Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35

["Dirksen-Immo AT t-online.de" <Dirksen-Immo AT t-online.de>]

Datenschutz?

Das Gesetzt kennen viele Behördenbedienstete gar nicht erst, dann arbeitet sich das viel leichter.

Wie kann sonst ein Polizist die dienstlichen Informationen nutzen, um seine persönlichen Mietinteressenten vorab zu durchleuchten?

-Wie kann das Finanzamt wegen Zinsansprüchen bei der Zentralstelle für Konten in Trier abfragen?

Wie kann eine Gemeine sich Daten aus allen Quellen beschaffen, um Pfändungen in Konten auszubringen?

Das alles interessiert gar nicht.

Strafanzeigen in diese Richtung sind eher Papiertiger.

Der Hinweis auf Landes- und Bundesbehörden mag ein guter Tipp sein, aber ich glaube, "die haben sich auch alle miteinander ins Bett gelegt".

Viele schöne Worte aus Politik und Behörden. die
Präsidenten der Land- und Oberlandesgerichte loben sich selbst, weil es
kein Anderer tut!

Ich hoffe und wünsche, daß diese ganze Korrespondenz von den Aufsichtsbehörden gelesen und beleuchtet wird.

Denen kann ich das aber auch alles persönlich und mit Beispielen von eigenen und fremden Vorkommnissen darlegen.

So eine verlogene Gesellschaft, die auch noch Lohnerhöhung durchdrücken konnte, obwohl niemand dort wegläuft, hatte ich im Leben in Deutschland nicht erwartet. Man kommt erst dahinter, wenn man die Akten einsieht.

Und selbst das will man möglichst verhindern mit
fadenscheinigen Argumenten.

Da könnte ja etwas rauskommen, was denen unbequem wird.

Viele Grüße

Herbert Dirksen

-----Original Message-----Date: Mon, 09 Apr 2012 08:53:15 +0200
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35
From: tomalavr AT aol.com
To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Patientendaten sind Sozialdaten und unterliegen damit einem besonderen
Schutz gemäss BDSG.
Hast du es mal beim Landes- oder Bundesdatenschutz gemeldet?

Grüße
Volker

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Manfred Ruppert <ramaru1957 AT gmx.de>An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>Verschickt: Mo, 9 Apr 2012 1:41 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band
6, Eintrag 35
                       Ach Leut's

Ich bekam von einem BEamten dieses  Schönen LAndkreises  ins Gesicht
gesagt,
" Herr ......... Ihre Grundrechte sin mir völlig egal!"
Pikant:  Der Herr ist Jurist, war zu diesem Zeitpunkt  Leiter des
Rechtsamts , Chef der Waffenbehörde - und er hat  das was er sagte
völlig ernst gemeint - völlig!

Und er hat sich genau danach verhalten - mit Deckung durch seine
Vorgesetzten bis ins Ministerium .

Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste daß die Waffenbehörde  
auf  Denunziation  von Parteigenossen reagiert,  Daten durch die
Polizei im Krankenhaus  abgerufen werden, das Krankenhaus auf Anfrage
der Waffenbehörde schriftliche Atteste ohne meine Zustimmung und Wissen
über meinen Geisteszustand ( keine Anzeichen einer Fremd oder
Selbsgefährdung  )  erteilt, was  die Behörde dann in  "Schwarzakten" ablegt.
Die Waffenbehörde greift  beim Kreisgesundheitsamt  dortige Daten aus
einer Begutachtung des Sozialamts ( Anfrage wg Kostenträgerschaft  
einer Kommunikationsberatung - Familienprobleme mit Scheidungskind ) ab
( Feststellung der Beratungsstelle: auch nicht krank) ,  aber trotz
konkreten Wissens um meine vollumfängliche geistige  Gesundheit- selbst
festgestellt durch das LRA - wird  ein fachpsychologisches Gutachten
anfordert. Inzwischen geben die Herrschaften indirekt  zu, daß sie
keine hin reichenden Anknüpfungspunkte  für Zweifel hatten, - ich hatte schriftsätzlich  dazu aufgefordert diese zu benennen, was man  nicht
beantwortete .  Sie haben nämlich den Gutachter unter Zurückweisung des
Gutachtens  aufgefordert  die Anknüpfungspunkte zu benennen  an die er
sein Urteil - unbedenklich , zum Waffenbesitz geeignet - anknüpft.  
Soll er die Bedenken der Behörde erst erfinden  die die Behörde nicht
benannt hat , nicht benennen konnte oder wollte?

Mir hat man  vorgeworfen , daß ich die Anknüpfungspunkte  verschwiegen
habe - das ist bescheuert, wenn ich keine Zweifel  habe , weil es keine
Anhaltspunkte dafür gibt, dann  kann  ich auch keine  nennen , ich
müsste sie genauso erfinden wie der Gutachter. Die Behörde möchte
simpel daß ich deren Unvermögen abhelfe!!

Ich sollte mich also ohne jeden Grund ans Messer liefern nur damit
diese Versager nicht denken müssen ????  Ich bin doch nicht
verpflichtet denen meine  Patientenakten offenzulegen!  Die gehören zum
Bereich  der Intimsphäre nach Art. 1 GG


Man entzieht also trotz  positivem,  aber illegal erlangtem ,  Wissen
um  die Ungefährlichkeit des LWB  die WBK - Schikane um der  Strafverfolgung  zu entgehen.
Sinngemäß : " Ziehen Sie die Strafanzeigen zurück , dann  kriegen Sie
die WBK  wieder."
Das erstaunliche sind die Weiterungen !

Anzeigen bei der StA  werden  eingestellt mit der Begründung die  
Weitergabe von Medizindaten von einem Arzt ( GA )  an die Waffenbehörde
sei nicht tatbestandlich .  Das ist nur erklärbar  wenn man der Meinung ist, ein Arzt müsse nicht schweigen!  Die halten Ärzte für redselige
Quacksalber ??? und  die Ärzteschaft beschwert sich nicht mal !
Dito  beim Abgriff  von Daten aus dem Klinikum !!     Das sei nicht
rechtswiedrig !
Das  der Vorgang  weder beim Klinikum  noch bei der  Polizei
dokumentiert  sei - nur bedauerliches Versehen!

Die Auskunftsperson kann also nicht gerichtsverwertbar benannt ,
identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.  Das ist Stasi 2.0  
mit Quellenschutz des IM Krankenhaus  durch seinen Führungsoffizier.

Hatten wir schonmal in D . 40 Jahre lang !

Doie Auskünfte  werden  seit langem  erteilt, ohne Prüfung einer
Berechtigung, Dokumentation und ohne Benachrichtigung des Betroffenen
im Nachgang, wenn die  angebliche Gefahr vorüber ist  - wie das so bei
polizeilichem Handeln  zur Gefahrenabwehr   vorgeschrieben ist im HDSG
.
Und die zuständige Datenschützerin  im Klinikum gibt im Beisein des
Chefarztes  zu : " Das machen wir schon immer so, und wir werden diese
Auskünfte auch weiterhin  erteilen, dokumentiert  wird nichts. "   Die
Auskünfte erteit ein Mitarbeiter  der Patientenabrechnung  per Telefon
, als Legitimation  dient die CliP Nr Anzeige des Telefons.  Die kann
jeder auf jedem VoiP  Telefon verändern, nach Belieben.

Wie gesagt  Strafanzeigen werden eingestellt , Strafanzeigen wg.
Strafvereitelung im Amt desgleichen,  Beweismittel  - die
Zugriffsprotokolldatenbank  des KIS Systems
(KrankenHausInformationssystems  -von Siemens- )  werden als
Beweismittel einfach ignoriert, obwohl sie genau dafür da sind,
unberechtigte  Zugriffe  zu dokumentieren.Vermutlich sind die Daten bereits rechtzeitig gelöscht, damit auch ein
gerichtlicher Beweisbeschluß nicht  bringt .

So viel zu den Grundrechten  eines Menschen in diesem Staat .

Das Schöne daran:  Die illegalen  Datenabgriffe aus  dem Krankenhaus  
und den Beratungsstellen des Gesundheitsamts - "psychosoziale Beratungsstellen" - für Drogen, Sucht und Familien/ Erziehungsberatung
, betreffen  nicht alleine die Waffenbesitzer  sondern auch jeden
anderen normalen Menschen dessen Daten dorthin geraten.

Die LWB sind also nur  die ersten denen das passiert, die anderen
haben  es nur noch nicht gemerkt , das kommt noch .

Demnächst mehr  in der einschlägigen Presse
M . Ruppert


-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sun, 08 Apr 2012 20:45:18 +0000
Von: ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35

            Um E-Mails an die Liste Ag-waffenrecht zu schicken, nutzen
Sie bitte
die Adresse
ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht
oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' inSubject/Betreff oder im Text an
ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
ag-waffenrecht-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen
Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Ag-waffenrecht digest..."


Meldungen des Tages:

  1. Re: Antragsfrist LPT NRW (Snakecleaver)
  2. Re: Mumble Waffenrecht AG? (Snakecleaver)
  3. Re: Offener Brief gegen Diskriminierung (Oliver T. Vaillant)
  4. Re: Offener Brief gegen Diskriminierung (Dirksen-Immo AT t-online.de)
  5. Re: 27 Missbräuche legaler Waffen in Berlin (was kein
     Betreff) (Oliver T. Vaillant)

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Message: 1
Date: Sun, 08 Apr 2012 20:07:23 +0000
From: Snakecleaver &lt;Snakecleaver AT news.piratenpartei.de&gt;
To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW
Message-ID: &lt;378$135508$1333915643 AT news01.piratenpartei.de&gt;Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed

omg.. ich bin gerade echt sprachlos..

da passt das Bild das ich bei einem FB-Freund gefunden habe

[attachment=578]

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Message: 2Date: Sun, 08 Apr 2012 20:16:13 +0000
From: Snakecleaver &lt;Snakecleaver AT news.piratenpartei.de&gt;
To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Mumble Waffenrecht AG?
Message-ID: &lt;378$136284$1333916173 AT news01.piratenpartei.de&gt;Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed

Guck mal hier.. da findest du alles..
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Meetings_und_Protokolle

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Message: 3Date: Sun, 8 Apr 2012 21:23:56 +0100 (BST)
From: "Oliver T. Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;
To: Mailingliste der AG Waffenrecht&lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen DiskriminierungMessage-ID:&lt;1333916636.76957.YahooMailNeo AT web132102.mail.ird.yahoo.com&gt;Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
Jetzt klar, was ich mit dem Unterschied zwischen "Freihet einschränken"
und "_Rechte_ einschränken" meine?
Das subjektive Bedrohungsgefühl mag die Freiheiten des Fühlers
einschränken, aber aus Natur der Sache niemals seine Rechte.
G*... Lou


________________________________
Von: "tomalavr AT aol.com" &lt;tomalavr AT aol.com&gt;
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 20:18 Sonntag, 8.April 2012
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen Diskriminierung
Natürlich schränkt Waffenbesitz die Freiheiten friedliebender Bürger
ein,
die sich durch die Waffenfetischisten bedroht fühlen müssen, und deshalb
nicht frei entfalten können. Ausserdem wird von Waffenbesitzern das
Rechtauf Leben und Unversehrtheit eingeschränkt, wie Winnenden und Erfurt
bewiesen haben.
Dabei ist auch die Tatsache irrelevant, dass es sich hierbei um
Einzelfälle
handelte, denn jeder Tote ist bekanntermassen ein Toter zu viel.
Und wenn dann sogar Politiker erkennen, dass Waffenbesitzer lediglich
Machtgefühle ausleben wollen und einen Defekt am Ego haben, dann wird
das schon stimmen.
Quelle: http://www.wolfgang-wieland-info.de/userspace/KAND/wwieland/Dateien/111011_Report_MAinz_Skript.pdfJournalisten erklären ja auch dass Waffenbesitzer mit der dicken Wumme
ihre Kleinheit kompensieren müssen, und damit für ein Risiko im
Zusammenleben
darstellen. Kein gesunder Mensch braucht tödliche Waffen. Und überhaupt
sind
Schützenvereine Zeitbomben. Und diejenigen die für solche Vereine
werben sindPropagandisten des Todes!
Quelle: http://www.taz.de/!87621/Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenrecht-amoklauf-von-winnenden-alles-ganz-normal-1.1057939-2Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/12/12426/1.html
Quelle: http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_unterwegs/audio82060-popup.html#(ab 19:56).
Damit ist die Beweisaufnahme abgeschlossen und das Urteil steht fest:
Alle Waffenbesitzer sind potentielle Mörder.
Damit wird die Diskriminierung von Sportschützen, Jägern u.a. Bürgern
mit
einer behördlichen Waffenerlaubnis unter Beihilfe der Medien durch
Politiker
vorangetrieben und fest im Bewusstsein der breiten Mehrheit der Bürger
dieses Landes verankert. Und diejenigen Kreise, die sonst bei jedweder
sonstigen Diskriminierung sofort Sturm laufen schweigen dazu oder klatschen
sogar Beifall.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: &lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments/20120408/9af987cf/attachment-0001.htm&gt;
------------------------------

Message: 4
Date: Sun, 08 Apr 2012 22:44:10 +0200
From: "Dirksen-Immo AT t-online.de" &lt;Dirksen-Immo AT t-online.de&gt;
To: "Oliver T. Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;, "Mailingliste
der AG
Waffenrecht" &lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Offener Brief gegen Diskriminierung
Message-ID: &lt;1SGyy2-1cu7gu0 AT fwd08.aul.t-online.de&gt;
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"

Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: &lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments/20120408/06eff994/attachment-0001.htm&gt;
------------------------------

Message: 5
Date: Sun, 8 Apr 2012 21:45:11 +0100 (BST)
From: "Oliver T. Vaillant" &lt;o.t_vaillant AT yahoo.de&gt;
To: Mailingliste der AG Waffenrecht&lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] 27 Missbräuche legaler Waffen in Berlin
(was kein Betreff)
Message-ID:&lt;1333917911.36876.YahooMailNeo AT web132101.mail.ird.yahoo.com&gt;Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

On 2:07 Samstag, 7.April 2012 Cathy Cathy AT news.piratenpartei.de wrote:
&gt;In dieser Zeit kam es zu sechs (!) Missbräuchen mit legalen Waffen,
leider ohne Aussage, ob diese mit Gewalt oder nicht verübt wurden.

In dieser Zahl (6) eingeschlossen sind Ordnungswidrigkeiten wie z.B.
"Schießen ausserhalb zugelassener Schießstätten" (Auskunft vom ViPoPrä
B, Stat.Dienst, PKS, VS-NfD).
"Gewalt" im landläufigen Sinn hab' ich nur in zwei Fällen gefunden;
beide von Bediensteten privater Wachunternehmen.
Jetzt klar, warum seit 2002 diese Zahlen nicht mehr gesondert
ausgewiesen werden.

G*... Lou

________________________________
Von: Cathy &lt;Cathy AT news.piratenpartei.de&gt;
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 2:07 Samstag, 7.April 2012
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

&gt; -----Ursprüngliche Mitteilung-----
&gt; Von: schunder13 &lt;schunder13[at]news.piratenpartei.de&gt;&gt; An: ag-waffenrecht &lt;ag-waffenrecht[at]lists.piratenpartei.de&gt;
&gt; Verschickt: Fr, 6 Apr 2012 12:28 am
&gt; Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)
&gt;
&gt; so jetzt aber mal was zu eurer argumentationsstruktur:
&gt; eure lieblingszuahl ist die 27 die ein cduabgeordneter in den raum&gt; geworfen hat,

Hallo Schunder13,

wir hätten hier gerne die tatsächlichen Daten, die dem BKA bekannt sind, aber unter Verschluss trotz Informationsfreiheitsgesetz gehalten
werden.

Die letzte Veröffentlichung, die zwischen Straftaten mit legalen und
anderen Waffen unterschied, stammt von 2002. Seit Jahren wird uns
vorgeworfen, dass wir mit "alten" Daten hausieren. Daher ist das neue
Datum so interessant, welches auch vom Innenminister Friedrich
publiziert wurde.

Es gibt aber noch andere Daten, die wir in Zusammenarbeit mit einem
fraktionslosen Abgeordneten in Berlin herausbekommen haben: In 8 Jahren
wurden in Berlin (2003 bis 2010) über 160.000 Gewaltdelikte verübt,
davon 5016 mit Schusswaffen.
In dieser Zeit kam es zu sechs (!) Missbräuchen mit legalen Waffen,
leider ohne Aussage, ob diese mit Gewalt oder nicht verübt wurden.

Aber diese Daten - ausser den neuen 27 aus 2010 - stehen mit Quellen in
unserem Antrag zum BPT.

Ich wäre dir sehr verbunden, erst unseren Flyer, dann den Antrag zu
lesen und dann deine offenen Fragen hier postulierst. Du kannst
übrigens im Wiki auf den Diskussionsseiten auch deine Kritik anbringen.
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/91/Flyer_ag_waffenrecht_intern_01.pdfhttp://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_011-- Ag-waffenrecht mailing listAg-waffenrecht AT lists.piratenpartei.dehttps://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: &lt;https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht/attachments/20120408/f67eb558/attachment.htm&gt;
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Ende Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 6, Eintrag 35***********************************************************


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