Re: [AG Liquid Democracy] Anfrage an AG Recht geht am 26.5. raus

[guenther <guenther AT news.piratenpartei.de>]

Mich würde die Frage interessieren in wie weit die Begriffe "Anonym" und 
"Pseudonym" aus dem BDSG §3 Anwendung finden. Das PartG beschreibt 
Mehrheiten und gibt Vorgaben, wann geheim abgestimmt werden soll.

Aus meiner Sicht teilt sich die Grundsatzfrage in eine innere und eine 
äußere Betrachtung. Nach innen ist die Partei frei soweit die 
Willensbildung in einem demokratischen Prozess entstehen. In der äußeren 
Betrachtung, also die Einbindung aller Bürger, liegt noch in weiter ferne 
und muss entsprechend gesetzlich verankert werden.

Guenther