Re: [AG Liquid Democracy] erster block fragen

[ndsmarki <ndsmarki AT news.piratenpartei.de>]

ich dachte, der Fragenblock sollte die Wünsche abfragen und keine
rechtliche Bewertung versuchen...?

Wünsche innerhalb der Möglichkeiten ist die Idee.

Arbe will auch lieber ein Wunschkonzert außerhalb der Einschränkungen
von PartG und BGB.

Ich will realistische Wünsche. Warum etwas abfragen was eh nicht geht?
----------------------------------------------------------------------[size=x-small][color=darkblue]Gruss



Bei Fragen, die sich wg. Nicht vorhandener technischer Realisierbarkeit 
von selbst erledigen, stimme ich zu.

Bei Fragen, die juristisch mindestens in einer Grauzone sind, bin ich 
jedoch sehr dafür diese hineinzunehmen, da wir laut Johannes den 
juristischen Rahmen als Piraten auch austesten wollen. Wir betreten hier 
doch insgesamt Neuland, was nicht ausschließt, dass ein juristischer 
Rahmen an neue Erfordernisse angepasst werden kann.

Bei allem Respekt für unsere parteiinternen Juristen kann deren Expertise 
hier nicht die Ultima Ratio sein, da hier z.T. Höchstrichterliche 
Entscheidungen ausstehen.

Es ist daher IMHO wichtig abzufragen, wie weit der juristische Rahmen 
erweitert werden müsste.

Unsere Regierung geht diesen Spagat immer wieder sogar auf 
Grundgesetzebene und lässt sich zB nicht davon abhalten, eine 
Schuldenbremse zu beschließen, au
ch wenn diese von den Gründervätern sicher nicht beabsichtigt war. :-)