Re: [Ag-umwelt] Arbeit nach der Sitzung gestern

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Bernd(TH) schrieb:
> Aktuell:
>
>
> § 12 - Satzungs- und Programmänderung
> (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag 
> mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende 
> Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann 
> die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich 
> mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden 
> erklären.
>
> (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag 
> kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn 
> des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.
>
> (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung 
> des Programms der Piratenpartei Deutschland.
>
>
> und so ähnlich war er noch letztes Jahr, aus unserer Landessatzung die 
> wir kopiert hatten.. :
>
>
> (1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag 
> mit einer___ Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten____  
> beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer 
> Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch 
> geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes 
> sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich 
> einverstanden erklären.
> (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag 
> kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Begin
>
> Aber wir müssen da nicht diskutieren, heute Nacht gabs da längere 
> Ausführungen dazu. Da soll es auch ein höchstrichterliches Urteil 
> geben und ein Teil der KO Konf. Leute wollen da "Ärger" anzetteln ;)

Ok, da gibt es wohl Unerschiede, dass es ein BGH Urteil für die 
GG-Änderungen gibt hab ich auch schonmal gelesen.

Mir wäre es ja auch lieber die Enthaltungen mit als "mir egal, sollen 
die anderen entscheiden", zu werten. Hab aber auch schon häufig von 
Leuten gehört, dass diese sich enthalten, wenn sie zu nein tendieren, 
also dass es ggf. sein kann, dass bei anderen Modalitäten als in der 
Antragsfabrik viele die sich bisher enthalten haben dann einfach mit 
nein Stimmen, das weiß man halt nicht. Wäre auf jeden Fall gut die 
konservativen Abstimmer, welche nur Anträge durchlassen wollen, die 
nahezu perfekt sind und wo sie sagen damit kennen sie sich gut genug 
aus, um dem zuzustimmen jetzt noch abzufangen bevor sie sich auf eine 
konservative Enthaltung->Nein Strategie.einschießen.

> Das Druckding noch machen etc...

Wollten wir doch noch was drucken, dachte mein Vorschlag wäre 
abgeschmettert worden?

> Die Jens Mail sollte auch raus..

Na soll ich das machen, bräuchte aber mal die Adresse vom Webmailer, das 
Passwort weiß ich noch?

Könnte ja auch gleich die Mail an die Landeslisten mit rausschicken, 
wenn da keiner mehr Verbesserungsvorschläge am Text hat, den ich gestern 
rumgeschickt hab?

Viele Grüße
LordSnow