Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Pakt für den Euro - ESM und anderes (Entwurf / Fragen)

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

CAP schrieb:
> aloa5 schrieb:
> > Pakt für den Euro
> >
> > Wenn man für den Euro und den Euro-Raum votiert benötigt man, das hat 
> > sich gezeigt, einen wirtschaftlichen Stabilitätspakt.
> Würde ich so nicht unterschreiben.

Das wird nicht von Dir begründet. Ich habe meins begründet, u.a. mit dem 
Link zu Dullien/Schwarzer.

> > Dies wurde bei Einführung der Währung versäumt.
> Dies? Es wurde lediglich einen kompletten, in sich stimmigen Regelrahmen 
> einzuführen.

Ein monetaristischer Regelrahmen führt so wenig zum Ziel wie es das beim 
Zusammenschluss mit der DDR ausgereicht hätte.

> > Nun wird als Korrektur dazu ein für die Lösung des Problemes 
> > untaugliches Kostrukt entworfen bestehend aus einem Fiskalpakt und einem 
> > Rettungsschirm (ESM). Der Fiskalpakt ist nicht zu halten, bedeutet er 
> > doch das die Südländer wie Griechenland in einer Rezession verfallen 
> > werden (1). In der Folge wird erst eine Inanspruchnahme des ESM in hohem 
> > Umfang notwendig werden und dann mit einer hohen Wahrscheinlichkeit 
> > trotzdem ein Verlassen betroffener Länder der Währungsunion 
> > stattfinden. Des weiteren sind die Maßnahmen nicht geeignet um die 
> > Probleme welche aus den strukturellen Verschiedenheiten und 
> > unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Staaten 
> > resultieren zu kompensieren.
> Das hängt völlig in der Luft und begündet nichts. Wenn würde ich 
> entweder ausführlich begründen oder einfach nur sagen, wofür man steht.

Es wird u.a. durch die Links begründet. Der Fiskalpakt führt in eine 
Abwärts-Spirale (siehe Schulmeister) und damit zum worst-case des ESM. 
Mehr muss da nicht stehen. Es zeigt das der Fiskalpakt das Problem nicht 
löst und es steht da das der ESM auch nichts löst (und es steht nicht da 
das der ESM als solches verkehrt wäre). Was eine Lösung darstellt steht 
ja _darüber und darunter_ in den Punkten.

> > Ein funktionierender Stabilitätspakt enthält folgende Elemente:
> >
> > 1)      Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt (2)
> > - Außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen entfalten Wirkung auf 
> > innerstaatliche fiskalische Entscheidungen. Entscheidungen eispielsweise 
> > welche Lohnkosten senken um die wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem 
> > Ausland zu erhöhen oder ähnliche Maßnahmen entfalten immer auch 
> > Wirkungen auf die anderen Länder der Union. Das ist fiskalisch mit 
> > regulierenden Gegenmaßnahmen abzustimmen, entweder im Land selbst oder 
> > im Verbund. Im magischen Viereck der Wirtschaftspolitik(3), bestehend 
> > aus Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches 
> > Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum ist in jedem Land 
> > für sich eine ausgewogene Stellung anzustreben. Wenn ein Land zu stark 
> > in der einen oder anderen der genannten Positionen eine Extremstellung 
> > einnimmt führt dies für den Euro-Raum im gesamten zu Problemen.
> Wenn schon dann LohnSTÜCKkosten.
> Ich seh nicht, was da fiskalisch der nachhaltige Hebel sein soll.
> Ich sehe auch nicht, was Vereinbarungen in der Art, wie sie hier nahe 
> gelegt werden, über Staatsgrenzen hinweg helfen sollten. Sie steht auch 
> der Unabhängigkeit, die im unteren Teil gefordert wird, entgegen, aber 
> duch "ausgewogen" wieder platt gemacht wird.

Hast Du Dullien/Schwarzer gelesen? Es geht darum das man beispielsweise 
nicht in einem Überschuss-Land die MwSt zugunsten der Lohnnebenkosten 
erhöhen darf. Die MwSt verteuert Importprodukte (senkt Importe), die 
Verlagerung verbilligt Exportprodukte bzw. macht diese Wettbewerbsfähiger 
(senkt Lohnstückkosten) und erhöht damit den Export. Mehr Export und 
weniger Import führt zu Exportüberschüssen, vor allem wenn bereits 
welche bestehen ein fatales /fiskalisches/ Element.

> > 2) fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und privaten 
> > Schulden
> > - Wie bislang alleine die Staatsschulden in den Fokus zu stellen ist 
> > nicht zielführend. Bei einem Ausfall von hohen Kreditsummen z.B. bei 
> > einer Fehlallokatiojn von Geldern („Blasen“) wird wie in den 
> > aktuellen Fällen womöglich der Staat, die EZB und am Ende auch ein 
> > Rettungsschirm gefordert sein um einen Domino-Effekt zu verhindern.
> Hier lohnt es sich das WARUM zu ergründen. Dann würde man auch sehen, 
> dass hier in die falsche Richtung gedacht wird. Vgl. dazu auch die neue 
> Studie von Di Mauro und Co beim IWF zur Bedeutung von Garantien des 
> Staates auf die Bankenstrategie.

Da überhaupt nicht dasteht welche Mittel man einsetzen soll kann es auch 
nicht in "die falsche Richtung gedacht" sein. Ich habe diesen Punkt 
offener gelassen. Das ist was für Bankenexperten.

> > 3) Erweiterung des Aufgabengebietes der EZB und Unterstützung durch die 
> > Politik
> > - Der politische Auftrag der Zentralbank muss um den Punkt 
> > Währungssicherung und Währungsgebietseinheit erweitert werden und dies 
> > als primären Auftrag, gleichrangig gegenüber dem bisherigen Punkt der 
> > Währungsstabilität.
> Damit macht sich die EZB erpressbar. Betrachte das mal Spieltheoretisch 
> Otmar ;)

Die Politik ist damit erpressbar. Die EZB muss das so oder so machen. Die 
Frage ist welche Mittel man ihr an die Hand gibt das Szenario im Vorfeld 
zu verhindern. Aktuell macht sie es eben weil es nicht anders gehen 
würde.... hätte sie die offizielle Legitimation dafür hätte sie auch 
mehr Macht.

--> Es hat schließlich auch nichts genutzt das sie diesen Auftrag nicht 
hatte, nicht?

> > Eine einheitliche Währung hatte bislang u.a. auch eine suboptimale 
> > Vereinheitlichung der Zinsbasis für die Euroländer erbracht, 
> > Inflationsmessungen wurden mittels HICP einheitlich vorgenommen und 
> > Finanzinstrumente einheitlich eingesetzt. Das Ziel wird sein eine 
> > Politik zu betreiben welche darauf ausgerichtet ist ein wirtschaftlich 
> > homogeneres Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei der EZB auch eine 
> > Rolle zukommen wird diese Bemühungen zu unterstützen.
> Schau Dir dazu mal die Aussagen von Sinn an, die Art wie die USA das mit 
> lokaler Notenbankgeldschöpfung macht und was passieren würde, wenn sie 
> Notenbanken Zinsen lokal differenzieren würden und auch Gewinne lokal 
> ausweisen und an den betreffenden Staat abgeben würden.

Verlinke es Mal. Davon abgesehen steht auch hier keine explizite Angabe 
was man machen soll sondern nur /das/ man das beachten soll. Du 
interpretierst etwas hinein was nicht dort steht.

> > Wie im Punkt davor bereits angesprochen ist der Markt der Schulden 
> > außerhalb der öffentlichen Hand zu beobachten und wenn nötig 
> > regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Das muss nicht durch die weiterhin 
> > nicht weisungsgebundene EZB erfolgen, da sind auch die Regierungen mit 
> > der nationalen Gesetzgebung gefordert. Ein aufeinander abgestimmtes und 
> > nach Ländern ausdifferenziertes Vorgehen von Zentralbanken und 
> > Regierungen ist gefordert.
> Ich verstehe nicht wie die Forderung nach Abstimmung mit Unabhängigkeit 
> zusammen passen soll.

Länder sind auch unabhängig voneinander. Trotzdem kann man sich 
untereinander abstimmen. Die EZB stellt auch des öfteren Empfehlungen 
für Länder auf - obwohl sie nichtt Weisungsberechtigt ist o.ä.. Das 
geht ohne weiteres.

> > 4)      Finanzausgleich über Investitionen
> > - Ein Finanzausgleich zwischen den Staaten erscheint sinnvoll.
> Würde ich nicht unterschreiben. Was erzeugt ein Finanzausgleich? 

Sich angleichende Verhältnisse. Wahlweise kannst Du eine Abhandlung über 
die Finanzausgleichsstrukturen in den USA, Schweiz, Kanada, Frankreich und 
Deutschland einmal lesen:
http://www.seco.admin.ch%2Fdokumentation%2Fpublikation%2F00007%2F00021%2F01604%2Findex.​html 
http://www.seco.admin.ch%2Fdokumentation%2Fpublikation%2F00007%2F00021%2F01604%2Findex.%E2%80%8Bhtml%3Fdownload%3DNHzLpZeg7t%2Clnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCEfYN3gGym​162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--%26lang%3Dde&ei=Q3PcT9PrKpDUmAXslJ2vDA&usg=AFQjCNHlNEjhOcTfgpb9IKkWgdxhrVyUFQ&cad=rja

Sag´ Du mir am Ende was ein Finanzausgleich bewirkt... und warum es den 
Weltweit überall dort gibt wo einheitliche Währungen zu finden sind 
(oder weshalb es ihn nicht /nicht/ gibt).

> > Es ist nicht notwendigerweise ein automatisierter (horizontaler wie 
> > vertikaler) Ausgleich wie zwischen den Bundesländern in Deutschland 
> > erforderlich. Vielmehr sind gezielte Transfers der EU-Ebene in sinnvolle 
> > Infrastrukturmaßnahmen und Projekte mit dem Ziel eine schnellerer 
> > Angleichung der Leistungsfähigkeit anzustreben.
> Die Frage der Bedingungen unter denen Transfers eine positiven Effekt 
> haben ist in meinen Augen extrem wichtig. Hier ist der Bezug zu den 
> Lohnstückkosten und nicht zu den Lohnkosten erforderlich.

Wichtiger war mir den Bezug auf die Sektoren tradables/non-tradables 
herzustellen weil dieser für den Außenhandel wirkt. Das andere wäre 
wieder recht weitführend.

> > Dabei ist darauf zu achten das die Gelder weder auf der lokalen 
> > Regierungsebene in dunklen Kanälen verschwinden noch auf EU-Ebene 
> > Lobby-Interessen zum Opfer fallen. Dies soll mittels kleinteiliger 
> > Vergaben, regionaleren Empfängern mit hoher Transparenz unter Beachtung 
> > der Subsidiarität geschehen. Dies erhöht die Akzeptanz bei den Gebern 
> > und die Zurechenbarkeit als Förderung durch den Zusammenschluss bei 
> > Nehmern.
> Das ist in meinen Augen Spekulation.

Ist es auch. Es ist piraten-spezifisch. So etwas mögen Piraten, deswegen 
steht es drin. Davon abgesehen hat es was. Der ""Filz" besteht durchaus 
und ich weiß aus Kreisen das in Teilen im Ausland ohne Bakschisch nichts 
(oder eben viel) geht.

> > Wie langwierig, teuer und nur auf lange Frist erfolgreich strukturelle 
> > Hilfen sind kann man nicht zuletzt anhand Ostdeutschlands sehen.
> Damit macht man ein neues Faß auf, ob das was man in Ostdeutschland 
> gemacht hat, richtig oder falsch war. Vor dem Hintergrund dieses 
> Beispiels könnte man nach dem Ende der Krise in Europa auch immer sagen, 
> dass man erfolgreich war, egal wie teuer und lang sie auch war, denn man 
> hat sie überwunden und werden wir schon allein aus den Gesetzen der 
> Natur heraus.

Wer solche Hilfen nicht möchte muss mir erst einmal erklären wie er eine 
Angleichung erreichen möchte ohne das obwohl ein Land sehr viel bessere 
Voraussetzungen (vorhandenes Kapital) hat als ein anderes. Eine große 
Industriehalle neben einer Fischerhütte, MeckPomm neben München.... wie 
kommen die zu einheitlichen Verhältnissen respektive einem Ausgleich der 
Handelssalden ohne irgend ein Transfer von Geld (während der MeckPommer 
auch noch höhere Schuldzinsen hat). Erkläre mir das so das ich es Dir 
abnehme -- und warum es Finanzausgleiche quer über die Welt verteilt 
gibt, und zwar permanente.

> > Kürzere Laufzeiten bei einem Projekt wie einem gemeinsamen Euro-Raum 
> > anzunehmen ist dabei unangemessen. Hierbei muss auf Jahrzehnte geplant 
> > werden und man muss dies insbesondere in Geber- wie Nehmerländern den 
> > Bürgern deutlich machen. Ein derartiges Projekt wie eine gemeinsame 
> > Währung kann nur durch ein freiwilliges geben und nehmen Erfolg haben.
> Wer soll denn da planen und wer soll das dafür notwendige Wissen haben? 

Es soll keiner etwas planen und keiner hat das notwendige Wissen?

So kann man nicht herangehen - sonst wird man nie einen Weg finden. Step 
by step.

Grüße
Otmar