Re: [AG Liquid Democracy] erster block fragen

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Am 4. Juni 2012 13:48 schrieb ndsmarki <ndsmarki AT news.piratenpartei.de>:
>
> ich dachte, der Fragenblock sollte die Wünsche abfragen und keine
> rechtliche Bewertung versuchen...?
>
> Wünsche innerhalb der Möglichkeiten ist die Idee.
>
> Arbe will auch lieber ein Wunschkonzert außerhalb der Einschränkungen
> von PartG und BGB.
>
> Ich will realistische Wünsche. Warum etwas abfragen was eh nicht geht?
> ----------------------------------------------------------------------[size=x-small][color=darkblue]Gruss
>
>
>
> Bei Fragen, die sich wg. Nicht vorhandener technischer Realisierbarkeit von
> selbst erledigen, stimme ich zu.
>
> Bei Fragen, die juristisch mindestens in einer Grauzone sind, bin ich jedoch
> sehr dafür diese hineinzunehmen, da wir laut Johannes den juristischen
> Rahmen als Piraten auch austesten wollen. Wir betreten hier doch insgesamt
> Neuland, was nicht ausschließt, dass ein juristischer Rahmen an neue
> Erfordernisse angepasst werden kann.

Ja. Sehr dafür. Mit Augenmaß :) Also nicht die Speisung der 5000
wünschen und dann eine Fischsemmel präsentieren ...

> Bei allem Respekt für unsere parteiinternen Juristen kann deren Expertise
> hier nicht die Ultima Ratio sein, da hier z.T. Höchstrichterliche
> Entscheidungen ausstehen.

Jap.

> Es ist daher IMHO wichtig abzufragen, wie weit der juristische Rahmen
> erweitert werden müsste.
>
> Unsere Regierung geht diesen Spagat immer wieder sogar auf Grundgesetzebene
> und lässt sich zB nicht davon abhalten, eine Schuldenbremse zu beschließen,
> auch wenn diese von den Gründervätern sicher nicht beabsichtigt war. :-)

Projekt Fatwa ist auch unterwegs :)

-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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- Mario Andretti