Re: [Ag-waffenrecht] Illegale Waffen

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,


Am 30.05.2012 14:03, schrieb Guido Körber: Bitte mäßigt Euch und lasst das Spinnen von Verschwörungstheorien.

Hinter schlechten Gesetzen steht nicht immer Absicht, es ist viel häufiger Unfähigkeit und Geltungsbedürfnis der parlamentarischen Hinterbänkler, die unbedingt einen Satz in ein wichtiges Gesetz einbringen wollen, egal wie unausgegoren der ist.



"Jain", ja es ist zum Teil Unfähigkeit, aber meist doch eine Absicht (allein schon durch den Fraktionszwang) die da hinter steht ( allermeistes aber keine Verschwörung).
Nur warum berichten die Medien so wie sie berichten?

Dazu die Weiterleitung ((erste, zweite, dritte Programm doch Staatsfernsehen?)):




Düsseldorf, 30.05.2012

Die Piratenpartei NRW kritisiert massiv die Begleitumstände, unter denen die derzeitige WDR-Intendantin Monika Piel heute durch den Rundfunkrat für eine weitere Amtszeit bestellt wird. Neben Frau Piel stehen keine weiteren Bewerber zur Auswahl. Dabei hat es zuletzt eklatante Fehler in der WDR-Chefetage gegeben, die durch Frau Piel zu verantworten sind. Dass der Rundfunkrat vor diesem Hintergrund sowohl auf eine öffentliche Ausschreibung als auch auf eine Findungskommission verzichtet, stößt bei den PIRATEN NRW auf Ablehnung.

„Wenn der Rundfunkrat damit signalisieren will, dass Frau Piel nicht umstritten ist, so kann man das nur als Augenwischerei bezeichnen“, sagt Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. „Die Besetzung des Intendantenposten ist ein Politikum, das zeigt, wie extrem stark der Einfluss der Politik und von diversen gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat ist. Unter freien Medien in einem demokratischen Staat stellen sich Piraten etwas anderes vor.“ Die PIRATEN NRW lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein [1].

Die Vorgehensweise der WDR-Intendantin Piel steht zum wiederholten Male in der Kritik. Bereits im Herbst 2010 war hausinterne Kritik an der Programmausrichtung und der Personalpolitik des WDR geübt worden. Nun richtet sich die Kritik auch gegen die Programmreform des Kultursenders WDR 3. Insbesondere geht es aber um die Tatsache, dass man diese Reform des Senders mit der Wiederwahl von Piel am Mittwoch verknüpfen will, ohne sich vorab einer Diskussion zu stellen. Kritiker fürchten durch diese Reform eine Verflachung und eine „Popularisierung des Programms“. Als „Die Radiomacher - Initiative für Kultur im Rundfunk“ haben sie sich zusammengeschlossen und sind mit einem ersten offenen Brief an die Intendantin des WDR in die Öffentlichkeit gegangen. Seither haben fast 19.000 Hörerinnen und Hörer diesen Brief unterzeichnet [2].

Mit den Kritikern möchte sich die Intendanz dem Vernehmen nach erst nach der Wahl von Frau Piel auseinandersetzen. Eine Diskussion, die nicht mehr tranzparent und ergebnisoffen geführt wird, ist nach Meinung der Piratenpartei NRW jedoch ihren Namen nicht wert. Eine solche Debatte ist eine Farce. So kann und darf der WDR nicht mit Kritik umgehen. Angesichts der Tatsache, dass hier über den Einsatz von Geldern der Gebührenzahler entschieden wird, kann diese Vorgehensweise nur als ignorant aufgefasst werden.

„Genau wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens fordern die PIRATEN NRW hier eine echte Diskussion samt Bürgerbeteiligung. Zudem benötigen wir unter anderem eine öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte“, sagt Kern. „Diese Verfahren zu implementieren, würde aber echte Reformen voraussetzen. Und zwar nicht am Programm, sondern am System.“


Quellen:
[1] Kurzbeschreibung: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/rundfunk-und-medien/offentlich-rechtlicher-rundfunk/
[2] http://die-radioretter.de

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Achim Müller

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits
einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem
Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier
Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im
Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei
Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in
Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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