Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

Klugscheißer schrieb:
> Ich möchte noch einmal auf das Beispiel mit den Mieten zurück kommen:
>
> Nehmen wir an, eine Arbeitnehmer-Familie kauft sich eine Immobilie am 
> Land, die sie als private Altersvorsorge anschafft und erst einmal 
> vermietet. Die Familie selbst lebt in der Stadt in Miete, weil sie dort 
> erwerbstätig ist, wo sie sich aber keine Immobilie leisten kann. Ich 
> kenne viele solcher Fälle. Das ist gar nicht so selten.
> Die Kosten der Immobilie wurden demnach durch sozialversicherungs- und 
> steuerpflichtiges Einkommen erworben und werden nach Eurem Modell 
> anschließend noch ein zweites mal mit Steuern und Sozialabgaben belegt, 
> weil das auf die Miete ja noch mal drauf kommt.
> Findet Ihr das richtig?
EinkommenSteuern und Sozialabgaben fallen auf Einkommen an (derzeit 
Sozialabgaben nur auf Sozialversicherungspflichtiges Einkommen aus 
nichtselbständiger Arbeit) wenn ich vom Einkommen etwas kaufe, dann 
fallen darauf keine Einkommensteuern oder Sozialabgaben an, 
Vermögensteuer gibt es auch nicht mehr, in Deinem Beispiel würde 
Grundsteuer anfallen. Wenn ich aber mit dem versteuerten Einkommen wieder 
neues Einkommen erwirtschafte, so wird das Netto-Einkommen (d.h. nach 
Abzug von Werbungskosten) auch besteuert, seien es Zinsen, Einkünfte aus 
Vermietung oder was auch immer. Wir schlagen vor, dass dieses 
Netto-Einkommen auch sozialversicherungspflichtig ist. Warum? Weil wir es 
für ungerecht halten, dass jemand der Vollzeit arbeitet aus seinem Lohn 
in voller Höhe Sozialabgaben zahlt, derjenige aber, der nur halbtags 
arbeitet und den Rest seines Lebensunterhalts aus Zinseinkünften oder 
Einkünften aus VuV bestreitet nur auf das Arbeitseinkommen 
Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Insbesondere in der 
Krankenvollversicherung, in der beide die gleichen Leistungen bekommen. 
D.h. Der der voll arbeitet zahlt für den anderen mit, auch wenn der 
vielleicht durch eine Erbschaft mit seinen VuV Einkünften mehr zur 
Verfügung hat, als der der Vollzeit arbeitet.

Davon abgesehen, denken wir, das es aus dem Versicherungsrisiko immer 
sinnvoll ist, wenn die Versicherte Gruppe möglichst groß ist. Zur Zeit 
können aber diejenigen, die über der Pflichtversicherungsgrenze liegen 
(und gesund sind) das gesetzliche System verlassen, d.h. Gerade die guten 
Beitragszahler mit tendenziell wenig Krankheitskosten. Die nämlich, die 
zwar oberhalb der Grenze verdienen, aber viele Kosten verursachen, weil 
sie krank sind, die müssen faktisch in der Gesetzlichen KK bleiben, weil 
die PKV sie nicht nimmt, oder die Beiträge so hoch sind, dass es keiner 
bezahlen will.