Re: [Ag-waffenrecht] Gebühren für die Regelüberprüfung

[tomalavr AT aol.com]

Leider scheint hierzu bereits ein Urteil eines 
Bundesverwaltungsgerichts vorzuliegen:

Für die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und 
persönlichen
Eignung des Erlaubnisinhabers ist die Waffenbehörde berechtigt, von dem 
Überprüften
eine Gebühr zu verlangen.
http://lexetius.com/2009,3399

Danach sind die €25,56  tatsächlich der Mindestsatz.
Die Bandbreite geht von DM50 (€25,56) bis DM1000 (€511,20).
Man darf gespannt sein welche Gebühren andere  Waffenbehörden demnächst
einfordern werden.

Grüße
Volker




-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: krav <krav AT news.piratenpartei.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: So, 19 Feb 2012 5:30 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Gebühren für die Regelüberprüfung


Das ist eine Frechheit!!!
Die Kontrolle liegt in der Öffentlichen Sicherheit!!Also sind die 
Kosten
von der Stadt zu Tragen.
--
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht