[Ag-soziale_marktwirtschaft] Konsensfindung soziale Marktwirtschaft und BGE in einfacher Sprache

[Christian Schmidt <csc AT schmifu.de>]

siehe auch :
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=153079&pid=763393#pid763393
(z. Zt. noch nicht vollständig synchronisiert)

Wie dort beschrieben geht es mir nicht um das Erarbeiten von konkreten
Lösungsansätzen sondern eher um eine grundsätzliche Konsensfindung in
einfacher Sprache.

Vielleicht prüfen wir anfangs mal, ob wir überhaupt die gleichen Ideale
und Vorstellungen teilen. Als Partei stehen wir zum Grundgesetz, zu
welchem Wirtschaftssystem stehen wir als "Wirtschaftsflügel", gibt es
überhaupt ein "wir" im Wirtschaftsflügel ?

Gibt es bei den Piraten eine "Schwarminteligenz" oder neigen wir
inzwischen mehr zum "Hordentrieb" ?

Also mal kurz versuchen sich in die Lage eines solch abstrakten Systems
wie dem des Staates zu begeben.

Motto: "Wie wollen und können wir als Gesellschaft zukünftig leben, was
findet bestmögliche und breite Akzeptanz ?"

Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit, die erst mal auf diesem Niveau
diskutieren möchte ?

Rechtschreibfehler sind bewusst eingestreut und dienen der allgemeinen
Erheiterung

Liebe Grüße
Christian

PS: @PolitiPiratNRW: Es geht mir erst mal um Gerechtigkeit und
Akzeptanz, weniger um "Steuergerechtigkeit". Steuern sind nur ein
weiteres Werkzeug...

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Einzelmeinung eines Trolls oder Luthers Thesen ;-)

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Ich finde die Idee und Ziele von BGE, bzw. die Einrichtung einer
Enquete-Kommission (Über 30 Modelle prüfen, berechnen, bewerten), eine
Diskussion und spätere Volksabstimmung darüber super und vielleicht kann
man mich auch eines Tages davon überzeugen das es funktionieren könnte.

Da ich die Ziele des BGE nicht in Einklang mit der (sozialen)
Marktwirtschaft bringen kann, möchte ich meine Argumente in die
Waagschale werfen, vielleicht verstehe ich manches nur falsch und Du
(oder andere) kannst (können) mich überzeugen...

1.) Die Modelle schwanken zwischen der Verteilung der heutigen
Sozialtöpfe ohne Prüfung und Bürokratie und der reinen Definition was
wirklich notwendig wäre um die ethischen und moralischen Ziele eines BGE
zu erreichen.

Bezahlt werden müssen und sollen diese Modelle durch _so oder so_
(wie auch immer geartete) notwendige Umschichtungen im gesamten
Volksvermögen.

Einen Rechtsanspruch alleine hat hier keinen finanziellen Wert, der
Staat als abstraktes Gebilde sind letztendlich wir Alle und finanziell
steht abstrakt nur der Saldo zwischen Ein- und Ausnahmen und bisherige
Sozialtransfersleistungen dafür zur Verfügung.

Ohne einen Bezug auf das zur Verfügung stehende Staatssaldo ist ein BGE
m. E. nicht mehr als eine Willensbekundung, mit Bezug entspricht es dem
was wir früher Sozialhilfe nannten und wird ohne Änderungen der
Aufteilung des Volksvermögens nicht höher ausfallen können als Hartz IV
heutzutage. 

Als konkretes Beispiel für einen bestehenden (finanziell) sinnlosen
Rechtsanspruch nenne ich hier mal die Zwangsvollstreckungsunterwerfung
beim Immobilienerwerb.

Kannst Du als Käufer den notariell vereinbarten Kaufpreis nicht
aufbringen kannst, kann der Verkäufer dich zwar direkt Pfänden, was aber
ziemlich sinnlos erscheint, da Du das Geld ja anscheinend nicht
aufbringen kannst. Du bekommst zwar Recht, wirst aber nicht satt.

Auch hier geht es mehr um die "Willensbekundung", das Du es tatsächlich
ernst meinst, statt um einen echten rechtlichen oder finanziellen
Nutzen, wenngleich es in der Praxis mehr um Schadensersatz für im
Vorfeld entstandene Aufwendungen geht.  

2.) Wir treten als Piraten u.a. auch an, weil wir Korruption, fehlende
Transparenz und Lobbyistentum als eine mögliche Ursache für die
ungerechte Verteilung von Vermögen und anderer Probleme sehen.

D. h. es gibt anscheinend sozial, ethisch und moralisch gut und weniger
gut eingestellte Menschen.

BGE in Reinform geht als Zielvorstellung von einem so idealistischen
Menschenbild aus, wie es m. E. nicht existiert und schwerlich existieren
wird, wenn existenzielle Resourcen wirklich knapp werden.

Selbst bei Menschen ohne existentielle Probleme ist nicht automatisch
gewährleistet, das sie sich ideal entwickeln, siehe als Beispiel hierzu 
http://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden
(wobei ich mir auch andere Nationalitäten (auch Deutsche) aussuchen
hätte können, ich denke nur das diese hier noch sehr stark bekannt ist)

Es wäre zwar auch meine idealistische Vorstellung beim Untergang der
Titanic zur Bordkapelle zu gehören, die aufrichtig und ohne Angst dem
unvermeidbaren Tod ins Auge sieht, muss aber ehrlich eingestehen das ich
nicht weiß, wie man sich in einer solchen Situation wirklich verhält und
ich unterstelle das auch dem größten Teil aller Deutschen.

In der Praxis denke ich sieht das im allgemeinen eher so aus wie aktuell
in Griechenland und da bin ich egoistisch, das möchte ich für mich und
meine Familie tunlichst vermeiden.

In Extremsituationen fallen wir i.d.R doch immer wieder in instinktive
Muster zurück, die uns seit Jahrtausenden begleiten...

3.) Die Notwendigkeit von Zwängen in einer Gesellschaft und warum das
BGE nur eine Symptombekämpfung, nicht aber die Lösung ist

Natürlich finde ich Fernsehserien wie Raumschiff Enterprise toll, in
denen sich anscheinend jeder sich so verwirklichen kann wie er es
möchte.

Leider ist mir nicht bekannt wie es in dieser Fiktion geregelt ist, das
auch unangenehme, aber notwendige Tätigkeiten durchgeführt werden.

Und was machen wir, wenn auf einmal alle Kapitän werden wollen ?

Altersbedingt habe ich persönlich zwei Systemansätze für eine mögliche
Lösung kennengelernt.

Die Planwirtschaft der DDR, die daran gescheitert ist, das Menschen doch
nicht so edel im Gemüt sind, wie man sich das wünscht und die soziale
Marktwirtschaft, bei der das soziale momentan an der fehlenden
Verteilung des Vermögens scheitert.

Planwirtschaft können wir nicht wollen, da sich dort auch kaum jemand
nach seinen individuellen Interessen entwickeln durfte, es sein denn die
bestanden darin zentral verplant zu werden ;-)

Die reine Marktwirtschaft geht u.a. davon aus, das für Dinge die keiner
gerne macht höhere Löhne bezahlt werden müssen, damit es jemand macht(A)
oder das "Ideen"(auch Produkte) konkurrieren müssen, damit sich
letztendlich die (scheinbar) beste oder günstigste durchsetzt(B).

A) ermöglicht es Leuten, die ihren Anspruch an individuelle Entfaltung
zurücknehmen können, ggf. mehr Geld zu verdienen als Leute die die mehr
Wert auf Individualität legen. Mit dem mehr an Geld kannst Du dann in
deiner Freizeit individuelle Ansprüche befriedigen.

Du brauchst keine Planungsinstanz, trotzdem werden notwendige Dinge
gemacht und jeder hat die bestmöglichen Chancen auf persönliche
Verwirklichung.

Und wenn Du keine neuen "Ideologien" möchtest, musst Du auch akzeptieren
das es mindestens diese zwei Ausprägungen von Mensch gibt und ich keine
sinnvoller wie die andere betrachte...

B) Ist auch das Prinzip von Liquid Feedback und verhindert das einzelne
(dumme) Ideen mehrheitsfähig werden, es sei denn eine Mehrheit findet
die Idee (auch als Einzelleistung entstanden) nicht dumm, sondern gut.

A) scheitert zur Zeit daran, das es ein Überangebot an menschlichen
Resourcen (aah, ich hasse dieses Wort) für einfache Tätigkeiten gibt und
da zeigt die reine Marktwirtschaftslehre ihre böse Seite. 

Großes Angebot ergibt niedrige Preise/Löhne und in der Praxis dann auch
den unmenschlichen Konkurrenzkampf, den heute leider viel zu viele
ausfechten müssen. Gewollt ist dieser Kampf aber eigentlich nur für B)

Bildung ist ein weiterer Lösungsansatz für diese Problematik, nur ist
die auch weiterhin begrenzt durch individuelle Eigenschaften,
Möglichkeiten und Interessen. 

Der gewollte Konkurrenzkampf bei B) ist durch Korruption, fehlende
Transparenz und Lobbyistentum und der schieren Größe mancher Unternehmen
in vielen Bereichen nahezu ausgesetzt.  

Ohne die Piratenforderung an neue Transparenz wird sich bei B) nicht
viel ändern und ein BGE ohne Umverteilung des Volksvermögens wird das
(finanzielle) Problem bei A) nicht ändern. 

Einzig die Konkurrenzsituation wird aufgehoben, aber da es Dir
persönlich keinen Vorteil mehr bringt einfache, aber notwendige
Tätigkeiten durchzuführen, wird sie letztendlich keiner mehr machen. 

Wozu auch, wenn ich durch Ehrenämter, Kunst und Kultur höhere
gesellschaftliche Anerkennung finde, als mit Toilettenreinigung,
Brötchenbacken und Haare schneiden. 

Manche BGE Konzepte sehen an dieser Stelle auch wieder den "Markt" in
der Verantwortung, die Preise für diese einfachen Dinge müssten nur hoch
genug steigen, dann würde sie schon irgendjemand wieder machen.

Das führt das BGE dann aber in einen absurden Zustand.

Ich habe zwar, berechnet auf dem Stand von heute ein Bedingungsloses
Grundeinkommen, manche (Grund-) Versorgungsgüter und Dienstleistungen
bekommen langfristig dann aber auch einen so absurden hohen Preis, das
ich m.E. "unterm Strich" nicht besser dastehe, als heute. 

5) Was wären den Alternativen zum BGE

Ich denke, wenn man es schafft, unabhängig vom eigenen Stand in der
Gesellschaft und der persönlichen Situation das ganze sachlich und mit
einer gehörigen Portion Humor zu betrachten (Irgendwie drehen wir uns
schon Jahrtausende mehr oder weniger im Kreis (
http://www.donnergurgler.com/anhalter.html) kann man zu dem Entschluß
kommen, das es "nur" um eine gerechtere und transparente Verteilung des
Volksvermögen geht.

Wenn man es irgendwann erst einmal schafft darüber einen breiten Konsens
herzustellen, anstatt sich in unzähligen Details mit dem dazu
notwendigen Spezialistenwissen zu verirren (Zumal wir ja uns
untereinander nicht mehr wirklich vertrauen), hätte man zumindest schon
einmal etwas, an dem Sich die dann zu entwickelnden Detaillösungen auch
für Laien bewerten, bzw. "einfach" erklären lassen würden.

Erst wenn alle (zumindest möglichst viele) von einem Lösungsansatz
überzeugt sind, ihn verstehen und keine Alternativen mehr dazu aufzeigen
können, wird so etwas wie Akzeptanz entstehen.

Und Akzeptanz wäre dann die Grundlage für weiteres konkretes Handeln...

Klar, wir können natürlich auch die Fahne in den Boden rammen und "Viva
la Revolution" rufen, aber das ist nicht wirklich neu und es gibt keinen
Beleg dafür, das dieses jemals etwas zum guten Verändert hätte ;-) 

6) Konkrete weitere Ansätze ?

Grundsätzlich wir es ohne totale Überwachung und Kontrolle niemals ein
fehlerfreies System geben können und selbst mit totaler Überwachung und
Kontrolle besteht bei solch komplexen und abstrakten Gebilden wie einem
Staat keine berechtigte Hoffnung auf Fehlerfreiheit.

D. h. egal welche Regeln, Maßnahmen und Kontrollen ich aufstelle oder
durchführe wird es, ob mit Absicht oder aus Versehen, immer
Gesellschaftsteile geben, die mehr als andere profitieren. 

Piraten stehen für Freiheit statt Angst, Kontrolle und Überwachung,
daher denke ich das ein möglicher Lösungsansatz für vorstehendes Problem
könnte beim Vererben von Vermögen gefunden werden.

Ich lasse Menschen jeweils eine Generation den Freiraum und bewerte am
Ende des Lebens, wie ggf. aufgrund persönlicher Leistungsmöglichkeit und
erbrachten Leistungen, Glück und/oder guten Ideen erwirtschafte
Vermögenswerte wieder dem allgemeinen Volksvermögen zuzuführen sind, da
es kein fehlerfreies System geben kann.

Dabei kann man Freibeträge vorsehen, die sich am durchschnittlichen
Einkommen der unteren 50% der Einkommen orientieren, bspw. ein X-faches
davon um z. B. selbst benutzte Immobilien bis zu einer gewissen
Größenordnung, oder Sparrücklagen für die Ausbildung der Kinder/Enkel   
nicht zu besteuern. 

Hier soll es wirklich nicht um Oma ihr klein Häuschen gehen, aber muss
der Sohn eines Milliardärs automatisch auch als Milliardär in das Leben
starten, reicht nicht auch 250facher Millionär ? 

Kein Wirtschaftssystem der Welt kann bestehende kulturelle und in der
Herkunft liegende Unterschiede zwischen Menschen eliminieren. Es ist
auch nicht seine Aufgabe. 

Seine Aufgabe ist aus gesellschaftlicher und sozialer Sicht die
Bereitstellung von Mitteln, mit denen Sich diese Unterschiede verringern
lassen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Momentan geht der Trend hier in die gegenteilige Richtung.

Um zum Ansatz "Vererben von Vermögen" zurückzukommen.

Bei dem über Freibeträge hinausgehenden Vermögen muss dann wohl nach Art
Vermögens differenziert werden und hier ist dann auch Spezialistenwissen
gefragt, was ich nicht habe. Daher hier nur Ansatzweise ohne Anspruch
auf Vollständigkeit als Diskussionsgrundlage

- Reine Kapitalanlagen müssen so hoch wie möglich besteuert werden, 
  ohne das Kapital vorab abwandert.

- Weiterer Immobilienbesitz kann so hoch besteuert werden, das dass   
  Eigentum beim Erben verbleibt, die Mieteinnahmen aber in der ersten 
  Zeit kein Einkommen für den Erben generieren, sondern nur Unterhalt 
  und Refinanzierung (für Zahlung der Erbschaftssteuer) der Immobilie 
  gewährleisten. Also keine "Einteignung", sondern "nur" Zurückführung 
  von "Volksvermögen" 

- Bei Unternehmensanteilen könnte im Fall von
   - kleinen Unternehmungen auf die Zahlung der Erbschaftssteuer    
     verzichtet werden, wenn das Unternehmen fortgesetzt wird
   - großen Unternehmungen analog dem Immobilienbesitz verfahren werden
     - Entweder ich zahle Erbschaftssteuer und muss sie in der ersten 
       Zeit durch die Erlöse meines Unternehmensanteils refinianzieren
     - Oder sie wird mir erlassen, wenn ich die Erlöse meines 
       Unternehmensanteils in der ersten Zeit vollständig in die 
       Unternehmung investiere und somit Arbeitsplätze und somit andere
       Steuereinnahmen generiere.

- to be continued...

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„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er
will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will.“
Jean-Jacques Rousseau