Re: [AG-Gesundheit] Krankenhausfinanzierung

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

Am 19.04.2012 01:18, schrieb Checkinger:
> Am 18.04.2012 18:12, schrieb Jens Müller:
> > Am 18.04.2012 15:28, schrieb haarbrandt:
> > > Nein, das ist unter dem Stichwort "Duales System" zusammengefasst.
> > > Öffentliche Kliniken decken ihre laufenden Kosten durch
> > > "Behandlungsentgelte", einmalige Investitionen werden über Anträge an
> > > das Land gestellt. Kann man sicherlich drüber diskutieren, ob das so
> > > richtig ist.
> >
> > Kennt jemand da die Rechtsgrundlage?
> > http://de.wikipedia.org/wiki/Duale_Finanzierung ist doch etwas sehr
> > dürftig, http://de.wikipedia.org/wiki/Krankenhausplan ebenfalls ...
> >
> > Ich frage mich, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage der Bund
> > den Ländern mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz die Förderung der
> > Krankenhäuser als Aufgabe übertragen konnte. Kennt sich da jemand näher
> > aus?
> >
> > Gruß Jens
>
>
> Ahoi !
>
> ich kenne es so, dass die Länder bzw. die Kommunen die Träger der
> Krankenhäuser sein können. Andere Träger können z.B. sein: Kirchen,
> private Träger, Vereine etc.

Ja, § 1 Abs. 2 S. 1 KFG: "Bei der Durchführung des Gesetzes ist die 
Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten."

> Grundsätzlich ist es wohl so, dass die Träger (wie der Name schon sagt)
> die Kosten für Errichtung und Betrieb tragen.

Für mich heißt "Träger" erstmal nur, dass dem die 
Krankenhauseinrichtungen gehören, das Personal bei ihm beschäftigt ist, etc.

Die Investitionskosten tragen die Länder: "Die Krankenhäuser haben nach 
Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie 
in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 
1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind."

Die Betriebskosten tragen die Patienten bzw. ihre versicherungen über 
DRG-Fallpauschalen.


> Die Zurverfügungstellung
> von Krankenhaus-Kapazitäten gehört zur öffentlichen Daseins-Vorsorge und
> ist -im Rahmen des Subsidiaritäts-Prinzip- eine staatliche Kern-Aufgabe.
> (U.a. legen die Bedarfsplanungen auch fest, wieviele Betten für die
> Behandlung von Katastrophenopfern oder für den Ernstfall vorgehaten
> werdne müssen).
>
> Idealerweise wird ein Krankenhaus wirtschaftlich betrieben: D.h. die
> Einnahmen decken die Kosten für Errichtung und Betrieb.

Was meinst Du mit "idealerweise"? Das KFG geht von einer Finanzierung 
durch die Länder aus.

> Die privaten
> Träger schaffen das scheinbar so gut, dass sie manchmals sogar
> börsen-notierte Konzerne sind.

Die nehmen aber die Förderung auch in Anspruch, oder? Ich kann mir nicht 
vorstellen, dass man ansonsten konkurrieren kann.


> Bei staatlicher/kommunaler Trägerschaft
> wird das Ziel der Wirtschaftlichkeit nur selten erreicht...Da springt
> dann der Steuerzahler (z.B. die Kommune) ein.

Und zwar _zusätzlich_ zu der Investitionsförderung durch das Land.

Ein Beispiel hier aus der Region: 
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Rechbergklinik-Bretten-Krankenhaus-soll-bleiben-Zukunft-mit-Neubau;art6066,856266 
- "Denn laut Gutachten wird auch die ausgebaute und modernisierte Klinik 
im Schnitt 2,75 Millionen Euro Minus im operativen Geschäft jährlich 
verbuchen."

Gruß Jens