Re: [AG Liquid Democracy] erster block fragen

[Semon <semon3496 AT arcor.de>]

Am 04.06.2012 01:48, schrieb Christoph "Pluto" Puppe:
> Am 4. Juni 2012 01:38 schrieb Dirk H.<the.moonopool AT googlemail.com>:
> > Am 4. Juni 2012 00:17 schrieb Christoph "Pluto" Puppe<piraten AT stderr.de>:
> > > ::<small>sind GO, Positionspapiere, Wahl- und Grundsatzprogramm,
> > > Satzung absichtlich nicht dabei? --[[Benutzer:Moonopool|Moonopool]]
> > > 18:11, 3. Jun. 2012 (CEST)</small>
> > >
> > > Das wären dann Details zu "Verbindlich". Die sind aktuell nicht dabei
> > > wegen § 9 Abs 3 PartG, der Parteitagsvorbehalt. Nur Positionspapiere
> > ich dachte, der Fragenblock sollte die Wünsche abfragen und keine
> > rechtliche Bewertung versuchen...?
> Wünsche innerhalb der Möglichkeiten ist die Idee.
>
> Arbe will auch lieber ein Wunschkonzert außerhalb der Einschränkungen
> von PartG und BGB.
>
> Ich will realistische Wünsche. Warum etwas abfragen was eh nicht geht?
Weil die Frage was geht und was nicht geht eben nicht entschieden ist.  
Der Versuch über die AG Recht das einfach mal so zu klären hat ja erst 
mal nicht geklappt.

Wenn du z.B. schreibst "Das ist aktuell nicht möglich, geht nur über den 
Ständigen Parteitag als Organ der Partei in der Satzung," dann sehe ich 
nicht wo das Problem ist?  Es ist logisch, das für jede Art der 
verbindlichen elektronischen Abstimmung die Satzung angepasst werden müsste.

Auch Gesetzesänderungen sind machbar. Mann sollte auch Ziele haben, die 
über den nächsten Bundestagswahltermin hinausreichen. Ist das nicht ein 
Spruch, den wir den anderen immer vorwerfen?
Das hat nichts mit Wunschkonzert zu tun, wenn man langfristige Ziele 
verfolgt.
Gruß
Semon