Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Nachfrage: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2011/12/08/als-vorschlag-zur-diskussion-das-ebner-ponader-modell/

[schollsky AT arcor.de]

Ahoi zusammen,

hier eine kurze Stellungnahme zum Thema:
 
> Nachfrage:
> 1. Welche Argumente sprechen im Fall einer Grundsicherung gegen eine 
> freiwillige Renten- und Arbeitslosenversicherung? - Wegfall von 
> Arbeitsbürokratie!

Aus meiner Sicht keine - im Gegenteil. Eine freiwillige Renten- und 
Arbeitslosenversicherung wäre eine gute Ergänzung. Dafür muß mensch 
vermutlich in Kauf nehmen, daß die Grundsicherung niedriger ausfallen würde, 
denn jetzt schon zahlen ja Arbeitgeber und Arbeitnehmer in das Umlagesystem 
der Rentenversicherung ein. Wenn stattdessen eine Grundsicherung finanziert 
wird, werden andere Systeme runtergefahren werden müssen - ich gehe davon 
aus, daß die gesamte fiskalisch bezifferbare Wertschöpfung der Bundesrepublik 
Deutschland relational zur gewinnorientiert arbeitenden Bevölkerung gleich 
bleibt.

> 3. Für Mittel der Grundexistenz (Wohnung, Nahrungsmittel, Verkehr, 
> Information) könnten/sollten Mehrwertsteuern abgeschafft werden. Eine 
> Erhöhung auf 20 % wäre eine Preissteigerung von 13 % - !?

Wie sich die Preissteigerung nach Einführung einer Grundsicherung entwickelt, 
kann kein Mensch seriös vorhersagen. Die Mehrwertsteuer dient m.E. dazu, 
alltägliche Geschäftsgewinne abzuschöpfen, um einen Teil des Basisbedarfs des 
Staates an Finanzmitteln zu decken. Wenn die Mehrwertsteuer abgeschafft wird, 
fehlt hier etwas.
 
> 5. Was spricht gegen Parallelwährungen, die ohne das jetzige System 
> grundlegend zu gefährden, den schrittweisen Aufbau anderer Arbeits- und 
> Austauschstrukturen ermöglichen könnten, wenn sie  Hilfsbedürftigen 
> zusätzlich zum ALG2 ausgezahlt würden.

Das Finanzamt würde vermutlich zumindest mit der Stirn runzeln. Lokale bzw. 
Alternativwährungen und Tauschsysteme sind bis dato nicht grundlos klein 
geblieben. Natürlich können Dienstleistungen und Warentäusche auch über 
Mailinglisten und Foren organisiert werden. Aber am Beispiel der Entwicklung 
von Ebay ist m.E. gut nachvollziehbar wie der Staat seine Rechte schützt: Ab 
einem gewissen Level ist man nicht mehr Privatverkäufer, sondern gewerblich. 
Parallel dazu ist in der Steuererklärung anzugeben, wenn private 
Veräußerungsgeschäfte einen Schwellenwert überschreiten. 

Der zweite Aspekt dazu betrifft die Aufkommensseite. Eine Parallelwährung 
(z.B. bezogen auf eine Bundesland oder eine Kommune) kann nur dann zusätzlich 
gezahlt werden, wenn die jeweilige Organisationseinheit, also Stadt, 
Landkreis oder Bundesland die Struktur zur Redistribution, also auch zum 
Einzug einer solchen Währung geschaffen hat. Es müßte also parallel zum Euro 
eine zusätzliche, z.B. kommunale Währung geschaffen werden, die auch noch in 
der Bevölkerung in toto akzeptiert ist. Wir sollten uns darüber im Klaren 
sein, daß der Euro, so viele Probleme damit aktuell auch verbunden sind, eine 
zivilisatorische 
Errungenschaft darstellt, die nicht ohne weiteres beiseite gewischt werden 
kann. Parallelwährungen sind ein äußerst schwieriges Unterfangen.

> Allein in Deutschland gibt es mehr Hilfsbedürftige, die das Hartz4Ghetto 
> durch Arbeitsleistungen infolge von Geldmangel gar nicht verlassen 
> können, als Österreich oder Schweiz Bürger hat. Das rechtfertigt 
> Überlegungen zur Gründung von Parallelstaaten, die in der Union 
> integriert sein könnten.

Sorry wenn ich in diesem Punkt drastisch widersprechen muß. Ein Parallelstaat 
ohne Landwirte ist eine Luftnummer.

Viele Grüße,

Scholle

--
stefan.czinczoll AT arcor.de