Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Fwd: Steuer und Abgabenpolitik

[T-Bone Hacker <T-Bone+Hacker AT news.piratenpartei.de>]

Alexander Neißendorfer schrieb:
> Die vom Fiskus an alle KVen zu zahlenden (altersabhängigen) 
> Einheitsbeiträge wären wie gesagt kostendeckend, so dass keine KV 
> "innerhalb einer Woche" pleite wäre. Nachdem derzeit die Besserverdiener 
> nicht am Abgabensystem der GKV beteiligt sind und die Beiträge zur GKV 
> trotzdem nicht "verdreifacht werden müssen" frage ich mich, wieso das 
> bei zusätzlicher, überproportionaler Einbeziehung der Besserverdiener 
> plötzlich der Fall sein sollte. Die Gesundheitskosten insgesamt würden 
> sich ja grundsätzlich nicht ändern, da dank neu zu entwickelnder GOÄ 
> nicht jeder Patient die derzeitigen (horrenden) Privatrechnungen gestellt 
> bekäme.

Nun, altersabhängig ist übrigens genau wie geschlechterabhängig 
demnächst passé, das aber nur am Rande. Ich halte schlicht nichts von 
einer Kopfpauschale, den sie belastet die Geringverdiener über die Maßen.

Klar brauchen wir früher oder später eine transparente und vernünftige 
Rechnungslegung.

> Die sofortige Reduzierung auf eine GKV halte ich deshalb für schwierig, 
> da es für die Versicherungswirtschaft eine extrem einschneidende 
> Maßnahme wäre. 

:-) Das hast Du nett formuliert. Ehrlich gesagt, wäre das wohl der 
Super-GAU gleich nach der Reformierung & Stärkung der gesetzlichen 
Rente...für die Versicherungen wohlgemerkt. Es würde aber gar nicht mal 
soviele Arbeitsplätze kosten. Nur im Management sähe es böse aus.

> Das PKV-Modell hätte m.E. den Charme, dass es aus Effizienzgründen zu 
> vielen weiteren Zusammenschlüssen zwischen den KVen käme und es 
> langfristig kein KV-Monopol des Staates sondern ein PKV-Oligopol 
> verschiedener Anbieter gäbe.

Ein Monopol wie ich es gefordert habe, ist natürlich SEHR kritisch zu 
sehen. Ein intransparentes, privat geführtes Oligopol ist allerdings 
geradezu eine Einladung zu allen vorstellbaren kriminellen Handlungen. 
Stichwort Heidelberger Zement, Strombranche, Leuchtmittelkartell in den 
1920ern...

Wir haben es aber eigentlich nicht mit einem Unternehmen zu tun, sondern 
mit einer Verteilungsmaschine. Und das bekommt der Staat ausreichend gut 
hin.

> Da die "Kopfpauschale" vom Fiskus an die KV bezahlt würde und die 
> Finanzierung der "Kopfpauschale" ggü. den Bürgern über den 
> progressiven Steuersatz geschehen würde, wäre das m.E. absolut sozial 
> und solidarisch.

Ich bin kein Freund der Vermischung von Steuern und Sozialabgaben. Das ist 
intransparent und führt schon bei der KfZ-Steuer zu massiven 
Quersubventionierungen.
Und wie gesagt, die Kopfpauschale geht für mich gar nicht.