[AG Liquid Democracy] Fwd: [AG Recht] Anfragewegen Verbindlichkeit bei Umfragesystemen.

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

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---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Christoph "Pluto" Puppe <piraten AT stderr.de>
Datum: 1. Juni 2012 12:47
Betreff: Re: [AG Recht] Anfragewegen Verbindlichkeit bei Umfragesystemen.
An: AG Recht <ag-recht AT lists.piratenpartei.de>


Salve Michael,

danke für die Antwort!

Ich werde mal ganz konkret Nachfragen ...

Wenn ein Ständiger Parteitag das Ziel wäre, wie müssten dann die
Stimmberechtigten im lqfb identifiziert sein?

Wie auf dem BPT per Perso? Oder reicht der Eintrag in der
Mitgliederverwaltung und das technisch sicher gestellt ist, dass diese
Person nur eine Stimme hat?

Wäre es auch OK, wenn der Account im LQFB ein pseudonym wäre?

Gruss

Christoph

Am 1. Juni 2012 10:59 schrieb Michael Eisner <michael_eisner AT hotmail.de>:
> Hallo Christoph,
>
> ich werde diese Frage allgemein beantworten:
>
> Das LQFB muss schlicht sicherstellen, dass eine Abstimmung nachvollziehbar
> von einem zahlenden Parteimitglied vorgenommen wurde, welches in der Region
> die die Abstimmung betrifft wohnt.
>
> Also muss es nachvollziehbar sein, dass 1. der Abstimmende Parteimitglied
> ist.
> 2. seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat,
> 3. in der betreffenden Region wohnt (siehe Regionalliquids),
> 4. über keinen Zweitaccount (Mehrfachaccounts) verfügt.
>
> Wie das technisch umzusetzen ist überlasse ich den Technikern. Einloggen
> über Chipkarten wäre eine Möglichkeit. Eine andere eine Liveclearingstelle
> einzurichten, die alle Teilnehmer vor der Abstimmung auf die Voraussetzungen
> überprüft.
>
> Ohne eine solche Akkreditierung können keine verbindlichen
> Abstimmungsergebnisse erzielt werden.
>
> Es ist also eher eine technische Frage der Umsetzung und des dazu
> notwendigen Aufwands. Die Mitgliederverwaltung müsste sicherlich personell
> aufgestockt werden.
>
> Grüße
>
> Michael
>
>> 6. Anfrage wegen verbindlichkeit bei Umfragesystemen / lqfb
>> (Christoph "Pluto" Puppe)
>> Message: 6
>> Date: Fri, 1 Jun 2012 10:28:47 +0200
>> From: "Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>
>> To: ag-recht AT lists.piratenpartei.de
>> Cc: ag-liquid-democracy AT lists.piratenpartei.de
>> Subject: [AG Recht] Anfrage wegen verbindlichkeit bei Umfragesystemen
>> / lqfb
>> Message-ID:
>> <CAFp1rjEGYYE0CMPkiHuKPMFtMG1EfVRwmi9JV3dkFv0HnVrxcg AT mail.gmail.com>
>> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
>>
>> Salve,
>>
>> Den Text hatte ich am Wochenende an die Koordinatoren geschickt, da
>> ich da jetzt noch nichts gehört habe, hier auf der ML die Frage, ob
>> ich heute um 20:00 in Eurer Mumble ein TO über dieses Thema bekommen
>> könnte.
>>
>> Danke!
>>
>> =====
>>
>> wir arbeiten in der AG Liquid Democracy grade an einem Text über LQFB
>> und dabei ist die Frage aufgetaucht, ob online Meinungsfindung mit
>> einem Abstimmungs-Tool in irgendeiner Weise eine bindende Entscheidung
>> herbei führen kann, so wie dies z.B. eine Abstimmung auf dem BPT kann.
>>
>> * Gibt es dazu schon ein Aussage und wenn ja wo finde ich die?
>>
>> * Wenn nein: Würdet Ihr in Eurer AG dazu eine Aussage formulieren?
>>
>> Danke!
>>
>> Die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes ist bekannt:
>> http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf
>>
>> Dieser Absatz wird oft Zitiert: "Um ein Äquivalent zum realen
>> Parteitag darstellen zu können, muss bei der Ausgestaltung virtueller
>> Parteitage allerdings darauf geachtet werden, dass die Vorgaben des
>> Parteiengesetzes eingehalten werden, deren Umsetzung durch
>> entsprechende technische Vorkehrungen zu gewährleisten ist."
>>
>> Die Frage ist, wie ist das auf unsere Infrastruktur anzuwenden? Wie
>> auf LQFB? Wie auf Pseudonyme etc. Da wäre ne eigene Aussage die diese
>> Themen direkt anspricht und konkret die "entsprechende technische
>> Vorkehrungen" benennt sehr hilfreich.
>>
>>
>> 1 Welche Anforderungen sind an ein solches Abstimmungs-Instrument zu
>> stellen?
>>
>> 1.a Wenn ein Parteiprogramm- / Satzungs-Änderungsantrag damit
>> entschieden werden soll?
>>
>> 1.b Wenn eine Personalie wie z.B. BuVo-Wahl damit entschieden werden soll?
>>
>> 1.c Wenn ein Positionspapier damit verabschiedet werden soll?
>>
>> 1.d Sonstwie bindende Entscheidung der Piratenpartei auf Bundes oder
>> Landes Ebene, wenn sie nicht gegen den Grundsatz auf ein Freies Mandat
>> verstößt.
>>
>> 2 Wie wirkt sich das auf die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse
>> eines Abstimmungssystems aus, wenn
>>
>> 2.a Delegationen möglich sind,
>>
>> 2.b.I Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme nicht
>> aufgelöst werden können
>>
>> 2.b.II Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme aufgelöst
>> werden können
>>
>> 2.b.III keine geheimen Abstimmungen möglich sind ?
>>
>> 2.c Benutzer des Wahlsystems nur gegen die Mitgliederdatenbank
>> abgeglichen werden, die Einträge in der Mitgliederdatenbank aber nicht
>> durch einen Nachweis der Identität des Mitglieds per postIdent oder
>> persönliches erscheinen und vorzeigen des Personalausweises
>> verifiziert sind?
>>
>> 2.d Zwischenstände der Abstimmung bereits vor Ende der Abstimmung
>> einsehbar sind (bspw. durch eine offen einsehbare Datenbank), jeweils
>> für die Fälle 2.b.I, 2.b.II, 2.b.III
>>
>> 2.d.I für geheime Abstimmungen / Wahlen
>>
>> 2.d.II für offene Abstimmungen
>>
>> Zu 2.c: Das SockenPuppen Problem wird uns in der
>> Online-Meinungs-Abstimmung erheblich auf die Füße fallen, da derzeit
>> der Beitritt zur Partei per Abschicken eines Formulars in Papier oder
>> im Web möglich ist. Eine Lösung wird gesucht, aber wenn keine gefunden
>> wird, dann ist die Frage, welche Verbindlichkeit kann eine Abstimmung
>> mit ungeprüften Mitglieder eigentlich haben?
>>
>> Und zu diesem Text würden wir uns eine Aussage wünschen:
>>
>>
>> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Liquid_Democracy/Vorbereitung_zur_Umfrage#Gesetzliche_Vorgaben
>>
>>
>> --
>> Gruss
>>
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>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe
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>> Ende AG-Recht Nachrichtensammlung, Band 36, Eintrag 1
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