Re: [Ag-waffenrecht] (kein Betreff)

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Hallo,

kam von Oliver T. Valliant.
Ich habe auch noch nichts gefunden.

Es wäre schön, wenn wir das zusammentragen könnten, was die Verfassungsmäßigkeit von einzelnen Bestimmungen des WaffG angeht.

Katja hat letztens einen schönen Link gepostet.
Darin geht es um die Verfassungswidrigkeit von § 42a WaffG.

Wir könnten das erst mal unter dem Betreff: Rechtsstaatsprinzip 20 GG im Sync-Forum-Waffenrecht.

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 23.03.2012 19:00, schrieb charly.strolchi AT t-online.de:

Hallo!

Mal eine Frage, von wem kam die Info dass die anlassunabhängigen Kontrollen der Waffenbesitzer in Österreich geändert wurden sprich gestrichen wurden? Ich habe nachgefragt und die Antwort erhalten dass dem nicht so ist?

Gruß Uwe Weber

P.S. für die Präzedenzfälle, der Tatvorwurf "Verfolgung Unschuldiger" greift auch bei einer Owi