werden.


Quellen:
[1] Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36938/1.html
[3] Heise zur Innenministerkonferenz: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerkonferenz-Keine-Gesichtsscanner-in-Fussballstadien-1589470.html
[3] PM Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern: http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Service/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=35431
[4] Arbeitsgemeinschaft Fananwälte: http://fananwaelte.de/Aktuelles/Aktuelles2/1,000000801081,8,1

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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