Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

["Isa Frejek" <ifrejek AT web.de>]

Anbei ein Auszug aus

http://www.bmt-tierschutz.de/?Seite=52

Tierschutzverstöße in Schlachthöfen oft ungeahndet (20.09.2012)

Damit wir Fleisch essen können, müssen Tiere sterben. Das Schlachten aber soll möglichst so ablaufen, dass Rinder oder Schweine nicht mehr leiden als notwendig, so ist es rechtlich geregelt. Daher wird jede Schlachtung auch von amtlichen Tierärzten überwacht, die im Notfall eingreifen sollen und Strafen gegen den Schlachtbetrieb verhängen können - doch das passiert nur in Ausnahmefällen und selbst dann gibt es meistens Ermahnungen und Belehrungen statt Geldstrafen, wie Recherchen von NDR Info ergeben haben.

Die Schlachtung der Tiere muss laut Gesetz von amtlichen Tierärzten überwacht werden. Die Regeln, wie Tiere geschlachtet werden sollen, sind eigentlich eindeutig - festgelegt ist alles in der Tierschutz-Schlachtverordnung. Dort heißt es: "Tiere sind so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden." Doch die Realität sieht anders aus: immer wieder kommt es zu Fehlern: In der Hektik des Schlachtbetriebs werden Bolzenschussgeräte nicht richtig angesetzt oder automatische Betäubungsanlagen werden falsch eingestellt. Wie oft es sogar so schlimm ist, dass die Tierärzte einschreiten und Rechtsverstöße ahnden müssen, weiß niemand.

Fehlende Statistiken

"Bislang gibt es da keine Statistiken", stellt Tierschutzexperte Martin von Wenzlawowicz fest. Er betreibt das Beratungs- und Schulungsinstitut für Tierschutz bei Transport und Schlachtung (bsi). Dabei berät er sowohl Behörden als auch Schlachthofbetreiber und schult Mitarbeiter in Tierschutzfragen. Er hält es aber für sinnvoll, festgestellte Verstöße gegen Tierschutzvorgaben auch zu zählen und zu erfassen. "Dann kann man sich ein Bild davon machen, was in den Betrieben passiert", sagt von Wenzlawowicz.

Ministerium: Aufwand zu groß

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium scheint an diesem Bild nicht interessiert zu sein. Es teilte NDR Info schriftlich mit, dass es eine regelmäßig zu führende Statistik für nicht erforderlich hält und begründet das mit "nicht zu rechtfertigendem bürokratischem Aufwand". Dabei hat das Landwirtschaftsministerium erstmals Zahlen zusammengetragen: Demzufolge haben amtliche Tierärzte im vergangenen Jahr 70 Verstöße bei der Rinder- und 50 Verstöße bei der Schweineschlachtung festgestellt. Doch bei rund 19 Millionen Schlachtungen in Niedersachsen ist die Aussagekraft der Zahlen stark begrenzt, sagt von Wenzlawowicz, der viele Schlachtbetriebe von innen kennt. Er geht davon aus, dass es mehr Verstöße gegeben hat, die aber nicht geahndet wurden.

Tierärzte sind zuständig

Verantwortlich dafür, Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen zu ahnden, sind Tierärzte, die im Auftrag der Veterinärbehörde bei jeder Schlachtung anwesend sein müssen. "Grundsätzlich ist es so, dass jeder Verstoß, der geahndet wird, sehr viel Arbeit bedeutet", stellt von Wenzlawowicz fest. Das sei aber notwendig, um die Verhältnisse zu verbessern.

Belehrungen statt Strafen

Doch selbst wenn die amtlichen Tierärzte eingreifen, hat das nur selten ernsthafte Konsequenzen für den Schlachthof. Das hat eine Umfrage von NDR Info unter den niedersächsischen Veterinärbehörden ergeben. Im vergangenen Jahr verhängten sie nur fünfmal Bußgelder, ein Schlachtbetrieb musste vorübergehend schließen. Darüber hinaus blieb es bei Ermahnungen und Belehrungen. "Aber man muss, wenn Mängel auftreten, auch konsequent mit empfindlichen Strafen ahnden, sonst nutzt das ganze System auch nichts", sagt Schlachthofexperte von Wenzlawowicz. Die empfindlichste Strafe, die Schlachthofbetreibern im schlimmsten Fall bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht drohen würde, wäre übrigens ein Ordnungsgeld von 25.000 Euro. (Quelle: ndr.info)

Gesendet: Montag, 01. Oktober 2012 um 01:08 Uhr
Von: "S. Ernst" <sebastian.ernst AT gmx.ch>
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

Hallo Wolfgang,

du würfelst einiges durcheinander. Die von dir dargestellten Ausnahmen, sind unter strengen Vorgaben möglich und meist vom Tierarzt durchzuführen, wenn es im Rahmen der Haltung notwendig ist.

Inwiefern jetzt jeder einzelne Eingriff am Tier, den du beschreibst, eine erhebliche und nicht zumutbare Belastung für das Tier darstellt, muß untersucht werden. Da hast du vollkommen Recht, da gibt es noch einiges zu tun. Vielleicht gibt es auch schonendere Methoden die angewendet werden können. 

Viele Eingriffe, wie zum Beispiel das betäubungslose Enthornen von bis zu 6-Wochen alten Rindern findet im Rahmen des aktiven Tierschutzes statt, um zu verhindern das sich die Tiere bei Rangkämpfen nicht gegenseitig verletzen. Jeder Rinderhalter ist ebenso froh, wenn er nicht ständig die Hörner in die Rippen bekommt. Ob hier eine Betäubung sinnvoll ist, kann diskutiert werden. Eine Geschlechtsbestimmung beim Huhn ist momentan vor dem Schlupf noch nicht möglich, in ein paar Jahren wird die Wissenschaft da sicher weiter sein.

 

Starre Verbote oder überzogene Auflagen nützen oft weniger den Tieren, als mehr dem Wohlfühlfaktor der Fordernden. Als Beispiel sei hier die Änderung der Tierschutztransportverordnung von 2009 erwähnt, mit der die Transportfläche für Schweine erhöht wurde. Mit dem Ergebnis, dass Verletzungen durch hin und her schleudern der Tiere zunahmen, da der für die Tiere beruhigende Dauerkontakt fehlte.

 

Für den Anfang wäre vielleicht wichtig (auch im Hinblick auf den Wahlkampf 2013), dass man sich auf ein paar weitgehend unstrittige Grundpfeiler einigt ohne gleich jedes Thema abzugrasen. Die AG hat schon den Start hingelegt, aber es muss an einigen Stelle nachgebessert werden, daher wäre eine Konsultation von Experten vor Veröffentlichungen anzuraten. Die Piratenpartei will schließlich die Piratenpartei sein und nicht irgendein NGO-Abklatsch oder gar den Eindruck erzeugen sie hat nur bei den Grünen abgeschrieben.

 

 

Viele Grüße

Sebastian Ernst

 

 

----- Original Message -----

From: Pirat Wolfgang

To: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Sent: Sunday, September 30, 2012 11:01 PM

Subject: Re: [Ag-landwirtschaft]Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

Ausnahmen von dem Verbot körperlicher Eingriffe sind z. B.

die betäubungslose Ferkelkastration

das Amputieren von Schwänzen, Kämmen, Krallen, Schnäbeln usw.

 

Ausnahme vom Verbot der Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund ist z. B.

das Schreddern männlicher Küken in der Legehennenproduktion

 

Ausnahmen von dem Verbot der Zufügung von erheblichen oder andauernden Leiden und Schmerzen sind z. B.

die betäubungslose Enthornung

der Schenkelbrand

 

Es gibt noch sehr viel zu tun Sebastian. Und ob die TS-Standards in anderen Ländern höher oder niedriger sind als bei uns ist dabei völlig unerheblich.

 

LG

 

Wolfgang

 

 

---

Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von S. Ernst
Gesendet: Sonntag, 30. September 2012 22:31
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

 

Hallo Isa,

du kannst gern Länder nennen in denen es höhere Tierschutzstandards gibt und die etlichen Ausnahmevorschriften würden mich auch interessieren. Wer Dr. Focke und die Tierfreunde sind weiß ich leider nicht, sie könne sich aber gern mit in die Diskussion einklinken. Da ich auch ein großer Tierfreund bin, wäre dieser Austausch sicher sehr interessant.

 

Viele Grüße

Sebastian Ernst

 

 

----- Original Message -----

From: Isa Frejek

To: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Sent: Sunday, September 30, 2012 9:27 PM

Subject: Re: [Ag-landwirtschaft]Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

 

das mit den Hohenstandards entspricht nicht der Realität. Wir leben insbesondere bei der Schlachtung, aber auch im Bereich der Haltung von Intensivtieren mit etlichen Ausnahmevorschriften. Fragt mal Leute wie Dr. Focke oder die Tierfreunde, die sich auskennen.

mfG

Gesendet: Sonntag, 30. September 2012 um 13:19 Uhr
Von: "Axel Heidkamp" <axel.heidkamp AT googlemail.com>
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

Hallo Sebastian,

ich begrüße deine Stellungnahme und habe deine Meinung über die Streichung der Subventionen, die in Wirklichkeit Ausgleichszahlungen sind, massiv im Schulterschluss engagiert erklärt,

begründet und vertreten, konnte mich aber nicht ausreichen verständlich machen.

Ich verstehe den Inhalt des Antrages so:

Im ersten Teil wollen wir die Familienbetriebe und Kleinbauern erhalten und das geht nur über Subventionen/Ausgleichszahlungen und im nächsten Absatz,

fordern wir die Abschaffung der Subventionen, ohne die Auswirkungen nachhaltig und Fachkompetent beurteilen zu können.

Im Grundgesetz ist die Gleichbehandlung festgeschrieben und die gilt auch in der EU erst recht.

 

Ich bitte diese Forderung zu überdenken und bearbeiten.

Um den Gemeinsamen Antrag nicht zu gefährden schlage ich vor, den Absatz Streichung der Subventionen in Überprüfung aller Subventionen auf Ihre Notwendigkeit zu ändern

und dann bis zum nächsten Parteitag diesen Punkt zu konkretisieren.(Dazu haben wir dann Zeit genug, uns die Nötige Fachkompetenz anzueignen).

 

Ein Votum aller beteiligten in dieser Mailadresse könnte die Entscheidung erleichtern.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Axel Heidkamp

 

Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von S. Ernst
Gesendet: Samstag, 29. September 2012 14:00
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

 

Hallo Alle zusammen,

auch wenn der Schulterschluss-Antrag schon festgeschrieben ist, habe ich doch ein paar Anregungen für die Zukunft.

 

Die Ausführungen unter dem Absatz Tierschutz erwecken doch den Eindruck, dass es den Nutztieren in Deutschland schlecht geht und das die Mindeststandards in Deutschland zu niedrig sind.

Fakt ist: den Nutztieren ging es in Deutschland noch nie so gut wie heute und Deutschland hat die schärfsten Tierschutzvorschriften weltweit. Des Weiteren war Deutschland immer wieder Vorreiter beim Tierschutz in der EU, siehe Käfighaltungsverbot (in D. seit 2009, EU erst ab 2012), sowie die EU-Verordnung zum Halten von Masthühnern, welche von D. maßgeblich initiiert wurde. Die Tiergerechtigkeit in der deutschen Milchviehaltung ist ebenso weltweit auf Topniveau.

 

Das immer weiter Verbesserungen der Tiergerechtigkeit angestrebt werden müssen ist unbestritten. Viele Maßnahmen brauchen allerdings auch Zeit. Momentan gibt es aber z.B. keine sichere Möglichkeit der Geschlechtsbestimmung beim Huhn vor dem Schlupf. In ein paar Jahren wird das sicherlich anders aussehen.

 

Das sich die Piratenpartei gegen Agrarsubventionen ohne Gegenleistung ausspricht ist zu begrüßen. Angemerkt sei allerdings das die EU-Direktzahlungen nur gewährt werden, wenn Verpflichtungen hinsichtlich des Umweltschutzes und des Tierschutzes eingehalten werden. Auf der anderen Seite sind Bioschweinefleischerzeuger in D. massiv von Subventionen abhängig, da diese Produktionsform, trotz des hohen Verkaufspreises, in den meisten Fällen unrentabel ist. Ein undifferenziertes Verbot von Agrarsubventionen verschärft den Wettkampf weiter und geht zum Schluß zu Lasten kleinbäuerlicher Betriebe, denn es sei festzuhalten, dass der Großteil der Subventionen an kleine und mittlere Betriebe gezahlt wird.

 

Das erstmal als kurzer Abriss. In Zukunft werde ich mich auch mal in mumble blicken lassen, um meine Gedanken mit einzubringen.

 

Viele Grüße

Sebastian Ernst

 

PS: Im Wiki bin ich unter Lederstrumpf zu finden, allerdings noch dabei die Seite zu füllen.

 

----- Original Message -----

From: Ingo Bläser

To: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Sent: Saturday, September 29, 2012 12:50 AM

Subject: Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zuunserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

 

Hallo Wolfgang,

 

wo hast du was zusätzlich reingestellt? Nein hier ist doch noch alles wie vorher. Die Anregung "Grüne Gentechnik ablehnen" ist unverändert (Im Kapitel "Natürliche Ressourcen" bitte ein klares Verbot von grüner Gentechnologie aufnehmen..."). Die anderen auch... Wo willst du da einen Hinweis platziert haben oder etwas "zusätzlich reinstellen" da geht das doch gar nicht. Mir scheint du hast das völlig woanders hin geschrieben. Und unter "Meinungen" steht noch immer "soll" und soll steht für "soll umgesetzt werden". Das meinte ich und das kannst du jetzt noch in allen 3 Initiativen ändern.

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4759.html

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/10059.html

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/10059.html?tab=opinions

 

Viele Grüße

Ingo

 

 

Am 28.09.2012 um 23:56 schrieb Pirat Wolfgang:

 

Ja Ingo,

das hatte ich auch prompt gemacht. Und zusätzlich reingestellt das ich die beiden Anregungen zurückgezogen habe weil erledigt.

LG

Wolfgang

---

Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Ingo Bläser
Gesendet: Freitag, 28. September 2012 23:37
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zu unserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

Hallo Wolfgang,

löschen geht nicht, nein, etwas dazu schreiben auch nicht. Einen Landwirtschaftsantrag könnte man jetzt noch editieren, aber den großen Antrag lassen wir jetzt so.

Aber dann ändere bitte deine abgegebene Meinung zu den beiden Anregungen (Patente auf Leben u. Grüne Gentechnik unten in der Abstimmung.

Statt "soll / ja" bitte in "soll nicht / nein" oder "darf nicht / nein", denn dann wächst die rote Seite des Abstimmungsbalken wenigstens und es sieht eher danach aus,

dass die Anregung NICHT umgesetzt werden soll. So stimmst du ja in dem Meinungsbalken optisch noch FÜR die Anregungen.

Und die Meinungen zu den Anregungen kannst du so oft du willst editieren, das habe ich eben extra noch mal getestet, weil ich mir nicht sicher war ob das geht.

Danke u. viele Grüße

Ingo

Am 27.09.2012 um 20:07 schrieb Pirat Wolfgang:

Richtig Ingo.

Sorry, bei den vielen LQFB-Inis habe ich an die Gentechnik-Ini nicht mehr gedacht, obwohl ich selbst Unterstützer bin.

Da man Anregungen offenbar nicht löschen kann (?) habe ich eine neue Erklärung dazu geschrieben und auf die vorhandene Gentechnik-Ini hingewiesen.

Hoffen wir, dass beide Inis angenommen werden.

LG

Wolfgang

---

Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Ingo Bläser
Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 19:31
An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Ag-landwirtschaft] Anregungen zu unserem Schulterschluss-Antrag (doppelte Themen)

Hallo zusammen,

wollte zu unserem Schulterschluss-Antrag (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4759.html)

kurz anmerken, dass ich es für nicht sinnvoll halte, wenn von uns jemand als Anregung ein Thema dort reinschreibt,

dass wir mit einer anderen (bereits aktzeptierten) Ini bereits abdecken. 

Wolfgang, du hast z.B. grüne Gentechnik als Anregung dort reingeschrieben, dabei haben wir doch hierfür eine eigene Ini

(https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4164.html) und es bringt ja nichts, wenn wir unsere Themen gleich mehrfach in Inis haben.

Ferner führt das die Leute, die unsere Anträge nicht kennen, auf die falsche Fährte und sie schließen sich der Meinung an,

weil sie unsere anderen Anträge nicht kennen.

Also bitte gut aufpassen mit den Anregungen und nach Möglichkeit keine Themen doppelt einbringen.

Danke u. viele Grüße

Ingo

--
Ag-landwirtschaft mailing list
Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft

--
Ag-landwirtschaft mailing list
Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft

 

---

--
Ag-landwirtschaft mailing list
Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft

 

---

--
Ag-landwirtschaft mailing list
Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft

---

--
Ag-landwirtschaft mailing list
Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft