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ag-gesundheitswesen - Re: [AG-Gesundheit] Krankenhausfinanzierung

ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Gesundheit

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Re: [AG-Gesundheit] Krankenhausfinanzierung


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  • From: Jens Müller <ich AT tessarakt.de>
  • To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-Gesundheit] Krankenhausfinanzierung
  • Date: Wed, 18 Apr 2012 18:12:13 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Am 18.04.2012 15:28, schrieb haarbrandt:
Nein, das ist unter dem Stichwort "Duales System" zusammengefasst.
Öffentliche Kliniken decken ihre laufenden Kosten durch
"Behandlungsentgelte", einmalige Investitionen werden über Anträge an
das Land gestellt. Kann man sicherlich drüber diskutieren, ob das so
richtig ist.

Kennt jemand da die Rechtsgrundlage? http://de.wikipedia.org/wiki/Duale_Finanzierung ist doch etwas sehr dürftig, http://de.wikipedia.org/wiki/Krankenhausplan ebenfalls ...

Ich frage mich, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage der Bund den Ländern mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz die Förderung der Krankenhäuser als Aufgabe übertragen konnte. Kennt sich da jemand näher aus?

Gruß Jens





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