Re: [AG-Gesundheit] Regelung bezüglich Organspenden

[Hobo Baby <Hobo+Baby AT news.piratenpartei.de>]

Geisterfalle schrieb:
> Das ist noch eine andere Betrachtungsweise. Aber ich bekomme im Kopf
> schon den Stunt nicht hin von einem Opt Out Verfahren bei Organspenden
> zu einer Blutspendepflicht zu kommen (wäre wohl eher analog zu einer
> Organspendepflicht, die hier GAR NICHT zur Debatte steht).

Es dreht sich um Duldungspflichten, die auferlegt werden:

> Morgan le Fay schrieb:
> > Das ist ja der Oberklopper!!!
> >
> > > 3. Rechtfertigung der Organentnahme vom Toten durch § 34 StGB
> > >
> > > Fehlt es an einer Rechtfertigung durch Einwilligung des Verstorbenen 
> > > oder der Angehörigen, so kommt eine Rechtfertigung nach § 34 StGB in 
> > > Betracht.
> > >
> > > a. Rechtfertigung durch Notstand
> > >
> > > Erfolgt die Organentnahme zur Lebensrettung oder Verbesserung des 
> > > Gesundheitszustandes, kollidieren die Rechtsgüter Leben und Gesundheit 
> > > des potentiellen Organempfängers mit dem postmortalen 
> > > Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen bzw. dem Totensorgerecht der 
> > > Angehörigen. Da im Rahmen der Interessenabwägung des § 34 StGB das 
> > > höherwertige dem geringerwertigen Rechtsgut vorgeht, ist die 
> > > postmortale Organentnahme zur Lebensrettung oder 
> > > Gesundheitsverbesserung nach dem Grundsatz "Der Lebende hat recht" 
> > > grundsätzlich gerechtfertigt155. *_Dies gilt auch gegenüber dem 
> > > entgegenstehenden Willen des Verstorbenen oder der Angehörigen_*, da 
> > > es letztlich um den Vorrang der Würde des Lebenden gegenüber des 
> > > Verstorbenen geht156. Dem steht auch nicht die Angemessenheitsklausel 
> > > des § 34 StGB entgegen, da diese zwar die schutzwürdigen Bedürfnisse 
> > > der Betroffenen nochmals überprüft, aber letztlich doch zum Vorrang 
> > > von Leben und Gesundheit gegenüber dem postmortalen 
> > > Selbstbestimmungsrecht bzw. dem Totensorgerecht führt157. Von einer 
> > > Rechtfertigung nach § 34 StGB werden auch Fälle erfaßt, in denen das 
> > > Organ direkt an ein anderes Krankenhaus vermittelt wird. Ausscheiden 
> > > dürfte dagegen die Organentnahme zur Anlage einer Organbank, da hier 
> > > keine gegenwärtige Gefahr besteht158, dies gilt auch für die Entnahme 
> > > von Organen für wissenschaftliche Zwecke159.
> >
> > [Quelle http://www.deyerler.de/seiten/semdata/sem00001.htm