ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ag-umwelt mailing list
Listenarchiv
- From: Kai Orak <korak AT gmx.de>
- To: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Ag-umwelt] Diese Liste ist ab sofort moderiert
- Date: Wed, 14 Dec 2011 15:55:23 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
- List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>
Hallo, Eigentlich wollte ich gestern in der Mumblekonferrenz teilnehmen, aber ein spontan einberufenes Mandatsträger Treffen hat meine Pläne durchkreuzt. Später als ich mich noch anmelden wollte funktionierte die Seite mit der Software nicht, also habe ich es gelassen. Die Regelung des Umgangs miteinander finde ich gut und sehe ich als notwendig. Leider gibt es Teile im Regelungengswerk die ich ablehnen muss. Unsere Partei schreibt die Transparenz und Demokratie als oberstes Gebot vor, das hat die Gründe. Im Jahr 2009 hat die CDU/SPD Regierung ein sog. Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) beschlossen, dem Gesetz zu Folge sollte ein Gremium entstehen die entscheiden konnte welche Internetseiten man sperrt. Geplant wurde die ganze Verfahren, ohne Richter, ohne demokratische Kontrolle, ohne Wiederspruchsmöglichkeit und nicht öffentlich durchzuführen. Daraufhin ist unserer Protest erst entstanden und die Piratenpartei formierte sich, es entstand ein Grundsatzprogramm mit der wichtigsten Regelungen Transparenz und Demokratie. Die Piraten haben richtig die Hauptbefürworterin des ZugErschwG als Zensursula genannt. Das Gesetz hat inhaltlich kein Wort über Zensur beinhaltet, es ging doch nur um den Schutz der Kinder. Mit dem Hintergrund schaue ich auf die beschlossene Regelung: Über die Sperre sollte die demokratische Mehrheit, oder kleine Gruppe entscheiden? kleine Gruppe. Fazit: ZugErschwG und Listenmoderation - identische Regelung Besteht Wiederspruchsmöglichkeit? nein Fazit: ZugErschwG und Listenmoderation - identische Regelung Ist die Entscheidung öffentlich, für alle nachvollziehbar? nein Fazit: ZugErschwG und Listenmoderation - identische Regelung Mit Regelungen, "direkt von Zensursula" kann ich als Pirat nicht einverstanden sein. Ich bin 2009 gegen Zensursula auf der Straße gewesen, ich habe ihr sogar zwei Wochen vor der Wahl persönlich die Meinung gesagt und dadurch aufgebrachte Berichterstattung im HAZ verursacht, da werde ich auch schaffen gegen solche Regelungen innerhalb der Partei vorzugehen. Ich bin sicher, dass so eine gestaltete Regelung, kein Bestand vor dem Piraten Bundesschiedsgericht haben wird. Weitere Regelungen, die mit freien Meinungsäußerung nicht vereinbar sind: 1* Verbreiten nicht bestätigbarer oder nicht widerlegbarer Gerüchte 2* Fokussieren von Kritik auf einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Sätze 1.)Wer entscheidet, was nicht bestätigte, oder nicht widerlegbare Gerüchte sind? Ich bin der Meinung dass z.B. gerade das von IPCC verbreitete Report diese Voraussetzung erfüllt, sollten wir IPCC Befürworter sperren, da ich solche Meinung habe? Ich bin dagegen. Auch IPCC Befürworter haben Recht die Meinung frei zu äußern. Dieser Satz verbietet die freie Meinungsäußerung und ist nicht hinnehmbar 2.)Warum sollte ich mich nicht mit einzelnen Sätzen auseinander setzen? Es gibt Teilnehmer dieser Liste die sehr viel in einer E-mail schreiben, warum sollte ich mir das für mich wichtigste nicht herauspicken? Wer beansprucht für sich das Recht zu entscheiden auf was ich in der Diskussion eingehen darf, oder nicht? Wer hat euch dieses Recht gegeben? Freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht zu wählen auf was ich Antworte und auf was nicht. Regelung, die man überarbeiten muss: 3* Kapern von Threads - Ablenken vom Thema eines Threads und Diskussion komplett sachfremder Themen in einem Thread 3.) Ablenken von Thema. Wenn jemand in der Diskussion auf andere Themen hinweist, dass in seinen Augen dazu gehören, ist das sein gutes Recht, es ist nicht unsere Aufgabe, oder irgendwelchen Piraten jemanden vorzuschreiben wie er seine Argumentation führt, das wie jemand Argumentiert ist durch Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Problematisch wäre erst dann, wenn der Zusammenhang nicht ersichtlich ist und was viel wichtiger ist die Menge die zum Thema geäußerte deutlich übersteigt. Wie man sehen kann akzeptiere ich die überwiegende Mehrheit der Regelungen anstandslos. Was ich nicht akzeptiere ist das was dem Ziel dient unliebsame Meinung, oder Personen zu verbannen, statt die Diskussionskultur zu verbessern. Ich akzeptiere ganze menge von Meinungen hier nicht, aber ich komme nicht auf die Idee diese zu verbieten, auch die anders denkende müssen lernen mit anderen Meinung umzugehen. Grüße Kai Am 13.12.2011 23:03, schrieb Hanns-Jörg Rohwedder:
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