Re: [Ag-waffenrecht] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Stadien sind kein Versuchslabor f ür neue Ü

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Am 29.06.2012 09:33, schrieb Kaspardavid:
> Richtig Andreas,
>
> beim Fußball ist das Sportgerät ungefährlich (weil aus Leder). Und es 
> geht auch nicht um die Sportler, obwohl auch diese teilweise höchst 
> aggressiv sind, weil Fußball eben Kampfsport ist, bei dem es 
> (zumindest in den höheren Ligen) um sehr viel Geld geht. Aber auch in 
> der niedersten Kreisklasse kloppen sich die Zuschauer am Spielfeldrand 
> oder rennen Schiri oder gegnerischer Mannschaft mit Knüppeln in die 
> Umkleide hinterher. Nein, hier haben die NRW-Piraten erkannt, das es 
> "nur" um zigtausende kriminelle Hooligans geht, die das Umfeld des 
> Sports als Plattform benutzen, ihre aufgestauten Aggressionen auszuleben.
>
> Bei uns Schützen ist das Sportgerät gefährlich (weil man damit 
> Geschosse aus einem Lauf treibt). Aber HIER geht es plötzlich um den 
> Sportler, obwohl dieser keineswegs aggressiv oder gefährlich ist, 
> sondern ein verantwortungsvoller Bürger mit tadelsfreiem 
> Führungszeugnis. Hier wollen die Piraten eben nicht erkennen, das es 
> stets nur um einen Einzeltäter geht, der im Umfeld eines Sportschützen 
> dessen zu Hause gelagerte Waffe illegal beschafft, um seinen 
> aufgestauten psychischen Problemen freien Lauf zu lassen.



Das ist meine Sorge, die mangelnde Fachkompetenz insbesondere im 
Themenbereich WaffG innerhalb der Piratenpartei (das "Meinungsbildung" 
wirkt oft  gegen den legalen Waffenbesitz ohne sich mit dem Thema 
tiefergehend beschäftigt zu haben). Analog ist diese "populistische 
Gangart" ohne vorhandenes Hintergrundwissen bei den Grünen zu erkennen. 
Hoffe das die PP weg kommt von den Ideologien und wieder mit Sach- und 
Fachkompetenz auch die Wähler überzeugt.





> Stellt sich die Frage: wer schützt UNSERE Grundrechte? Mal bei den 
> NRW-Piraten nachgefragt? Unter welchem Titel? "Schützen sind keine 
> Versuchstiere für Grundrechtsverletzungen"?
>
> Kaspardavid
>
> P.S.: Ich weiß, gleich kommt wieder die 
> "es-ist-unpiratig-auf-kosten-anderer-zu-argumentieren"-Keule. Trotzdem 
> sollte man das den NRW-Piraten mal unter die Nase reiben!
>
> Speedy schrieb:
>
> > Schade, dass das bei legalen Waffenbesitzern anders gesehen wird (es 
> > wird leider mit zweierlei Maß gemessen)!
> >
> > -------- Original-Nachricht --------
> > Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei 
> > Nordrhein-Westfalen: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue 
> > Überwachungstechniken“
> > Datum: Thu, 28 Jun 2012 09:08:58 +0200
> > Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung 
> > <presse[at]piratenpartei-nrw.de> 
> > http://mailto:presse%5Bat%5Dpiratenpartei-nrw.de
> > Antwort an: nordrhein-westfalen[at]lists.piratenpartei.de 
> > http://mailto:nordrhein-westfalen%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
> > An: nrw-info[at]lists.piratenpartei.de 
> > http://mailto:nrw-info%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
> >
> > Düsseldorf, 28.06.2012
> >
> > Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW 
> > der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.
> >
> > „Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine 
> > werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry 
> > Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in 
> > EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]
> >
> > Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte 
> > Überwachungsmaßnahmen innerhalb der Stadien. So wurden die Vereine 
> > von der Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, die Technik zur 
> > Videoüberwachung zu verbessern. Zwar wurden Gesichtsscanner von der 
> > Innnenministerkonferenz zunächst abgelehnt, andere Maßnahmen, wie z. 
> > B. elektronische Fußfesseln, jedoch nicht. [2]
> >
> > „Die Fans werden so zum Testobjekt und die Stadien zum Versuchslabor 
> > für neue Überwachungsmaßnahmen.“ sagt Jensen. „Dabei bleiben die 
> > Grundrechte der Fans auf der Strecke.“
> >
> > Immer wieder wird eine angebliche Steigerung der Gewalt an den 
> > Austragungsorten der Spiele beschworen, um anschließend die 
> > Überwachungsphantasien der verantwortlichen Politiker Wirklichkeit 
> > werden zu lassen. [3]
> >
> > Dabei widersprechen die Statistiken einer Steigerung der Gewalt. So 
> > ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren laut 
> > Arbeitsgemeinschaft Fananwälte von der Saison 2008/2009 bis 2010/2011 
> > von 6030 auf 5818 gesunken. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen sind 
> > von 9174 auf 6061 und die Zahl der Polizei-Einsatzstunden von 1,525 
> > auf 1,122 Millionen zurück gegangen. [4]
> >
> > „Wir fordern die Innenminister dazu auf, diese Realitäten 
> > anzuerkennen und die Grundrechte der Fans zu achten,“ sagt Jensen. 
> > „Statt immer drastischere Überwachungsmaßnahmen zu fordern, sollte 
> > sich die Politik dafür einsetzen, dass Fanarbeit und Fanprojekte bei 
> > den Vereinen gefördert werden.“ Dadurch könnten nach Auffassung der 
> > NRW-Piraten, die Ultras besser integriert und Gewaltbereitschaft 
> > abgebaut werden.
> >
> > Quellen:
> > [1] Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36938/1.html
> > [3] Heise zur Innenministerkonferenz: 
> > http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerkonferenz-Keine-Gesichtsscanner-in-Fussballstadien-1589470.html
> > [3] PM Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern: 
> > http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Service/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?