Re: [AG-Gesundheit] [AKV-eCard] Kassenaerztliche Bundesvereinigung fordert mehr Versicherten-Schikane im e-health-Gesetz

[Wolf-Dietrich Trenner <wolf-dietrich AT trenner.de>]

Die AG Gesundheitspolitik hat am 05.02.2015 im mumble mit Gästen darüber 
gearbeitet. Das Ergebnis wurde der Koordinatorenkonferenz am 06.02.2015 
vorgestellt. Das Thema wird sicherlich auch beim nächsten Treffen der AG 
wieder behandelt. Einige „Datenschützer“ aus der Partei sollten dazu 
gesondert eingeladen werden. Gäste sind (wie immer) herzlich willkommen.

Eine wesentliche Verbesserung der Arbeit durch die parallele Beschäftigung 
mit dem Thema in mehreren Arbeitsgemeinschaften ist nicht zu erwarten, steht 
aber natürlich völlig frei.

Die ohne Quelle einkopierte „Ursprüngliche Nachricht“ zeigt in ihrer 
Überschrift einen Mangel an Sachlichkeit, das lässt vom Rest nicht wirklich 
einen Gewinn an Information erwarten.

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wolf

> Am 11.02.2015 um 22:42 schrieb (lists) Lily | LV Sachsen KV Leipzig 
> <ressorts AT piratenlily.net>:
> 
> 
> Ich frage nochmal: arbeiten wir als AG zu dem Thema oder nicht?
> Irgendwie scheint mir hier "still ruht der See" zu sein.
> 
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> 
>> Kassenaerztliche Bundesvereinigung fordert mehr Versicherten-Schikane im e-
>> health-Gesetz
>> 
>> Zitat aus der Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:
>> 
>> "Ob eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro die hartnäckigen „eGKVerweigerer“ zum
>> Einlenken bewegt, darf bezweifelt werden. Mit dieser Regelung wird dem
>> Versicherten allerdings suggeriert, dass gegen eine Gebühr von 5,00 EUR 
>> eine
>> Ersatzbescheinigung durch die Krankenkasse ausgestellt werden kann. Es 
>> könnte
>> der Eindruck erweckt werden, dass die Ersatzbescheinigung gleichberechtigt
>> neben einer eGK stehen kann. In § 19 Abs. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte ist 
>> zum
>> 01.01.2015 eine
>> Regelung aufgenommen worden, wonach die Krankenkasse eine
>> Ersatzbescheinigung nur im Ausnahmefall zur Überbrückung von 
>> Übergangszeiten,
>> bis der Versicherte eine eGK erhält, befristet ausstellen darf. Durch die
>> vorgesehene Änderung besteht die Gefahr, dass diese 
>> bundesmantelvertragliche
>> Regelung im Widerspruch zu der gesetzlichen Neuregelung steht. Es wird 
>> daher
>> angeregt, auch in § 15 Abs. 6 Satz 4 aufzunehmen, dass eine 
>> Ersatzbescheinigung
>> lediglich für einen Übergangszeitraum befristet ausgestellt werden kann."
> 
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