[Ag-soziale_marktwirtschaft] Piraten kontra CDU-Modell

[sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>]

Piraten brauchen ein Bürgergeldmodell, das effektiv, aber fairer ist als das CDU-Modell. Das CDU-Modell ermöglicht finanziell (600 Euro netto) weder ehrenamtliches Arbeiten, noch Existenzgründungen. Zitrat Kai Wegner: ...Im Auftrag der CDU hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass das Konzept finanzierbar sei. Weiter heißt es, dass das Grundeinkommen nicht teurer sei, als die Sozialsysteme um Hartz-IV. Dieter Althaus, den Sie ja auch ansprechen, hat seinerzeit gesagt: "Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes ist eine sozialpolitische Revolution. Aber sie sichert die Soziale Marktwirtschaft und damit die Errungenschaften unseres Sozialstaates [...] Wenn wir die Probleme der demographischen Entwicklung wirklich ernst nehmen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass schon heute immer mehr Geld für die Sozialversicherungen aus Steuermitteln kommt, wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Bürokratie ernst meinen, dann kommen wir nach meiner festen Überzeugung um einen Systemwechsel nicht herum." Auch unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler hat sich tendenziell für das Grundeinkommen ausgesprochen. Aber es gibt auch Stimmen innerhalb der CDU, die gegen das Grundeinkommen sprechen. Diese befürchten, dass das Grundeinkommen zum Ausruhen und zum Vertrauen auf den Sozialstaat führt. Eine solche Umwandlung des Sozialsystems, die ich für überlegenswert halte, darf nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden. Wir haben an den Hartz-Gesetzen gesehen, dass der unbeirrbare Wille zur Reform und dem engen Zeitrahmen eine Reihe von Folgereformen nötig machten. Das verstehe ich nicht als verlässliche Sozialpolitik. Daher gilt es, zuerst den parteiinternen Konsens zu suchen, ehe wir uns mit den übrigen politischen Kräften der Bundesrepublik über die Reform sprechen. Und diese Reform, so sie denn gewollt ist, braucht eine überparteiliche breite Zustimmung. Jede Regierungsmehrheit, egal welche Couleur sie hat, ist gut beraten, hier den breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, wenn wir nicht in zehn Jahren wieder über die Novellierung des Sozialsystems nachdenken wollen...