Re: [Ag-waffenrecht] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken“

[Michael Malcher <michael.malcher0804 AT googlemail.com>]

Richtig Andreas,

 

beim Fußball ist das Sportgerät ungefährlich (weil aus Leder). Und es geht auch nicht um die Sportler, obwohl auch diese teilweise höchst aggressiv sind, weil Fußball eben Kampfsport ist, bei dem es (zumindest in den höheren Ligen) um sehr viel Geld geht. Nein, hier hat "man" erkannt, das es "nur" um zigtausende kriminelle Hooligans geht, die das Umfeld des Sports als Plattform benutzen, ihre Aggressionen auszuleben. Aber auch in der niedersten Kreisklasse kloppen sich die Zuschauer am Spielfeldrand oder rennen Schiri oder gegnerischer Mannschaft mit Knüppeln in die Umkleide hinterher.

 

Bei uns Schützen ist das Sportgerät gefährlich (weil man damit Geschosse aus einem Lauf treibt). Aber HIER geht es plötzlich um den Sportler, obwohl dieser keineswegs aggressiv oder gefährlich ist, sondern ein verantwortungsvoller Bürger mit tadelsfreiem Führungszeugnis. Hier hat "man" eben nicht erkannt, das es stets nur um einen Einzeltäter geht, der im Umfeld eines Sportschützen dessen zu Hause gelagerte Waffe illegal beschafft, um seinen aufgestauten psychischen Problemen freien Lauf zu lassen.

 

Stellt sich die Frage: wer schützt UNSERE Grundrechte? Mal bei den NRW-Piraten nachgefragt? Unter welchem Titel? "Schützen sind keine Versuchstiere für Grundrechtsverletzungen"?

 

Kaspardavid

 

P.S.: Ich weiß, gleich kommt wieder die "es-ist-unpiratig-auf-kosten-anderer-zu-argumentieren"-Keule. Trotzdem sollte man das den NRW-Piraten mal unter die Nase reiben!

 

 

Am 29. Juni 2012 08:44 schrieb Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>:

Schade, dass das bei legalen Waffenbesitzern anders gesehen wird (es wird leider mit zweierlei Maß gemessen)!

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	[NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken“
Datum:	Thu, 28 Jun 2012 09:08:58 +0200
Von:	Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an:	nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
An:	nrw-info AT lists.piratenpartei.de

Düsseldorf, 28.06.2012

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten. 

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der Stadien. So wurden die Vereine von der Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, die Technik zur Videoüberwachung zu verbessern. Zwar wurden Gesichtsscanner von der Innnenministerkonferenz zunächst abgelehnt, andere Maßnahmen, wie z. B. elektronische Fußfesseln, jedoch nicht. [2]

„Die Fans werden so zum Testobjekt und die Stadien zum Versuchslabor für neue Überwachungsmaßnahmen.“ sagt Jensen. „Dabei bleiben die Grundrechte der Fans auf der Strecke.“

Immer wieder wird eine angebliche Steigerung der Gewalt an den Austragungsorten der Spiele beschworen, um anschließend die Überwachungsphantasien der verantwortlichen Politiker Wirklichkeit werden zu lassen. [3]

Dabei widersprechen die Statistiken einer Steigerung der Gewalt. So ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren laut Arbeitsgemeinschaft Fananwälte von der Saison 2008/2009 bis 2010/2011 von 6030 auf 5818 gesunken. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen sind von 9174 auf 6061 und die Zahl der Polizei-Einsatzstunden von 1,525 auf 1,122 Millionen zurück gegangen. [4]

„Wir fordern die Innenminister dazu auf, diese Realitäten anzuerkennen und die Grundrechte der Fans zu achten,“ sagt Jensen. „Statt immer drastischere Überwachungsmaßnahmen zu fordern, sollte sich die Politik dafür einsetzen, dass Fanarbeit und Fanprojekte bei den Vereinen gefördert werden.“ Dadurch könnten nach Auffassung der NRW-Piraten, die Ultras besser integriert und Gewaltbereitschaft abgebaut werden.


Quellen:
[1] Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36938/1.html
[3] Heise zur Innenministerkonferenz: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerkonferenz-Keine-Gesichtsscanner-in-Fussballstadien-1589470.html
[3] PM Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern: http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Service/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=35431
[4] Arbeitsgemeinschaft Fananwälte: http://fananwaelte.de/Aktuelles/Aktuelles2/1,000000801081,8,1

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
-- 
NRW-Info mailing list
NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info

--
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht