Re: [Ag-umwelt] Arbeit nach der Sitzung gestern

["Bernd(TH)" <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>]

Aktuell:


§ 12 - Satzungs- und Programmänderung
(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag  
mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende  
Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann  
die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich  
mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden  
erklären.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag  
kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn  
des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.

(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung  
des Programms der Piratenpartei Deutschland.


und so ähnlich war er noch letztes Jahr, aus unserer Landessatzung die  
wir kopiert hatten.. :


(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag  
mit einer___ Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten____   
beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer  
Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch  
geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes  
sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich  
einverstanden erklären.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag  
kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Begin

Aber wir müssen da nicht diskutieren, heute Nacht gabs da längere  
Ausführungen dazu. Da soll es auch ein höchstrichterliches Urteil  
geben und ein Teil der KO Konf. Leute wollen da "Ärger" anzetteln ;)



Werbetrommel.. ja ich dachte auch, dass mehr passiert...


Das Druckding noch machen etc...
Die Jens Mail sollte auch raus..


>

Grüße!

Bernd
bernd.th AT piraten-thueringen.de