Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Pakt für den Euro - ESM und anderes (Entwurf / Fragen)

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Pakt für den Euro
>
> Wenn man für den Euro und den Euro-Raum votiert benötigt man, das hat 
> sich gezeigt, einen wirtschaftlichen Stabilitätspakt.
Würde ich so nicht unterschreiben.

> Dies wurde bei Einführung der Währung versäumt.
Dies? Es wurde lediglich einen kompletten, in sich stimmigen Regelrahmen 
einzuführen.

> Nun wird als Korrektur dazu ein für die Lösung des Problemes 
> untaugliches Kostrukt entworfen bestehend aus einem Fiskalpakt und einem 
> Rettungsschirm (ESM). Der Fiskalpakt ist nicht zu halten, bedeutet er 
> doch das die Südländer wie Griechenland in einer Rezession verfallen 
> werden (1). In der Folge wird erst eine Inanspruchnahme des ESM in hohem 
> Umfang notwendig werden und dann mit einer hohen Wahrscheinlichkeit 
> trotzdem ein Verlassen betroffener Länder der Währungsunion 
> stattfinden. Des weiteren sind die Maßnahmen nicht geeignet um die 
> Probleme welche aus den strukturellen Verschiedenheiten und 
> unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Staaten 
> resultieren zu kompensieren.
Das hängt völlig in der Luft und begündet nichts. Wenn würde ich 
entweder ausführlich begründen oder einfach nur sagen, wofür man steht.

> Ein funktionierender Stabilitätspakt enthält folgende Elemente:
>
> 1)      Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt (2)
> - Außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen entfalten Wirkung auf 
> innerstaatliche fiskalische Entscheidungen. Entscheidungen eispielsweise 
> welche Lohnkosten senken um die wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem 
> Ausland zu erhöhen oder ähnliche Maßnahmen entfalten immer auch 
> Wirkungen auf die anderen Länder der Union. Das ist fiskalisch mit 
> regulierenden Gegenmaßnahmen abzustimmen, entweder im Land selbst oder 
> im Verbund. Im magischen Viereck der Wirtschaftspolitik(3), bestehend aus 
> Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches 
> Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum ist in jedem Land für 
> sich eine ausgewogene Stellung anzustreben. Wenn ein Land zu stark in der 
> einen oder anderen der genannten Positionen eine Extremstellung einnimmt 
> führt dies für den Euro-Raum im gesamten zu Problemen.
Wenn schon dann LohnSTÜCKkosten.
Ich seh nicht, was da fiskalisch der nachhaltige Hebel sein soll.
Ich sehe auch nicht, was Vereinbarungen in der Art, wie sie hier nahe 
gelegt werden, über Staatsgrenzen hinweg helfen sollten. Sie steht auch 
der Unabhängigkeit, die im unteren Teil gefordert wird, entgegen, aber 
duch "ausgewogen" wieder platt gemacht wird.

> 2) fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und privaten 
> Schulden
> - Wie bislang alleine die Staatsschulden in den Fokus zu stellen ist 
> nicht zielführend. Bei einem Ausfall von hohen Kreditsummen z.B. bei 
> einer Fehlallokatiojn von Geldern („Blasen“) wird wie in den 
> aktuellen Fällen womöglich der Staat, die EZB und am Ende auch ein 
> Rettungsschirm gefordert sein um einen Domino-Effekt zu verhindern.
Hier lohnt es sich das WARUM zu ergründen. Dann würde man auch sehen, 
dass hier in die falsche Richtung gedacht wird. Vgl. dazu auch die neue 
Studie von Di Mauro und Co beim IWF zur Bedeutung von Garantien des 
Staates auf die Bankenstrategie.

> 3) Erweiterung des Aufgabengebietes der EZB und Unterstützung durch die 
> Politik
> - Der politische Auftrag der Zentralbank muss um den Punkt 
> Währungssicherung und Währungsgebietseinheit erweitert werden und dies 
> als primären Auftrag, gleichrangig gegenüber dem bisherigen Punkt der 
> Währungsstabilität.
Damit macht sich die EZB erpressbar. Betrachte das mal Spieltheoretisch 
Otmar ;)

> Eine einheitliche Währung hatte bislang u.a. auch eine suboptimale 
> Vereinheitlichung der Zinsbasis für die Euroländer erbracht, 
> Inflationsmessungen wurden mittels HICP einheitlich vorgenommen und 
> Finanzinstrumente einheitlich eingesetzt. Das Ziel wird sein eine Politik 
> zu betreiben welche darauf ausgerichtet ist ein wirtschaftlich 
> homogeneres Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei der EZB auch eine 
> Rolle zukommen wird diese Bemühungen zu unterstützen.
Schau Dir dazu mal die Aussagen von Sinn an, die Art wie die USA das mit 
lokaler Notenbankgeldschöpfung macht und was passieren würde, wenn sie 
Notenbanken Zinsen lokal differenzieren würden und auch Gewinne lokal 
ausweisen und an den betreffenden Staat abgeben würden.

> Wie im Punkt davor bereits angesprochen ist der Markt der Schulden 
> außerhalb der öffentlichen Hand zu beobachten und wenn nötig 
> regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Das muss nicht durch die weiterhin 
> nicht weisungsgebundene EZB erfolgen, da sind auch die Regierungen mit 
> der nationalen Gesetzgebung gefordert. Ein aufeinander abgestimmtes und 
> nach Ländern ausdifferenziertes Vorgehen von Zentralbanken und 
> Regierungen ist gefordert.
Ich verstehe nicht wie die Forderung nach Abstimmung mit Unabhängigkeit 
zusammen passen soll.

> 4)      Finanzausgleich über Investitionen
> - Ein Finanzausgleich zwischen den Staaten erscheint sinnvoll.
Würde ich nicht unterschreiben. Was erzeugt ein Finanzausgleich?

> Es ist nicht notwendigerweise ein automatisierter (horizontaler wie 
> vertikaler) Ausgleich wie zwischen den Bundesländern in Deutschland 
> erforderlich. Vielmehr sind gezielte Transfers der EU-Ebene in sinnvolle 
> Infrastrukturmaßnahmen und Projekte mit dem Ziel eine schnellerer 
> Angleichung der Leistungsfähigkeit anzustreben.
Die Frage der Bedingungen unter denen Transfers eine positiven Effekt 
haben ist in meinen Augen extrem wichtig. Hier ist der Bezug zu den 
Lohnstückkosten und nicht zu den Lohnkosten erforderlich.

> Dabei ist darauf zu achten das die Gelder weder auf der lokalen 
> Regierungsebene in dunklen Kanälen verschwinden noch auf EU-Ebene 
> Lobby-Interessen zum Opfer fallen. Dies soll mittels kleinteiliger 
> Vergaben, regionaleren Empfängern mit hoher Transparenz unter Beachtung 
> der Subsidiarität geschehen. Dies erhöht die Akzeptanz bei den Gebern 
> und die Zurechenbarkeit als Förderung durch den Zusammenschluss bei 
> Nehmern.
Das ist in meinen Augen Spekulation.

> Wie langwierig, teuer und nur auf lange Frist erfolgreich strukturelle 
> Hilfen sind kann man nicht zuletzt anhand Ostdeutschlands sehen.
Damit macht man ein neues Faß auf, ob das was man in Ostdeutschland 
gemacht hat, richtig oder falsch war. Vor dem Hintergrund dieses Beispiels 
könnte man nach dem Ende der Krise in Europa auch immer sagen, dass man 
erfolgreich war, egal wie teuer und lang sie auch war, denn man hat sie 
überwunden und werden wir schon allein aus den Gesetzen der Natur heraus.

> Kürzere Laufzeiten bei einem Projekt wie einem gemeinsamen Euro-Raum 
> anzunehmen ist dabei unangemessen. Hierbei muss auf Jahrzehnte geplant 
> werden und man muss dies insbesondere in Geber- wie Nehmerländern den 
> Bürgern deutlich machen. Ein derartiges Projekt wie eine gemeinsame 
> Währung kann nur durch ein freiwilliges geben und nehmen Erfolg haben.
Wer soll denn da planen und wer soll das dafür notwendige Wissen haben?