Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Wirtschaft und Patente

[Lobov <Lobov AT news.piratenpartei.de>]

Ich kann nicht erkennen, dass ein Patentrecht heutzutage irgendeinen 
Nutzen hat. Ich wäre daher für eine ersatzlose Abschaffung.

Firmen haben heute folgende Möglichkeiten: Sie halten die Erfindung 
selbst geheim, und stellen her und verkaufen, was sie mit Hilfe der 
Erfindung herstellen können.

Selbst wenn Nachbauen möglich ist, ist es teuer, verlangt eigene 
Forschungsarbeit (ich habe zu DDR-Zeiten mitverfolgen können, wie 
westliche Chips, die offiziell nicht gekauft werden durften, nachgebaut 
wurden - war kein unerheblicher Aufwand). Daher würden Firmen auch bereit 
sein, das Wissen bei der Entwicklerfirma zu kaufen.

Weiterhin hat die Entwicklerfirma in jedem Fall einen Zeitvorsprung, und 
einen Werbevorsprung - sie verkauft das Original.

Es würden jedoch erhebliche Kosten gespart - es gäbe keine Patentrennen 
mehr, es gäbe keine teure Patentumgehungsforschung mehr (also Forschung 
nach unwesentlichen "Verbesserungen", mit denen man ein eigenes Patent 
gerade so rechtfertigen kann, um so die Patentvorschriften zu umgehen), 
kleine Firmen müssten nicht, wenn sie mit eigenen Ideen was 
zusammenschrauben, teuer nachforschen, ob diese eigenen Ideen nicht doch 
schon irgendwo patentiert sind.

Nach einiger Zeit (faktisch wenn ein paar Nachbauten auf dem Markt sind) 
könnte ja eine staatliche oder auch überstaatliche Organisation, die das 
Patentamt ersetzt, die Erfindung kaufen, um sie allen frei zugänglich zu 
machen.

Wie eine solche Organisation zu organisieren wäre, wäre eine 
interessante Frage. Aber egal wie - ein Ersatz des Patentrechts sollte 
einem Grundprinzip genügen - der Freiheit, zu produzieren, was man 
produzieren kann: Also eine Firma, die mit Hilfe eigener Ideen, oder 
Ideen, die öffentlich zugänglich sind, etwas herstellt, sollte dies auch 
dürfen, ohne sich in irgendeiner Weise mit dem Patentrecht herumschlagen 
zu müssen.