Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35

[tomalavr AT aol.com]

Patientendaten sind Sozialdaten und unterliegen damit einem besonderen
Schutz gemäss BDSG.
Hast du es mal beim Landes- oder Bundesdatenschutz gemeldet?

Grüße
Volker

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Manfred Ruppert <ramaru1957 AT gmx.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mo, 9 Apr 2012 1:41 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 
6, Eintrag 35

                       Ach Leut's

Ich bekam von einem BEamten dieses  Schönen LAndkreises  ins Gesicht 
gesagt,

" Herr ......... Ihre Grundrechte sin mir völlig egal!"

Pikant:  Der Herr ist Jurist, war zu diesem Zeitpunkt  Leiter des 
Rechtsamts , Chef der Waffenbehörde - und er hat  das was er sagte 
völlig ernst gemeint - völlig!

Und er hat sich genau danach verhalten - mit Deckung durch seine 
Vorgesetzten bis ins Ministerium .

Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste daß die Waffenbehörde  
auf  Denunziation  von Parteigenossen reagiert,  Daten durch die 
Polizei im Krankenhaus  abgerufen werden, das Krankenhaus auf Anfrage 
der Waffenbehörde schriftliche Atteste ohne meine Zustimmung und Wissen 
über meinen Geisteszustand ( keine Anzeichen einer Fremd oder 
Selbsgefährdung  )  erteilt, was  die Behörde dann in  "Schwarzakten" 
ablegt.
Die Waffenbehörde greift  beim Kreisgesundheitsamt  dortige Daten aus 
einer Begutachtung des Sozialamts ( Anfrage wg Kostenträgerschaft  
einer Kommunikationsberatung - Familienprobleme mit Scheidungskind ) ab 
( Feststellung der Beratungsstelle: auch nicht krank) ,  aber trotz 
konkreten Wissens um meine vollumfängliche geistige  Gesundheit- selbst 
festgestellt durch das LRA - wird  ein fachpsychologisches Gutachten 
anfordert. Inzwischen geben die Herrschaften indirekt  zu, daß sie 
keine hin reichenden Anknüpfungspunkte  für Zweifel hatten, - ich hatte 
schriftsätzlich  dazu aufgefordert diese zu benennen, was man  nicht 
beantwortete .  Sie haben nämlich den Gutachter unter Zurückweisung des 
Gutachtens  aufgefordert  die Anknüpfungspunkte zu benennen  an die er 
sein Urteil - unbedenklich , zum Waffenbesitz geeignet - anknüpft.  
Soll er die Bedenken der Behörde erst erfinden  die die Behörde nicht 
benannt hat , nicht benennen konnte oder wollte?

Mir hat man  vorgeworfen , daß ich die Anknüpfungspunkte  verschwiegen 
habe - das ist bescheuert, wenn ich keine Zweifel  habe , weil es keine 
Anhaltspunkte dafür gibt, dann  kann  ich auch keine  nennen , ich 
müsste sie genauso erfinden wie der Gutachter. Die Behörde möchte 
simpel daß ich deren Unvermögen abhelfe!!

Ich sollte mich also ohne jeden Grund ans Messer liefern nur damit 
diese Versager nicht denken müssen ????  Ich bin doch nicht 
verpflichtet denen meine  Patientenakten offenzulegen!  Die gehören zum 
Bereich  der Intimsphäre nach Art. 1 GG


Man entzieht also trotz  positivem,  aber illegal erlangtem ,  Wissen 
um  die Ungefährlichkeit des LWB  die WBK - Schikane um der  
Strafverfolgung  zu entgehen.
Sinngemäß : " Ziehen Sie die Strafanzeigen zurück , dann  kriegen Sie 
die WBK  wieder."

Das erstaunliche sind die Weiterungen !

Anzeigen bei der StA  werden  eingestellt mit der Begründung die  
Weitergabe von Medizindaten von einem Arzt ( GA )  an die Waffenbehörde 
sei nicht tatbestandlich .  Das ist nur erklärbar  wenn man der Meinung 
ist, ein Arzt müsse nicht schweigen!  Die halten Ärzte für redselige 
Quacksalber ??? und  die Ärzteschaft beschwert sich nicht mal !

Dito  beim Abgriff  von Daten aus dem Klinikum !!     Das sei nicht 
rechtswiedrig !
Das  der Vorgang  weder beim Klinikum  noch bei der  Polizei 
dokumentiert  sei - nur bedauerliches Versehen!

Die Auskunftsperson kann also nicht gerichtsverwertbar benannt , 
identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.  Das ist Stasi 2.0  
mit Quellenschutz des IM Krankenhaus  durch seinen Führungsoffizier.

Hatten wir schonmal in D . 40 Jahre lang !

Doie Auskünfte  werden  seit langem  erteilt, ohne Prüfung einer 
Berechtigung, Dokumentation und ohne Benachrichtigung des Betroffenen 
im Nachgang, wenn die  angebliche Gefahr vorüber ist  - wie das so bei 
polizeilichem Handeln  zur Gefahrenabwehr   vorgeschrieben ist im HDSG 
.

Und die zuständige Datenschützerin  im Klinikum gibt im Beisein des 
Chefarztes  zu : " Das machen wir schon immer so, und wir werden diese 
Auskünfte auch weiterhin  erteilen, dokumentiert  wird nichts. "   Die 
Auskünfte erteit ein Mitarbeiter  der Patientenabrechnung  per Telefon 
, als Legitimation  dient die CliP Nr Anzeige des Telefons.  Die kann 
jeder auf jedem VoiP  Telefon verändern, nach Belieben.

Wie gesagt  Strafanzeigen werden eingestellt , Strafanzeigen wg. 
Strafvereitelung im Amt desgleichen,  Beweismittel  - die 
Zugriffsprotokolldatenbank  des KIS Systems 
(KrankenHausInformationssystems  -von Siemens- )  werden als 
Beweismittel einfach ignoriert, obwohl sie genau dafür da sind, 
unberechtigte  Zugriffe  zu dokumentieren.
Vermutlich sind die Daten bereits rechtzeitig gelöscht, damit auch ein 
gerichtlicher Beweisbeschluß nicht  bringt .

So viel zu den Grundrechten  eines Menschen in diesem Staat .

Das Schöne daran:  Die illegalen  Datenabgriffe aus  dem Krankenhaus  
und den Beratungsstellen des Gesundheitsamts - "psychosoziale 
Beratungsstellen" - für Drogen, Sucht und Familien/ Erziehungsberatung 
, betreffen  nicht alleine die Waffenbesitzer  sondern auch jeden 
anderen normalen Menschen dessen Daten dorthin geraten.

Die LWB sind also nur  die ersten denen das passiert, die anderen 
haben  es nur noch nicht gemerkt , das kommt noch .

Demnächst mehr  in der einschlägigen Presse

M . Ruppert


-------- Original-Nachricht --------

Datum: Sun, 08 Apr 2012 20:45:18 +0000
Von: ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35

            Um E-Mails an die Liste Ag-waffenrecht zu schicken, nutzen 
Sie bitte
die Adresse

        ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

        https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

        ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

        ag-waffenrecht-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Ag-waffenrecht digest..."


Meldungen des Tages:

  1. Re: Antragsfrist LPT NRW (Snakecleaver)
  2. Re: Mumble Waffenrecht AG? (Snakecleaver)
  3. Re: Offener Brief gegen Diskriminierung (Oliver T. Vaillant)
  4. Re: Offener Brief gegen Diskriminierung (Dirksen-Immo AT t-online.de)
  5. Re: 27 Missbräuche legaler Waffen in Berlin (was kein
     Betreff) (Oliver T. Vaillant)


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Message: 1
Date: Sun, 08 Apr 2012 20:07:23 +0000
From: Snakecleaver &lt;Snakecleaver AT news.piratenpartei.de&gt;
To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW
Message-ID: &lt;378$135508$1333915643 AT news01.piratenpartei.de&gt;
Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed


omg.. ich bin gerade echt sprachlos..

da passt das Bild das ich bei einem FB-Freund gefunden habe

[attachment=578]


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Message: 2
Date: Sun, 08 Apr 2012 20:16:13 +0000
From: Snakecleaver &lt;Snakecleaver AT news.piratenpartei.de&gt;
To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Mumble Waffenrecht AG?
Message-ID: &lt;378$136284$1333916173 AT news01.piratenpartei.de&gt;
Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed


Guck mal hier.. da findest du alles..

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Meetings_und_Protokolle


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Message: 3
Date: Sun, 8 Apr 2012 21:23:56 +0100 (BST)
From: "Oliver T. Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;
To: Mailingliste der AG Waffenrecht
        &lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen Diskriminierung
Message-ID:
        &lt;1333916636.76957.YahooMailNeo AT web132102.mail.ird.yahoo.com&gt;
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Jetzt klar, was ich mit dem Unterschied zwischen "Freihet einschränken" 
und "_Rechte_ einschränken" meine?
 
Das subjektive Bedrohungsgefühl mag die Freiheiten des Fühlers 
einschränken, aber aus Natur der Sache niemals seine Rechte.
 
G*... Lou


________________________________

Von: "tomalavr AT aol.com" &lt;tomalavr AT aol.com&gt;
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 20:18 Sonntag, 8.April 2012
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen Diskriminierung
Natürlich schränkt Waffenbesitz die Freiheiten friedliebender Bürger 
ein,
die sich durch die Waffenfetischisten bedroht fühlen müssen, und deshalb
nicht frei entfalten können. Ausserdem wird von Waffenbesitzern das 
Recht
auf Leben und Unversehrtheit eingeschränkt, wie Winnenden und Erfurt
bewiesen haben.
Dabei ist auch die Tatsache irrelevant, dass es sich hierbei um 
Einzelfälle
handelte, denn jeder Tote ist bekanntermassen ein Toter zu viel.
Und wenn dann sogar Politiker erkennen, dass Waffenbesitzer lediglich
Machtgefühle ausleben wollen und einen Defekt am Ego haben, dann wird
das schon stimmen.
Quelle: 
http://www.wolfgang-wieland-info.de/userspace/KAND/wwieland/Dateien/111011_Report_MAinz_Skript.pdf
Journalisten erklären ja auch dass Waffenbesitzer mit der dicken Wumme
ihre Kleinheit kompensieren müssen, und damit für ein Risiko im 
Zusammenleben
darstellen. Kein gesunder Mensch braucht tödliche Waffen. Und überhaupt 
sind
Schützenvereine Zeitbomben. Und diejenigen die für solche Vereine 
werben sind
Propagandisten des Todes!
Quelle: http://www.taz.de/!87621/
Quelle: 
http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenrecht-amoklauf-von-winnenden-alles-ganz-normal-1.1057939-2
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/12/12426/1.html
Quelle: 
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_unterwegs/audio82060-popup.html#
(ab 19:56).
Damit ist die Beweisaufnahme abgeschlossen und das Urteil steht fest:
Alle Waffenbesitzer sind potentielle Mörder.

Damit wird die Diskriminierung von Sportschützen, Jägern u.a. Bürgern 
mit
einer behördlichen Waffenerlaubnis unter Beihilfe der Medien durch 
Politiker
vorangetrieben und fest im Bewusstsein der breiten Mehrheit der Bürger
dieses Landes verankert. Und diejenigen Kreise, die sonst bei jedweder
sonstigen Diskriminierung sofort Sturm laufen schweigen dazu oder 
klatschen
sogar Beifall.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: 
&lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments
/20120408/9af987cf/attachment-0001.htm&gt;

------------------------------

Message: 4
Date: Sun, 08 Apr 2012 22:44:10 +0200
From: "Dirksen-Immo AT t-online.de" &lt;Dirksen-Immo AT t-online.de&gt;
To: "Oliver T. Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;, "Mailingliste 
der AG
        Waffenrecht" &lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen Diskriminierung
Message-ID: &lt;1SGyy2-1cu7gu0 AT fwd08.aul.t-online.de&gt;
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"

Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: 
&lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments
/20120408/06eff994/attachment-0001.htm&gt;

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Message: 5
Date: Sun, 8 Apr 2012 21:45:11 +0100 (BST)
From: "Oliver T. Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;
To: Mailingliste der AG Waffenrecht
        &lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] 27 Missbräuche legaler Waffen in Berlin
        (was kein Betreff)
Message-ID:
        &lt;1333917911.36876.YahooMailNeo AT web132101.mail.ird.yahoo.com&gt;
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

On 2:07 Samstag, 7.April 2012 Cathy Cathy AT news.piratenpartei.de wrote:

&gt;In dieser Zeit kam es zu sechs (!) Missbräuchen mit legalen Waffen, 
leider ohne Aussage, ob diese mit Gewalt oder nicht verübt wurden.

In dieser Zahl (6) eingeschlossen sind Ordnungswidrigkeiten wie z.B. 
"Schießen ausserhalb zugelassener Schießstätten" (Auskunft vom ViPoPrä 
B, Stat.Dienst, PKS, VS-NfD). 
"Gewalt" im landläufigen Sinn hab' ich nur in zwei Fällen gefunden; 
beide von Bediensteten privater Wachunternehmen.
Jetzt klar, warum seit 2002 diese Zahlen nicht mehr gesondert 
ausgewiesen werden.

G*... Lou


________________________________
Von: Cathy &lt;Cathy AT news.piratenpartei.de&gt;
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 2:07 Samstag, 7.April 2012
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)


&gt; -----Ursprüngliche Mitteilung-----
&gt; Von: schunder13 &lt;schunder13[at]news.piratenpartei.de&gt;
&gt; An: ag-waffenrecht &lt;ag-waffenrecht[at]lists.piratenpartei.de&gt;
&gt; Verschickt: Fr, 6 Apr 2012 12:28 am
&gt; Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)
&gt;
&gt; so jetzt aber mal was zu eurer argumentationsstruktur:
&gt; eure lieblingszuahl ist die 27 die ein cduabgeordneter in den raum
&gt; geworfen hat,

Hallo Schunder13,

wir hätten hier gerne die tatsächlichen Daten, die dem BKA bekannt 
sind, aber unter Verschluss trotz Informationsfreiheitsgesetz gehalten 
werden.

Die letzte Veröffentlichung, die zwischen Straftaten mit legalen und 
anderen Waffen unterschied, stammt von 2002. Seit Jahren wird uns 
vorgeworfen, dass wir mit "alten" Daten hausieren. Daher ist das neue 
Datum so interessant, welches auch vom Innenminister Friedrich 
publiziert wurde.

Es gibt aber noch andere Daten, die wir in Zusammenarbeit mit einem 
fraktionslosen Abgeordneten in Berlin herausbekommen haben: In 8 Jahren 
wurden in Berlin (2003 bis 2010) über 160.000 Gewaltdelikte verübt, 
davon 5016 mit Schusswaffen.

In dieser Zeit kam es zu sechs (!) Missbräuchen mit legalen Waffen, 
leider ohne Aussage, ob diese mit Gewalt oder nicht verübt wurden.

Aber diese Daten - ausser den neuen 27 aus 2010 - stehen mit Quellen in 
unserem Antrag zum BPT.

Ich wäre dir sehr verbunden, erst unseren Flyer, dann den Antrag zu 
lesen und dann deine offenen Fragen hier postulierst. Du kannst 
übrigens im Wiki auf den Diskussionsseiten auch deine Kritik anbringen.

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/91/Flyer_ag_waffenrecht_intern_01.pdf

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_011
-- Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: 
&lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments
/20120408/f67eb558/attachment.htm&gt;

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Ende Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35
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Manfred Ruppert
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