Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35

[tomalavr AT aol.com]

Die Datenschutzbehörden sind unabhängige, nicht weisungsgebundene
Einrichtungen.
Mit dem Landesdatenschutz BaWü habe ich schon Erfahrungen gemacht.
Die nehmen ihre Aufgaben ernst. Strafanzeige wg. Verletzung des 
Datenschutz
ergeht nicht von dir sondern bei begründetem Verdacht durch die 
Datenschützer.
Das gibt eine ganz andere Hebellänge.
Und selbst wenn es nicht zur Anzeige oder auch nur Rüge kommt, wird 
durch
den Datenschutz ein Haufen Staub aufgewirbelt und eine Menge Stress auf
den Ämtern und in Behörden verursacht. Und es genügt ja schon, wenn 
beim
einen oder anderen Amtsleiter ein Eintrag in die Personalakte kommt. 
Das
versaut dann schon die nächste Beförderung. Der nächste Amtsleiter 
überlegt
es sich dann schon etwas genauer wie er agiert und argumentiert.





-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Dirksen-Immo <Dirksen-Immo AT t-online.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mo, 9 Apr 2012 3:22 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 
6, Eintrag 35

Datenschutz?Das Gesetztkennen viele Behördenbedienstete gar nicht erst, 
dann arbeitet sich dasviel leichter.Wie kann sonst ein Polizist 
diedienstlichen Informationen nutzen, um seine 
persönlichenMietinteressenten vorab zu durchleuchten?-Wiekann das 
Finanzamt wegen Zinsansprüchen bei der Zentralstelle für Kontenin Trier 
abfragen?Wie kann eine Gemeine sichDaten aus allen Quellen beschaffen, 
um Pfändungen in Kontenauszubringen?Das alles interessiert 
garnicht.Strafanzeigen in diese Richtung sindeher Papiertiger. Der 
Hinweis auf Landes- undBundesbehörden mag ein guter Tipp sein, aber ich 
glaube, "die habensich auch alle miteinander ins Bett gelegt".Viele 
schöne Worte aus Politik und Behörden. diePräsidenten der Land- und 
Oberlandesgerichte loben sich selbst, weil eskein Anderer tut!Ich hoffe 
und wünsche, daßdiese ganze Korrespondenz von den Aufsichtsbehörden 
gelesen undbeleuchtet wird.Denen kann ich das aber auchalles persönlich 
und mit Beispielen von eigenen und fremdenVorkommnissen darlegen.So 
eine verlogeneGesellschaft, die auch noch Lohnerhöhung durchdrücken 
konnte, obwohlniemand dort wegläuft, hatte ich im Leben in Deutschland 
nicht erwartet.Man kommt erst dahinter, wenn man die Akten einsieht.Und 
selbst das will man möglichst verhindern mitfadenscheinigen 
Argumenten.Da könnte ja etwasrauskommen, was denen unbequem wird.
Viele GrüßeHerbertDirksen
-----Original Message-----
Date: Mon, 09 Apr 2012 08:53:15 +0200
Subject: Re:[Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 
6, Eintrag35
From: tomalavr AT aol.com
To:ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Patientendaten sindSozialdaten und unterliegen damit einem besonderen
Schutz gemässBDSG.
Hast du es mal beim Landes- oder Bundesdatenschutzgemeldet?

Grüße
Volker

-----UrsprünglicheMitteilung-----
Von: Manfred Ruppert &lt;ramaru1957 AT gmx.de&gt;
An: ag-waffenrecht &lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Verschickt: Mo, 9 Apr 2012 1:41 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht]Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band
6, Eintrag 35

                       Ach Leut's

Ich bekam von einemBEamten dieses  Schönen LAndkreises  ins Gesicht
gesagt,

" Herr ......... Ihre Grundrechte sin mir völlig egal!"

Pikant:  Der Herr ist Jurist, war zu diesem Zeitpunkt  Leiterdes
Rechtsamts , Chef der Waffenbehörde - und er hat  das was ersagte
völlig ernst gemeint - völlig!

Und er hat sichgenau danach verhalten - mit Deckung durch seine
Vorgesetzten bisins Ministerium .

Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nichtwusste daß die Waffenbehörde  
auf  Denunziation  vonParteigenossen reagiert,  Daten durch die
Polizei im Krankenhaus abgerufen werden, das Krankenhaus auf Anfrage
der Waffenbehördeschriftliche Atteste ohne meine Zustimmung und Wissen
über meinenGeisteszustand ( keine Anzeichen einer Fremd oder
Selbsgefährdung )  erteilt, was  die Behörde dann in  "Schwarzakten"
ablegt.
Die Waffenbehörde greift  beim Kreisgesundheitsamt dortige Daten aus
einer Begutachtung des Sozialamts ( Anfrage wgKostenträgerschaft  
einer Kommunikationsberatung -Familienprobleme mit Scheidungskind ) ab
( Feststellung derBeratungsstelle: auch nicht krank) ,  aber trotz
konkreten Wissensum meine vollumfängliche geistige  Gesundheit- selbst
festgestelltdurch das LRA - wird  ein fachpsychologisches Gutachten
anfordert.Inzwischen geben die Herrschaften indirekt  zu, daß sie
keine hinreichenden Anknüpfungspunkte  für Zweifel hatten, - ich hatte
schriftsätzlich  dazu aufgefordert diese zu benennen, was man  nicht
beantwortete .  Sie haben nämlich den Gutachter unterZurückweisung des
Gutachtens  aufgefordert  die Anknüpfungspunktezu benennen  an die er
sein Urteil - unbedenklich , zumWaffenbesitz geeignet - anknüpft.  
Soll er die Bedenken derBehörde erst erfinden  die die Behörde nicht
benannt hat , nichtbenennen konnte oder wollte?

Mir hat man  vorgeworfen , daßich die Anknüpfungspunkte  verschwiegen
habe - das ist bescheuert,wenn ich keine Zweifel  habe , weil es keine
Anhaltspunkte dafürgibt, dann  kann  ich auch keine  nennen , ich
müsste sie genausoerfinden wie der Gutachter. Die Behörde möchte
simpel daß ichderen Unvermögen abhelfe!!

Ich sollte mich also ohne jedenGrund ans Messer liefern nur damit
diese Versager nicht denkenmüssen ????  Ich bin doch nicht
verpflichtet denen meine Patientenakten offenzulegen!  Die gehören zum
Bereich  derIntimsphäre nach Art. 1 GG


Man entzieht also trotz positivem,  aber illegal erlangtem ,  Wissen
um  dieUngefährlichkeit des LWB  die WBK - Schikane um der  
Strafverfolgung  zu entgehen.
Sinngemäß : " Ziehen Sie dieStrafanzeigen zurück , dann  kriegen Sie
die WBK  wieder."

Das erstaunliche sind die Weiterungen !

Anzeigen beider StA  werden  eingestellt mit der Begründung die  
Weitergabevon Medizindaten von einem Arzt ( GA )  an die Waffenbehörde
seinicht tatbestandlich .  Das ist nur erklärbar  wenn man der Meinung
ist, ein Arzt müsse nicht schweigen!  Die halten Ärzte für redselige
Quacksalber ??? und  die Ärzteschaft beschwert sich nicht mal !

Dito  beim Abgriff  von Daten aus dem Klinikum !!     Das seinicht
rechtswiedrig !
Das  der Vorgang  weder beim Klinikum noch bei der  Polizei
dokumentiert  sei - nur bedauerlichesVersehen!

Die Auskunftsperson kann also nichtgerichtsverwertbar benannt ,
identifiziert und zur Rechenschaftgezogen werden.  Das ist Stasi 2.0  
mit Quellenschutz des IMKrankenhaus  durch seinen Führungsoffizier.

Hatten wirschonmal in D . 40 Jahre lang !

Doie Auskünfte  werden  seitlangem  erteilt, ohne Prüfung einer
Berechtigung, Dokumentationund ohne Benachrichtigung des Betroffenen
im Nachgang, wenn die angebliche Gefahr vorüber ist  - wie das so bei
polizeilichemHandeln  zur Gefahrenabwehr   vorgeschrieben ist im HDSG
.

Und die zuständige Datenschützerin  im Klinikum gibt im Beiseindes
Chefarztes  zu : " Das machen wir schon immer so, und wirwerden diese
Auskünfte auch weiterhin  erteilen, dokumentiert wird nichts. "   Die
Auskünfte erteit ein Mitarbeiter  derPatientenabrechnung  per Telefon
, als Legitimation  dient dieCliP Nr Anzeige des Telefons.  Die kann
jeder auf jedem VoiP Telefon verändern, nach Belieben.

Wie gesagt  Strafanzeigenwerden eingestellt , Strafanzeigen wg.
Strafvereitelung im Amtdesgleichen,  Beweismittel  - die
Zugriffsprotokolldatenbank  desKIS Systems
(KrankenHausInformationssystems  -von Siemens- ) werden als
Beweismittel einfach ignoriert, obwohl sie genau dafürda sind,
unberechtigte  Zugriffe  zu dokumentieren.
Vermutlich sind die Daten bereits rechtzeitig gelöscht, damit auch ein
gerichtlicher Beweisbeschluß nicht  bringt .

So viel zuden Grundrechten  eines Menschen in diesem Staat .

Das Schönedaran:  Die illegalen  Datenabgriffe aus  dem Krankenhaus  
und denBeratungsstellen des Gesundheitsamts - "psychosoziale
Beratungsstellen" - für Drogen, Sucht und Familien/Erziehungsberatung
, betreffen  nicht alleine die Waffenbesitzer sondern auch jeden
anderen normalen Menschen dessen Daten dorthingeraten.

Die LWB sind also nur  die ersten denen daspassiert, die anderen
haben  es nur noch nicht gemerkt , das kommtnoch .

Demnächst mehr  in der einschlägigen Presse

M . Ruppert


-------- Original-Nachricht --------

Datum: Sun, 08 Apr 2012 20:45:18 +0000
Von:ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de
An:ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ag-waffenrechtNachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35

            UmE-Mails an die Liste Ag-waffenrecht zu schicken, nutzen
Siebitte
die Adresse

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web vonder Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de

Sie könnenden Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

ag-waffenrecht-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff aufeinen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contentsof
Ag-waffenrecht digest..."


Meldungen desTages:

  1. Re: Antragsfrist LPT NRW (Snakecleaver)
  2.Re: Mumble Waffenrecht AG? (Snakecleaver)
  3. Re: Offener Briefgegen Diskriminierung (Oliver T. Vaillant)
  4. Re: Offener Briefgegen Diskriminierung (Dirksen-Immo AT t-online.de)
  5. Re: 27Missbräuche legaler Waffen in Berlin (was kein
     Betreff)(Oliver T. Vaillant)


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Message: 1
Date: Sun, 08 Apr 2012 20:07:23 +0000
From:Snakecleaver &lt;Snakecleaver AT news.piratenpartei.de&gt;
To:ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-waffenrecht]Antragsfrist LPT NRW
Message-ID:&lt;378$135508$1333915643 AT news01.piratenpartei.de&gt;
Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed


omg.. ich bin gerade echt sprachlos..

da passt das Bild dasich bei einem FB-Freund gefunden habe

[attachment=578]


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Message: 2
Date: Sun, 08 Apr 2012 20:16:13 +0000
From: Snakecleaver&lt;Snakecleaver AT news.piratenpartei.de&gt;
To:ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-waffenrecht]Mumble Waffenrecht AG?
Message-ID:&lt;378$136284$1333916173 AT news01.piratenpartei.de&gt;
Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed


Guck mal hier.. da findest du alles..

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Meetings_und_Protokolle


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Message: 3
Date: Sun, 8 Apr 2012 21:23:56 +0100 (BST)
From: "Oliver T.Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;
To:Mailingliste der AG Waffenrecht
&lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject:Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen Diskriminierung
Message-ID:
&lt;1333916636.76957.YahooMailNeo AT web132102.mail.ird.yahoo.com&gt;
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Jetzt klar, was ich mit dem Unterschied zwischen "Freiheteinschränken"
und "_Rechte_ einschränken" meine?

Das subjektive Bedrohungsgefühl mag die Freiheiten des Fühlers
einschränken, aber aus Natur der Sache niemals seine Rechte.

G*... Lou


________________________________

Von: "tomalavr AT aol.com"&lt;tomalavr AT aol.com&gt;
An:ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 20:18 Sonntag,8.April 2012
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegenDiskriminierung
Natürlich schränkt Waffenbesitz die Freiheitenfriedliebender Bürger
ein,
die sich durch dieWaffenfetischisten bedroht fühlen müssen, und deshalb
nicht freientfalten können. Ausserdem wird von Waffenbesitzern das
Recht
auf Leben und Unversehrtheit eingeschränkt, wie Winnenden undErfurt
bewiesen haben.
Dabei ist auch die Tatsache irrelevant,dass es sich hierbei um
Einzelfälle
handelte, denn jeder Toteist bekanntermassen ein Toter zu viel.
Und wenn dann sogarPolitiker erkennen, dass Waffenbesitzer lediglich
Machtgefühleausleben wollen und einen Defekt am Ego haben, dann wird
das schonstimmen.
Quelle:
http://www.wolfgang-wieland-info.de/userspace/KAND/wwieland/Dateien/111011_Report_MAinz_Skript.pdf
Journalisten erklären ja auch dass Waffenbesitzer mit der dickenWumme
ihre Kleinheit kompensieren müssen, und damit für ein Risikoim
Zusammenleben
darstellen. Kein gesunder Mensch brauchttödliche Waffen. Und überhaupt
sind
SchützenvereineZeitbomben. Und diejenigen die für solche Vereine
werben sind
Propagandisten des Todes!
Quelle: http://www.taz.de/!87621/
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenrecht-amoklauf-von-winnenden-alles-ganz-normal-1.1057939-2
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/12/12426/1.html
Quelle:
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_unterwegs/audio82060-popup.html#
(ab 19:56).
Damit ist die Beweisaufnahme abgeschlossen und dasUrteil steht fest:
Alle Waffenbesitzer sind potentielle Mörder.

Damit wird die Diskriminierung von Sportschützen, Jägern u.a.Bürgern
mit
einer behördlichen Waffenerlaubnis unter Beihilfeder Medien durch
Politiker
vorangetrieben und fest imBewusstsein der breiten Mehrheit der Bürger
dieses Landesverankert. Und diejenigen Kreise, die sonst bei jedweder
sonstigenDiskriminierung sofort Sturm laufen schweigen dazu oder
klatschen
sogar Beifall.
-------------- nächster Teil--------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurdeabgetrennt...
URL:
&lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments

/20120408/9af987cf/attachment-0001.htm&gt;

------------------------------

Message: 4
Date: Sun,08 Apr 2012 22:44:10 +0200
From:"Dirksen-Immo AT t-online.de"&lt;Dirksen-Immo AT t-online.de&gt;
To: "Oliver T.Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;, "Mailingliste
der AG
Waffenrecht"&lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject: Re:[Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen Diskriminierung
Message-ID:&lt;1SGyy2-1cu7gu0 AT fwd08.aul.t-online.de&gt;
Content-Type:text/plain; charset="utf-8"

Ein Dateianhang mitHTML-Daten wurde abgetrennt...
URL:
&lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments

/20120408/06eff994/attachment-0001.htm&gt;

------------------------------

Message: 5
Date: Sun, 8Apr 2012 21:45:11 +0100 (BST)
From: "Oliver T. Vaillant"&lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;
To: Mailingliste der AGWaffenrecht
&lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject:Re: [Ag-waffenrecht] 27 Missbräuche legaler Waffen in Berlin
(waskein Betreff)
Message-ID:
&lt;1333917911.36876.YahooMailNeo AT web132101.mail.ird.yahoo.com&gt;
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

On2:07 Samstag, 7.April 2012 Cathy Cathy AT news.piratenpartei.de wrote:

&gt;In dieser Zeit kam es zu sechs (!) Missbräuchen mitlegalen Waffen,
leider ohne Aussage, ob diese mit Gewalt odernicht verübt wurden.

In dieser Zahl (6) eingeschlossen sindOrdnungswidrigkeiten wie z.B.
"Schießen ausserhalbzugelassener Schießstätten" (Auskunft vom ViPoPrä
B,Stat.Dienst, PKS, VS-NfD).
"Gewalt" im landläufigen Sinnhab' ich nur in zwei Fällen gefunden;
beide von Bedienstetenprivater Wachunternehmen.
Jetzt klar, warum seit 2002 diese Zahlennicht mehr gesondert
ausgewiesen werden.

G*... Lou


________________________________
Von: Cathy&lt;Cathy AT news.piratenpartei.de&gt;
An:ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 2:07 Samstag,7.April 2012
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)


&gt; -----Ursprüngliche Mitteilung-----
&gt; Von:schunder13 &lt;schunder13[at]news.piratenpartei.de&gt;
&gt; An: ag-waffenrecht&lt;ag-waffenrecht[at]lists.piratenpartei.de&gt;
&gt;Verschickt: Fr, 6 Apr 2012 12:28 am
&gt; Betreff: Re:[Ag-waffenrecht] (kein Betreff)
&gt;
&gt; so jetztaber mal was zu eurer argumentationsstruktur:
&gt; eurelieblingszuahl ist die 27 die ein cduabgeordneter in den raum
&gt; geworfen hat,

Hallo Schunder13,

wirhätten hier gerne die tatsächlichen Daten, die dem BKA bekannt
sind, aber unter Verschluss trotz Informationsfreiheitsgesetz gehalten
werden.

Die letzte Veröffentlichung, die zwischenStraftaten mit legalen und
anderen Waffen unterschied, stammt von2002. Seit Jahren wird uns
vorgeworfen, dass wir mit"alten" Daten hausieren. Daher ist das neue
Datum sointeressant, welches auch vom Innenminister Friedrich
publiziertwurde.

Es gibt aber noch andere Daten, die wir inZusammenarbeit mit einem
fraktionslosen Abgeordneten in Berlinherausbekommen haben: In 8 Jahren
wurden in Berlin (2003 bis 2010)über 160.000 Gewaltdelikte verübt,
davon 5016 mit Schusswaffen.

In dieser Zeit kam es zu sechs (!) Missbräuchen mit legalenWaffen,
leider ohne Aussage, ob diese mit Gewalt oder nicht verübtwurden.

Aber diese Daten - ausser den neuen 27 aus 2010 -stehen mit Quellen in
unserem Antrag zum BPT.

Ich wäredir sehr verbunden, erst unseren Flyer, dann den Antrag zu
lesenund dann deine offenen Fragen hier postulierst. Du kannst
übrigensim Wiki auf den Diskussionsseiten auch deine Kritik anbringen.

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/91/Flyer_ag_waffenrecht_intern_01.pdf

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_011
-- Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mitHTML-Daten wurde abgetrennt...
URL:
&lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments

/20120408/f67eb558/attachment.htm&gt;

------------------------------

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Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht


Ende Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35
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