Re: [Ag-waffenrecht] Gebühren für die Regelüberprüfung

[AdrianB <AdrianB AT news.piratenpartei.de>]

Dabei findet man in der Begründung solche Blümchen

> Das Waffengesetz nimmt den - *prinzipiell gefährlichen* - Waffenbesitz 
> nur bei Personen hin, deren Zuverlässigkeit und Eignung von der Behörde 
> sowohl bei der Erteilung der Erlaubnis als auch später immer wieder in 
> bestimmten zeitlichen Abständen geprüft und bejaht wird.

> Wegen dieser an die Gefährlichkeit des Waffenbesitzes anknüpfenden 
> dauerhaften Pflichtenstellung des Erlaubnisinhabers fällt auch die 
> periodische Prüfung seiner Zuverlässigkeit und Eignung in seinen 
> Verantwortungsbereich und wird von ihm - im Ergebnis nicht anders als die 
> vorangegangene erstmalige Prüfung - im Sinne des Gebührentatbestands 
> veranlasst. 

Was ist prinzipiell gefährlich?
Was sind bestimmte zeitliche Abstände?
Wie Periodisch ist es?
Woraf bezieht sich die Gefährlichkeit?

Da ist noch einiges unklar.

Grüße
Adrian